Kategorie: Presseschau

Landrat Robert Fischbach überreichte drei Bewilligungsbescheide

„Die neue Programmperiode der Europäischen Union und des Landes Hessen für den Zeitraum 2007 bis 2013 bietet neue Chan­cen in der Regionalentwicklung“, so freute sich Landrat Robert Fischbach bei der Überreichung von drei Bewilligungsbescheiden in der Kreisverwaltung. Auch die erfolgreichen Förderprogramme für den ländlichen Raum werden fortgeführt. Gleichzeitig erhalten neue regionale Zusammenschlüsse (Lokale Aktionsgruppen) die Möglichkeit, sich für eine Anerkennung als Fördergebiet zu bewer­ben.

Die Städte und Gemeinden im Landkreis Marburg-Biedenkopf wollen diese Gelegenheit für sich nutzen. Schon in der auslaufen­den Programmperiode waren insgesamt 15 Städte und Gemeinden aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf in den landkreisübergrei­fenden Regionen Burgwald und Lahn-Dill-Bergland als „Lokale Aktionsgruppe“ anerkannt. Die bisher nicht beteiligten Kommu­nen wollen sich jetzt ebenfalls als „Lokale Aktionsgruppe“ organisieren.

Die Stadt Amöneburg, die Gemeinden Ebsdorfergrund, Fronhau­sen und Weimar, sowie die dörflich geprägten Stadtteile der Stadt Marburg bilden die Region Marburger Land, die Städte Neustadt und Stadtallendorf die Region Ostkreis.

Erster Schritt für die Bewerbung um Anerkennung als Förderregi­on ist die Erarbeitung eines regionalen Entwicklungskonzeptes, das als Handlungsleitfaden für die weitere Arbeit dienen soll. Das regionale Entwicklungskonzept ergibt sich aus den folgenden Arbeitsschritten:

– Situationsanalyse

– Stärken-Schwächen-Analyse und Identifikation von Entwick­lungschancen

– Leitbilddiskussion

– Benennung von Handlungsfeldern und Leitprojekten

– Aufstellung eines Aktionsprogramms mit Festlegung von Prioritäten, Kostenrahmen und Trägerschaft für die zu realisierenden Projekte.

Die bestehenden Regionen Burgwald und Lahn-Dill-Bergland ak­tualisieren ihre vorhandenen regionalen Entwicklungskonzepte und schreiben sie hinsichtlich der Förderprogrammatik fort. Die Regionen Marburger Land und Ostkreis erarbeiten sie neu. Um das regionale Entwicklungskonzept auf eine möglichst breite Basis zu stellen, werden die regionalen Akteure wie Vereine, Ver­bände, Institutionen und Privatpersonen eng in das Verfahren ein­gebunden.

Die Erarbeitung beziehungsweise Fortschreibung der regionalen Entwicklungskonzepte soll in der ersten Hälfte des Jahres 2007 erfolgen. In der zweiten Jahreshälfte 2007 wird unter Federfüh­rung des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz ein „Wettbewerb der Regionen“ durchge­führt. Auf der Grundlage der vorgelegten regionalen Entwick­lungskonzepte wird dann entschieden, welche „Lokale Aktions­gruppen“ als Förderregion anerkannt werden. Die Erarbeitung der regionalen Entwicklungskonzepte wird vom Land Hessen mit einem 70-prozentigen Zuschuss gefördert. „Neue regionale Zusammenschlüsse erhalten Fördermittel des Landes zur Erarbeitung eines regionalen Entwicklungskonzeptes“ weiterlesen

Neustadt wählt den Bürgermeister: Thomas Groll (CDU) und Georg August Metz (SPD) stehen zur Wahl

Neustadt (b). Nach einem eher ruhigen Wahlkampf sind am kommenden Sonntag 6651 wahlberechtigte Neustädter aufgeru­fen, ihren künftigen Bürgermeister zu wählen. Sie dürfen ent­scheiden zwischen Thomas Groll (CDU) und Georg August Metz (SPD). Beide sind Neustädter „Eigengewächse“, beide seit Jahren ehrenamtlich in der Kommunalpolitik aktiv und damit mit den Verhältnissen ihrer Heimatstadt bestens vertraut.

Im Neustädter Rathaus sind die Tage von Bürgermeister Manfred Hoim (CDU) gezählt. Hoims dritte und letzte Amts­zeit in der Junker-Hansen-Stadt läuft am 30. Juni diesen Jahres

aus. Einige Wochen später vollendet er sein 65. Lebensjahr. Bereits an seinem 60. Geburts­tag hatte Hoims seinen politi­schen Rückzug angekündigt. Am 1. Juli zieht der Neue in die früherer Wasserburg ein.

Der CDU blieb damit genü­gend Zeit, um Thomas Groll auf ihren Schild zu heben. Der 36-jährige Jurist ist seit 1999 Ge­schäftsführer des Regionalbauernverbandes Wetterau-Frankfurt und des Kreisbauernver­bandes Hochtaunus. Als Stadt­verordneter und Stadtverordnetenvorsteher hat sich der Junggeselle kommunalpoli­tisch längst warmgelaufen. „Zwei Ehrenamtliche wollen ins Amt“ weiterlesen

Neustädter wählen ihren Bürgermeister: Georg Metz geht für die SPD ins Rennen

Von Carmen Bauer-Naumann (0 64 28) 44 88 40 redaktion.mnz@mittelhessen.de

Neustadt. Georg Metz (SPD) sitzt im Kreise seiner sechsköpfigen Familie. Auf dem Tisch liegen das Spielbrett von Malefiz und Spielsteine. Das Spiel ist im vollen Gange. Für Metz spielt seine Familie eine wichtige Rolle. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass die Verbesserung der Le­bensbedingungen von Famili­en einer der Punkte ist, die er als Bürgermeister gerne ange­hen würde.

Georg August Metz geht als Spitzenkandidat von der SPD ins Rennen um das Neustädter Bürgermeisteramt. Der 46-Jäh­rige ist seit 2001 in der Kommu­nalpolitik tätig und wollte zu­nächst gar nicht so recht ins rennen gehen.

„Eigentlich hatten wir von der SPD einen externen Kandi­daten ausgesucht“, verrät er schmunzelnd. „Doch der wollte dann plötzlich nicht mehr, und so ist die Partei dann sehr schnell auf mich gekommen“. Und nachdem der Familiense­gen gegeben war, Ehefrau Elke und die vier Kinder unterstüt­zen ihn tatkräftig, ging es in den Wahlkampf.

Halbe Sau gewonnen und für Party in Speckswinkel gestiftet

„Ich musste mich ja erst ein­mal bekannt machen, doch der Wahlkampf macht mir großen Spaß“. Erlebt hat Metz dabei auch schon kurioses: „Als ich in Speckswinkel zum Würfeln war, habe ich ein halbes Schwein gewonnen und dann auch gleich für eine Party ge­spendet“, erzählt er lachend.

Der gebürtige Neustädter möchte gern Bürgermeister werden, weil es für ihn eine in­teressante Herausforderung und ein neues Aufgabengebiet ist. „Ich denke, ich kann viel Er­fahrung aus meiner bisherigen beruflichen Laufbahn als Dip­lom Verwaltungsbetriebswirt einbringen. „Familie spielt die „erste Geige““ weiterlesen

Neustädter Innenstadt soll in diesem Jahr weiter ausgebaut werden/Haushalt einstimmig gebilligt

Neustadt (aws). Nicht immer hat Bürgermeister Manfred Hoim (CDU) es in seiner 18-jährigen Amtszeit allen Stadtverordne­ten recht machen können. Mit seinem letzten Haushaltsentwurf hat er aber wenigsten eine einmütige Zustimmung erfahren.

Stadtverordnetenvorsteher Thomas Groll ließ in seiner An­sprache die herausragenden Ereignisse des vergangenen Jahres Revue passieren.

Er erinnerte an die Kommu­nalwahl am 26. März und die damit verbundene Neuzusam­mensetzung des Parlamentes, das von 30 auf nunmehr 25 Stadtverordnete und von bis­her acht auf jetzt fünf Stadträte verkleinert worden war.

Die Umgestaltung der Neu­städter Innenstadt und der Marktstraße, welche im kommenden Jahr weiter aus- und umgebaut werden soll, war ei­nes der Schwerpunktthemen, die im abgelaufenen Jahr 2006 im Parlament behandelt wor­den waren. „Stadtverordnete würdigen Hoims Bilanz“ weiterlesen

Thomas Groll (CDU) und Georg A. Metz (SPD) waren beim OP-Wahltalk in Neustadt

Neustadt. Zwei souverä­ne Kandidaten äußerten sich zu klassischen Wahl­kampfthemen: Der OP-Wahltalk im Haus der Begegnung verlief ohne Meinungsverschieden­heiten – zumindest fast.

von Markus Engelhardt

Wer zu Beginn von Manfred Hoims Arbeit als Bürgermeis­ter von Neustadt geboren wur­de, ist heute volljährig. Zeit, den Chefsessel im Rathaus zu räumen, mag das Stadtober­haupt denken und macht Platz für einen jüngeren Nachfolger.

Die Kontrahenten um diese Position – so viel sei vorwegge­nommen – gaben beide ein an­sehnliches Bild ab, als sie sich während des OP-Wahltalks im Haus der Begegnung den Neu­städtern stellten. Stadtverord­netenvorsteher und CDU-Kan­didat Thomas Groll bewies ebenso wie SPD-Bewerber Ge­org August Metz, dass er seine Hausaufgaben gemacht hatte. Ins Stocken kam keiner der bei­den politischen Gegner -gleich, ob es um den Finanz­haushalt ihrer Heimatstadt, de­ren Zukunft oder um das The­ma Familienförderung ging.

Besonders letztgenannter Themenkomplex hatte es Metz angetan: Mehrfach betonte der Sozialdemokrat, sich als Bür­germeister insbesondere für die Belange der Familien ein­setzen zu wollen. Sein christde­mokratischer Wahlkampfgeg­ner nutzte unterdessen seine langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik, verband sämtliche Ausführungen mit Beispielen aus Neustadts Ge­schicken und Geschichte.

„Wenn wir über die Innen­stadtentwicklung sprechen, müssen drei Worte genannt werden“, erklärte Groll zu ei­nem der wenigen strittigen Dis­kussionsthemen und zählte auf: „Leben, einkaufen, wohnen.“ Die Probleme des Einzelhan­dels in der Kernstadt seien kein Neustädter Phänomen, fügte der CDU-Mann hinzu. Zudem gebe es kein Patentrezept, um den Leerständen entgegenzu­wirken. Seine Ziele seien, den Einzelhandel zu stärken und das gastronomische Angebot in der Marktstraße zu verbessern.

Metz stimmte ihm zu, dass Rat von Experten zur Lösung der genannten Probleme vonnöten sei. Die ablehnende Haltung des Christdemokraten gegenüber der Ansiedelung ei­nes weiteren Lebensmittel­markts erinnere ihn jedoch an sozialistische Planwirtschaft. „Die Konzeption der Innenstadt muss der Nachfrage angepasst werden“, erklärte der SPD-Kandidat. „Vor allem müssen wir kostenlose Parkplätze schaffen.“ „Parken in Neustadt kostet nirgendwo Geld“, rea­gierte Thomas Groll. „Es sei denn, Sie parken falsch.“

Lebensmittelmärkte oder Einzelhandel

Carsten Beckmann – stellver­tretender OP-Lokalchef und mit OP-Redakteur Bodo Ganswindt der Moderator des Wahl­talks – merkte an, dass es gene­rell keine besonders deutlichen Unterschiede in den Wahlpro­grammen der beiden Kandida­ten gebe. „Herr Beckmann will Unterschiede“, meinte Groll, „dann wollen wir doch mal wel­che herausarbeiten.“ Er berich­tete, die SPD habe sich mehr­fach dafür eingesetzt, neue Le­bensmittelmärkte anzusiedeln, während er selbst auf den klassischen Einzelhandel setze. Metz antwortete, der Tod der Marktstraße sie die Folge einer nicht erfolgten Planung seitens der CDU-Mehrheit. „Es geht darum, ein Konzept zu ent­wickeln“, wiederholte der Sozi­aldemokrat. „Die Entwicklung der Neustädter Innenstadt braucht ein festes Fundament.“

Unter den Fragestellern aus dem Publikum waren auch Mandatsträger. Hans-Gerhard Gatzweiler von der SPD-Frakti­on im Stadtparlament wollte wissen, welche Erfahrungen die beiden potenziellen Bürger­meister im Werben um Investo­ren haben. „Ich kann diesbe­züglich keine Erfahrungen vor­weisen“, gab Groll zu. „Aber meine Arbeitgeber sind sehr zufrieden mit mir.“ Er traue sich zu, in den „Gelben Seiten“ zu blättern und ein Konzept zu entwickeln: „Dazu gehört Fleiß, aber sicher auch Glück.“

Was außer Glück und den „Gelben Seiten“ nötig sei, frag­te Beckmann den SPD-Kandi­daten. „Man muss Leute ken­nen“, antwortete Georg A. Metz. Es sei zudem notwendig, sich leistungsstarke Partner zu suchen. Dabei seien seine be­ruflichen Kontakte hilfreich, fügte der 46-Jährige hinzu.

Das Konkurrenzdenken zwi­schen Momberg, Mengsberg, Speckswinkel und der Kern­stadt sei weitgehend aufgelöst, konstatierte Metz, als es um den Umgang mit den Stadttei­len ging: „Dieses Wir-Gefühl muss ausgebaut werden!“

„Wir haben in der Vergangen­heit erhebliche Investitionen getätigt“, stellte Groll fest. „Die Stadtteile sind gut zusam­mengewachsen, und dieser Weg sollte fortgesetzt werden.“

Bürgerinitiative und Stadtparlament

Auch in Sachen Vereinsförde­rung herrschte traute Einigkeit auf dem Podium. Groll sprach davon, selbst in Zeiten knapper Kassen als allerletztes das Geld für die Vereine zu kürzen. Und auch Metz erklärte: „Es ist völ­lig klar, dass die Vereine das Rückgrat unserer Stadt sind.“

Um Neustadt für Familien at­traktiv zu halten, sei es wichtig, etwas für Infrastruktur und Ar­beitsplätze, für Kultur und Kin­derbetreuung zu tun – auch da­rin waren sich die Bürgermeisterkandidaten der beiden großen Volksparteien einig.

Kein Konsens herrschte allerdings, als Karl Stehl von der CDU-Fraktion den SPD-Kandi­daten darauf ansprach, in sei­nem Lebenslauf zu berichten, mit einer Bürgerinitiative zwei Änderungen der Abfall-Ge­bührenordnung möglich ge­macht zu haben. Metz stellte klar, die Arbeit der Initiative habe durchaus Druck auf die Stadtverordneten ausgeübt. „Souveräne Redner auf Stimmenpfang“ weiterlesen

Bürgermeisterwahl in Neustadt: Ein Tag mit CDU-Kandidat Thomas Groll

Neustadt. Vor der Bür­germeisterwahl am 14. Januar begleitet die OP die Kandidaten im Wahl­kampf – heute: Christde­mokrat Thomas Groll.

von Markus Engelhardt

„Ich will alle Stimmen haben“, stellt Thomas Groll klar. Dies ist der Grund, warum der junge Christdemokrat sich die Mühe macht, jeden Neustädter Stadt­teil zu besuchen und an jeder Haustür zu klingeln. Auf einen möglichen Vorteil durch den Umstand, dass er das Amt des Stadtverordnetenvorstehers ausübt, will sich der 36-Jährige nicht verlassen.

Und so spaziert der Mann mit der Mütze in den frühen Mor­genstunden des vorletzten Tags des Jahres durch Mengsberg. Begleitet wird der CDU-Bür­germeisterkandidat von einem Tross altgedienter Parteifreun­de, darunter der frühere Orts­vorsteher Heinrich Hasen­pflug. „Erinnern Sie sich noch, was Sie anfangs zu mir gesagt haben?“, fragt Groll den 77-Jährigen und zitiert: „Mal se­hen, was der junge Mann so kann.“ Hasenpflug erinnert sich gut und bescheinigt dem CDU-Kandidaten: „Der junge Mann hat sich gemacht.“ „Mann mit Mütze spaziert durch die kühle Morgenluft“ weiterlesen

300 Besucher kamen gestern Abend zum OP-Wahltalk in das Haus der Begegnung

Neustadt. Gestern Abend stellten sich die Bürger­meister-Kandidaten Tho­mas Groll (CDU) und Ge­org August Metz (SPD) beim OP-Wahltalk im Haus der Begegnung den

300 Besuchern.

Fortsetzung von Seite 1 von Silke Pfeifer-Sternke

Ein hitziges Duell zwischen dem Christdemokraten Thomas Groll und dem Sozialdemokra­ten Georg August Metz blieb bis zur ersten Publikumsrunde aus. Die Wahlkampfthemen der beiden Anwärter um den Chef­sessel im Rathaus, der zum 1. Juli frei wird, bieten wenig Rei­bungspunkte. Dennoch legt je­der Kandidat bei seinen The­men andere Schwerpunkte, mit denen die Zukunft Neustadts in den kommenden Jahren gestal­tet werden soll.

Während für den vierfachen Familienvater eine familien­freundliche Politik im Vorder­grund seiner Aufgaben als Bür­germeister steht, um den Stan­dort Neustadt langfristig zu si­chern, bewegt sich der kommu­nalpolitisch erfahrene Groll mit seinen Schwerpunkten auf einem breiten Fundament. Gewerbeansiedlung und die Ver­marktung der Bundeswehrlie­genschaften – sofern sich ein Investor findet – haben für ihn Priorität . Auch die Frage der Innenstadtgestaltung im Bezug auf die Schaffung von Arbeits­plätzen ist für Groll „Chefsa­che“.

Arbeitsplätze seien wichtig, pflichtete Metz bei. Aber sie seien nur „aufgesetzt“ als Lösung des demographischen Problems zu betrachten. Wenn es nach ihm geht, soll Neustadt ein familienoptimierter Stand­ort werden. Die Kernpunkte seines Wahlkampfprogramms sind deshalb Familie und Finan­zen. Eine sparsame Haushalts­führung und Projekte nach Kassenlage sind für Metz un­verzichtbar. Bei jeder Maßnah­me müsse hinterfragt werden: Was bringt sie den Familien? Denn die Mittelzuweisungen für die Stadt stünden in Abhän­gigkeit zu der Einwohnerzahl. Er hat deshalb eine Lösung für die nächsten 20 Jahre parat: Si­cherung der Einwohnerzahl. „Ein Duell ohne scharfe Klingen“ weiterlesen

Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/Hessen

Haushalt 2007

In der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2006 wurde der Haushalt für das Jahr 2007 beschlossen. Franz Michels (CDU) ging in seiner Rede auf das besondere Zahlenwerk ein, denn es ist der letzte Haushalt unter der Federführung von Manfred Hoim. In den 18 Jahren seiner Amtszeit wurden rund 60 Millionen Euro investiert, und die Verschuldung konnte dennoch reduziert werden. Dass der Haushalt wieder ausgeglichen ist, hat auch positive Resonanz außerhalb der Stadtmauern zur Folge. Deshalb, so Franz Michels, sei es der CDU unverständlich, dass die örtlichen Genossen immer das Haar in der Suppe suchen. Er fragte sich, warum erken­nen sie gute Arbeit nicht einfach mal an. Michels ging dann noch auf einige Eckpunkte des Haushaltes 2007 ein, wie dem Fortgang der Altstadtsanierung, den Bau der Marktstraße, der Sanierung Bayrischer Hof und des Deutschen Hauses, sowie den Straßenbaumaßnahmen und der Fortführung der DE in Momberg. Gelder für Feuerwehren und Jugendarbeit seien gut angelegt, auch die Förderung der Vereine sei eine gute Sache. Der Haushalt enthält alles in allem keine spektakulären Ansätze, trägt aber dazu bei, die Stadt Schritt für Schritt voranzubringen. Er dankte allen, die an der Aufstellung des Haushaltes 2007 beteiligt waren und erklärte, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt zustim­me. Er sprach, die Hoffnung aus, dass alle Punkte im Jahr 2007 umgesetzt werden können, bis zum 30. Juni 2007 unter der Federführung von Manfred Hoim, ab dem 1. Juli 2007 unter sei­nem am 14. Januar 2007 zu wählenden Nachfolger.. Thomas Hörn (SPD) bedankte sich zu Beginn seiner Ausführungen beim Kämmerer und allen Mitwirkenden am Haushaltsplan. Zum Haushalt 2007 habe die SPD, so Hörn, einige Änderungen eingebracht, die seien nicht in allen Punkten auf ein positives Echo gestoßen. So wollte man für die veranschlagten Kosten für die Sanierung der Straßen um 22.000 Euro auf 30.000 Euro erhöhen, im Bereich Jugendarbeit sollte man den Ansatz von 9.000 Euro um 3.000 Euro erhöhen. Nicht im Haushalt enthalten ist eine Summe für den Ausbau der Straße „Am Wassumshof“ in Speckswinkel, den man mit einer Summe von 200.000 Euro in den Vermögenshaushalt eingestellt wissen wollte. Alles in allem fan­den wir bei unseren Änderungsanträgen nur eine Zustimmung zum Thema Straßenunterhalt. Wir werden die Umsetzung des Haushaltes 2007 kritisch verfolgen und erwarten, dass im kom­menden Jahr auch alle vorgesehenen investiven Maßnahmen umgesetzt werden. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2007 zustimmen.

Hörst Bätz (FWG) machte es kurz und schmerzlos, er dankte Bürgermeister Hoim und dankte auch der Verwaltung und signali­sierte Zustimmung zum Haushalt.

Günter Hämer (REP) erklärte, dass man schlaue Reden über den Verwaltungshaushalt besser unterlassen sollte. Das Hallenbad sorgt erneut für Kosten, die Personalkosten sind gestiegen, für den Ankauf von beweglichem Vermögen für die Verwaltung, u.a. auch die evtl. Neugestaltung des Dienstzimmers des neuen Bürgermeisters sind 20.000 Euro veranschlagt. „Wir müssen den Gürtel enger schnallen, oder Schulden machen. Der SPD möchte ich noch etwas mit auf den Weg geben. Wissen Sie eigentlich, wer der erste Sozialist war? Das war Kolumbus, als er seinerzeit los­fuhr, wusste er nicht wohin, als er ankam, wusste er nicht wo er war und als er wieder nach Hause kam, wusste er nicht, wo er gewesen ist.“

Dem Haushalt 2007 und dem Investitionsplan wurde einstimmig zugestimmt.

Bauleitplanung, B-Plan „Über der Kirschengasse“ Momberg (Magistratsvorlage)

Beschlossen wurden die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu dem im Rahmen der öffentlichen

Auslegung eingegangenen Anregungen der Behörden und der Beteiligung sonstiger Träger öffentlicher Belange nach ausführli­cher Diskussion als Stellungnahme der Stadt Neustadt. Beschlossen wurde ferner der B-Plan „Über der Kirschengasse“ Momberg einschließlich Begründung und Umweltbericht als Satzung.

Des Weiteren wurde gemäß der Hessischen Gemeindeordnung die im B-Plan integrierten bauordnungsrechtlichen Gestaltungsvorschriften in Verbindung mit der Hessischen Bauordnung, sowie die integrierten wasserrechtlichen Vorschriften in Verbindung mit dem Hessischen Wassergesetz Bestandteil dieser Satzung. Der Bebauungsplan wird nach Baugesetzbuch in Kraft gesetzt. Alle vier Punkte wurden einstimmig beschlossen.

Gründung eines Regionalforums „Region-Ostkreis“ zusam­men mit der Stadt Stadtallendorf (Magistratsvorlage)

Die Stadtverordnetenversammlung hat einstimmig die Gründung des Regionalkreises „Region-Ostkreis“ beschlossen, um an Fördermaßnahmen des neuen ELER-Programms zur Förderung der Regionalentwicklung in der Förderperiode 2007-2013 der Europäischen Gemeinschaft teilnehmen zu können. Mit der Gründung des eigenen Forums sollen die lokalen und regionalen Bezüge stärker betont werden, heißt es in der Begründung.

Verkauf Grundstück Hindenburgstraße 6 (Alte evangelische Schule) (Magistratsvorlage)

Das Gebäude „Alte evangelische Schule“ in der Hindenburg­straße ist sanierungsbedürftig, heißt es in der Begründung. Ein konkreter Bedarf zur Nutzung des Gebäudes besteht nicht. Die Sanierungskosten würden sich auf ca. 800.000 Euro belaufen. Für das Gebäude wurde deshalb bereits ein Abbruchantrag gestellt, der nicht genehmigt wurde. Diese Ablehnung wurde höchst rich­terlich bestätigt. In der Folge wurde versucht, Investoren für das Gebäude zu finden, was bis dato nicht gelang. Unter anderem wurde das Gebäude im Katalog der Denkmalbörse in Leipzig inse­riert. Dabei ist die Sächsische Grundstücksauktionen AGH, Leipzig, auf das Gebäude aufmerksam geworden und hat sich bereit erklärt, das Grundstück mit Gebäude im Rahmen einer Grundstücksauktion anzubieten. Das Gebäude wurde geschätzt und ein Auktionslimit von 5.000 Euro vorgeschlagen. Die vom Verkäufer zu zahlende Courtage beläuft sich auf 10% zzgl. Mehrwertsteuer vom Höchstgebot. Wenn das Objekt nicht verstei­gert wird, entfällt ein Vergütungsanspruch. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt. Baukostenzuschuss (Magistratsvorlage)

Die katholische Kirchengemeinde Momberg hat die Heizungs­anlage in der Kirche komplett saniert, der Kostenaufwand betrug 146.745,82 Euro. Die Kirchengemeinde hat an die Stadt Neustadt einen Antrag auf Zuschuss gestellt. Der außerplanmäßigen Ausgabe von 2.000 Euro wurde einstimmig zugestimmt.

Änderung der Gebührensatzung für Kindergärten

(Magistratsvorlage)

Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt, der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich abgelehnt. Zum Abschluss der SW erklärte SVVst. Thomas Groll, dass im Jahr die Stadtverordnetenversammlung insgesamt acht Mal getagt hat. Die Kommunalwahl war das wichtigste Ereignis in 2006, die Gestaltung der Innenstadt, die DE Momberg und die Diskussion um die Integrierte Gesamtschule wichtige Themeninhalte. Unterm Strich, so Groll, kann man sagen, dass die Stadt wieder ein Stück vorangekommen ist. Er dankte allen, die sich in die Arbeit eingebracht haben, Magistrat, Verwaltung, Stadtverordnete und Bürgermeister Hoim. Einen besonderen Dank sprach er Klaus Groll und Norbert Gies aus, die als Schriftführer gute Arbeit gelei­stet haben. Dann wurde zum gemütlichen Beisammensein gebe­ten.

Bürgermeisterwahl in Neustadt: Heute OP-Wahltalk im Haus der Begegnung

Neustadt. Heute beginnt um 19.30 Uhr der OP-Wahltalk im Haus der Begegnung: Thomas Groll (CDU) und Georg A. Metz (SPD) stellen sich ihren Wählern vor.

von Markus Engelhardt

In einer Demokratie haben die Bürger die Möglichkeit, über ihre politische Führung durch freie Wahlen selbst zu bestim­men. Und eine Wahl entspricht besonders dann den demokrati­schen Grundsätzen, wenn die Bürger buchstäblich „die Wahl haben“ – die Alternativen also wirkliche Alternativen sind.

Wenn die wahlberechtigten Bürger von Neustadt am 14. Ja­nuar darüber entscheiden, wer während der kommenden sechs Jahre die Geschicke der Stadt leitet, haben sie die Wahl zwi­schen zwei Bürgermeisterkan­didaten, die unterschiedlicher kaum sein könnten.

Die Christdemokraten schi­cken Thomas Groll ins Rennen, der mit 36 Jahren zwar noch re­lativ jung ist, aber bereits über fast 18 Jahre Erfahrung in der Kommunalpolitik verfügt. Der Geschäftsführer des Regional­bauernverbands Wetterau-Frankfurt und des Kreisbau­ernverbands Hochtaunus ist Vorsitzender der Neustädter Stadtverordnetenversamm­lung. Groll ist Single, seine Freizeit verbringt der Jurist auf dem Fußballplatz oder im Zirkuszelt: Die Welt der Artis­ten hat es dem Kreistagsabge­ordneten angetan. „Zwei starke Charaktere stellen sich den Neustädter Bürgern“ weiterlesen

Regierung entscheidet nach einem Wettbewerb über die Aufnahme in das neue EU-Förderprogramm

Marburg. Künftig sollen alle Städte und Gemein­den im Kreis die Chance auf EU-Gelder für die Regionalentwicklung ha­ben.

von Michael Rinde

Beinahe im „Eilverfahren“ ent­standen seit dem vergangenen September im Kreis gleich zwei neue Regionen, also Zu­sammenschlüsse von Städten und Gemeinden: die Regionen Marburger Land (mit den Städ­ten und Gemeinden Amöneburg, Ebsdorfergrund, Weimar, Fronhausen und den ländlichen Marburger Stadtteilen) und Ostkreis (mit den Städten Stadtallendorf und Neustadt).

Diese Zusammenschlüsse wa­ren nötig, wenn auch diese sie­ben Kommunen in Zukunft EU-Fördergelder für ihre Regio­nalentwicklung erhalten wol­len. Denn die Europäische Uni­on und das Land Hessen, starten mit einem neuen Programm. Auf „Leader Plus“ folgt ab die­sem Jahr ELER (die OP berich­tete, siehe „Hintergrund“). Lea­der Plus hatte aus Sicht von Landrat Robert Fischbach vor allem eine Schwäche: Nur die Städte und Gemeinden im Kreis kamen in den Genuss der EU-Gelder, die entweder Mitglied der Entwicklungsgruppe Region Burgwald oder beim Verein Region Lahn-Dill-Berg­land waren.

Vor diesem Hintergrund kam es unter Moderation von Fisch­bach im September zu Ge­sprächen über die Bildung neu­er lokaler Zusammenschlüsse, im November und Dezember fassten die Parlamente der Städte und Gemeinden bereits entsprechende Beschlüsse.

In den nächsten Monaten er­stellen die jungen Regionen Marburger Land und Ostkreis mit Hilfe von Fachbüros Ent­wicklungskonzepte. Der Verein Region Lahn-Dill-Bergland und die Entwicklungsgruppe Regi­on Burgwald schreiben ihre schon vorhandenen Konzepte weiter fort. Gestern übergab Landrat Robert Fischbach an drei der vier Bündnisse Bewil­ligungsbescheide. Denn das Land Hessen fördert die Kon­zepterstellung mit einem 70-prozentigen Zuschuss. Die Re­gion Burgwald fehlte beim Ter­min gestern, sie erhält den För­derbescheid vom Landkreis Waldeck-Frankenberg, wo der Verein beheimatet ist.

Fischbach sprach gestern von „einem guten Ansatz, um För­dermittel der EU in den Kreis zu holen.“ Ihm ist es als Land­rat wichtig, dass künftig keiner Stadt oder Gemeinde der Zu­griff auf die EU-Gelder mehr verwehrt bleibt.

Das Land Hessen entscheidet im zweiten Halbjahr – nach ei­nem landesweiten „Wettbe­werb der Regionen“ – darüber, welche Zusammenschlüsse am Ende in das Programm ELER aufgenommen werden.

EU will weg vom „Kirchturmdenken“

Von einer gegenseitigen Kon­kurrenz wollten Vertreter der drei Bündnisse aus dem Kreis gestern aber nichts wissen. „Wir sind zuversichtlich, dass alle vier Regionen in das Pro­gramm aufgenommen wer­den“, unterstrich Andreas Schulz, Bürgermeister der Ge­meinde Ebsdorfergrund. Per­spektivisch sei auch die Bildung einer großen gemeinsa­men Region denkbar.

Fischbach hatte die Euphorie zuvor etwas gedämpft und an­gesichts des ausstehenden lan­desweiten Wettbewerbs betont, dass eine Aufnahme aller Re­gionen „noch nicht ganz sicher ist.“

Die Europäische Union förde­re bewusst das Denken in Re­gionen und die interkommunale Zusammenarbeit, um Konkur­renz gehe es dabei nicht, beton­te auch Ernst-Ludwig-Wagner, Regionalmanager des Verein Region Lahn-Dill-Bergland.

In Sachen Entwicklungskon­zept hat der Verein bereits eini­ge Erfahrungen. Bei der Fort­schreibung werde beispielswei­se der demographische Wandel, der prognostizierte Rückgang der Bevölkerung, im Vorder­grund stehen, kündigte Bernd Schmidt, Bürgermeister der Gemeinde Dautphetal, gestern an. Bei der Tourismusförde­rung sei die Region bereits gut aufgestellt. In Kürze erfolge die Ausweisung eines Wander­wegs von Marburg bis nach Dil­lenburg. Manfred Hoim, Bür­germeister der Stadt Neustadt, hob hervor, dass die beiden Ost­kreis-Städte andere Schwer­punkte setzen wollen. Touris­mus spiele dabei keine große Rolle. „Auch bei uns wird die Bevölkerungsentwicklung im Vordergrund stehen.“ „Land gibt Starthilfe für neue Konzepte“ weiterlesen