Kategorie: Presseschau

Stadtallendorf und Neustadt müssen sich zusammentun, um Geld zu bekommen
Von Pascal Reeber
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Stadtallendorf. Die Städte Stadtallendorf und Neustadt wollen sich zur „Region Ostkreis“ zusammenschließen. Oder besser: Sie sollen. Denn ganz freiwillig ist die Gründung der Region nicht. Beide Städte treibt die Gewissheit, dass die Europäische Union (EU) sonst den Geldhahn zudreht. Ab 2007 werden bei der Entwicklung des ländlichen Raums einzelne Städte nicht mehr gefördert.
Stadtallendorfs Bürgermeister Manfred Vollmer (CDU) machte bei der Vorstellung der Pläne im Ausschuss am Dienstag aus seinem Herzen keine Mördergrube: „Wir springen nicht mit großer Euphorie auf diesen Zug. Wir gründen diese Region, um Förderung der EG zu bekommen, weil Einzelstädte nicht mehr gefördert werden.“
Allerdings bedeute die Aufnahme in ein weiteres Programm aus Brüssel für die Verwaltung eine Belastung. „Der bürokratische Apparat hat sich so entwickelt, dass er ein Hemmnis ist und für die Kommunen eine große Belastung.“ „Brüssel drängt Städte in eine Region – MNZ“ weiterlesen

Otto Baier für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung am 22. September 2006 ehrte die SPD Neustadt ihr Mitglied Otto Baier für seine 50-jährige Parteizugehörigkeit.
Otto Baier trat 1956 in Marburg der SPD bei und wechselte zehn Jahre später zum Ortsverein Neustadt.
In Neustadt ist Otto Baier durch sein langjähriges kommunalpolitisches Engagement bekannt. Erst in diesem Jahr beendete er seine ehrenamtliche Arbeit in der Kommunalpolitik, die er zuletzt als Mitglied des Neustädter Magistrats erfüllte. Mit seinen 50 Mitgliedsjahren zählt Otto Baier zum Urgestein der Neustädter Sozialdemokraten. Er hatte als Stadtverordneter und Magistratsmitglied viele Jahre aktiv am kommunalen Geschehen teilgenommen.
Dem neuen Vorstand der SPD Neustadt war es eine besondere Ehre, Otto Baier anlässlich dieses besonderen Jubiläums zu gratulieren, für sein außerordentliches Engagement zu danken, sowie Ehrenurkunde und goldene Nadel überreichen zu dürfen.
Zu den Gratulanten gehörten auch Bundestagsabgeordneter Sören Bartol und Landtagsabgeordneter Dr. Thomas Spies, die ebenfalls an der feierlichen Veranstaltung teilnahmen.

Bauernverbandspräsident Bär in Neustadt

Auf Einladung des Bürgermeisterkandidaten Thomas Groll besuchte Heinz Christian Bär, Präsident des Hessischen Bauernverbandes, am 25. September 2006 den landwirtschaftlichen Betrieb der Familie Zinser in Neustadt. Zu der Zusammenkunft waren auch Kreislandwirt Martin Henz, Vorsitzender Erwin Koch und Geschäftsführer Karl-Heinz Hamenstädt vom Kreisbauernverband Marburg-Kirchhain-Biedenkopf, die hiesigen Ortslandwirte und ihre Stellvertreter, sowie die Ortsobmänner des Bauernverbandes eingeladen. Zudem nahmen CDU-Stadtverbandsvorsitzender Werner Kappel und der stellv. Fraktionsvorsitzende Karl Stehl an der Zusammenkunft teil.
Gemeinsam mit seinem Vater Helmut stellte Betriebsleiter Volker Zinser die Entwicklung des Hofes seit 1959 vor und führte die Gäste über das Anwesen. Schwerpunkte der Arbeit sind der Ackerbau und die Mast von Bullen und Schweinen.
Präsident Bär zeigte sich vom Gesehenen beeindruckt und hob die Leistungsfähigkeit des Betriebes, sowie die fundierte Ausbildung des Betriebsleiters hervor.
Thomas Groll betonte, dass er bewusst auf einen landwirtschaftlichen Betrieb eingeladen habe, um die Bedeutung der Landwirte für die Erzeugung von regionalen Produkten und die Erhaltung der Kulturlandschaft hervorzuheben. „In unserer Stadt bewirtschaften etwa 50 Landwirte rund 2.400 Hektar. Die Landwirtschaft und der vor- und nachgelagerte Bereich nimmt also durchaus eine wichtige Rolle ein. Erfreulich ist auch, dass sich im Gewerbegebiet die Niederlassung eines Landhändlers befindet“, so Groll. Dem informativen Rundgang schloss sich ein ausführlicher Meinungsaustausch an. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

votierten die Kreistagsmitglieder, darunter Neustadts Bürgermeister Manfred Hoim und Stadtverordnetenvorsteher Thomas Groll (beide CDU] für die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für den Schulstandort Neustadt. Danach soll die kooperative Gesamtschule in Neustadt in eine integrative Gesamtschule umgewandelt werden. Das muss das Kultusministerium allerdings noch genehmigen. Die Frage nach der Neustädter Schulform war lange Zeit strittig und die SPD sah mit dem Beschluss ihre Forderung und den Wunsch der Schulgemeinde erfüllt. Bürgermeister Hoim, sieht auch mit Blick auf den demografischen Wandel, der immer weniger Kinder zur Folge haben wird, die Schließung des Schulstandortes vorläufig abgewendet.

Neustädter „Stückerfeldchen“ wurde von der Wiese zum Neubaugebiet
Hoim: Risiko ist minimiert

Neustadt. Nach dem Endausbau der Leipziger Straße ging das neu bebaute Gebiet nun offiziell in den Besitz der Stadt Neustadt über.

von Simone Schwalm
Vor eineinhalb Jahren bestand das Gebiet, dessen Besitzer die Firma Will war und das den Kosenamen „das Stückerfeldchen“ trug, lediglich aus einer Wiese, berichtete Immobilienkaufmann Thorsten Knocks.
Die Stadt Neustadt hatte die Firma „Delta Planungs und Grundbesitz“, die mit sechs Baugebieten im Landkreis beauftragt ist, für die Erschließung und Vermarktung der Bauplätze engagiert. „Der Vorteil für die Gemeinden ist dabei, dass sie nicht in Vorleistung gehen müssen“, erklärte Knocks.
Diesen Vorteil hob auch Bürgermeister Manfred Hoim hervor: „Die Kosten von insgesamt rund 175 100 Euro finanzierte die Gesellschaft, unser Risiko als Stadt ist mit der Beauftragung der Firma natürlich herabgesetzt“, sagte er. Die Stadt wünsche sich mehrere solcher Verfahren und beauftragte die Firma beim ersten Engagement für die Königsberger Straße, ergänzte das Stadtoberhaupt. „Weitere Erschließungen sind in Planung“, verriet Thorsten Knocks. „Leipziger Straße gehört nun der Stadt“ weiterlesen

Neustadt will am Bambini-Projekt teilnehmen
Neustadt (aws). Das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr und der Ausbau der Betreuung für die Kinder unter drei Jahren waren Thema einer großen Anfrage der CDU Fraktion, mit der sich das Neustädter Stadtparlament bei der Stadtverordnetenversammlung beschäftigte.
Die Neustädter CDU stellte die Frage, ob der Magistrat eine Teilnahme am Bambini-Programm (Gebührenfreiheit für das dritte Kindergarten Jahr) anstrebe. Die Frage beantwortete Bürgermeister Manfred Hoim (CDU) mit einem grundsätzlichen Ja“. In Neustadt sei man dem Ansinnen der Landesregierung jedoch schon voraus.
Seit geraumer Zeit sei der Rechtsanspruch für Dreijährige zur Bereitstellung eines Kindergartenplatzes in Neustadt erfüllt. In einem weiteren Schritt biete die Kommune sogar in mehreren städtischen Kindergärten eine Betreuungsmöglichkeit für unter Dreijährige an. Zudem habe man kreisweit die geringsten Kindergartengebühren.
Bereits im Kommunalwahlkampf habe die Neustädter CDU angekündigt, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen zu wollen. „Wir hätten dies normalerweise in dieser Sitzung beantragt und wären bereit gewesen, den damit verbundenen Einnahmeausfall hinzunehmen, da wir das Geld als gut angelegt angesehen hätten“, erklärte Karl Stehl, Sprecher der CDU-Fraktion. „Hoim: „Wir sind dem Programm weit voraus” – MNZ“ weiterlesen

Parlament will weiter alle fünf Jahre einschätzen, wo in Neustadt gebaut werden muss
Von Alfons Wieber (0 64 28) 44 88 40 redaktion.mnz@mittelhessen.de
Neustadt. Der Neustädter SPD sind die städtischen Straßen wichtig. Aus diesem Grund hat sie einen Antrag zur Änderung der Prioritätenliste im Straßenbau im Parlament vorgelegt. Darin fordert sie, dass künftig alle zehn statt wie bisher fünf Jahre neue Prioritäten gesetzt werden.
Begründet wurde der Antrag von Thomas Hörn, dem Sprecher der SPD-Fraktion mit der höheren Planungssicherheit für die betroffenen Anlieger und die Kommune. Ein Fünfjahres-Rythmus sei zu kurzfristig.
■ Bismarckstraße soll auf die Liste
Des weiteren soll in die Liste mit Priorität für 2007 zusätzlich die Bismarckstraße im Teilabschnitt zwischen der Nellenburgstraße und Alsfelder Straße aufgenommen werden.
Außerdem sollen ohne zeitliche Priorisierung die Justus-Liebig-Straße und die Straße „Am Ruschelberg“ mit aufgenommen werden. : „SPD scheitert mit Prioritätenliste – MNZ“ weiterlesen

Geld aus Fonds könnte kostenloses letztes Kindergartenjahr ermöglichen
von Bodo Ganswindt
Neustadt. Die Stadt Neustadt will am so genannten BAMBINl-Programm der hessischen Landesregierung teilnehmen, gemäß dem Kommunen in die Lage versetzt werden, mit Unterstützung des Landes das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen und darüber hinaus die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren auszubauen.
Das teilte Bürgermeister Manfred Hoim in der jüngsten
Stadtverordnetenversammlung in der Antwort auf eine entsprechende Anfrage der CDU-Fraktion mit.
Karl Stehl von den Christdemokraten wies darauf hin, dass die Stadt Neustadt im Hinblick auf die Kindergartensituation eine führende Rolle im Landkreis einnehme. Alle rechtlich abzuleitenden Ansprüche für die Betreuung von Kindern seien in Neustadt erfüllt. „Zudem haben wir kreisweit die niedrigsten Kindergartengebühren.“
Die CDU habe im vergangenen Kommunalwahlkampf angekündigt auf die Gebühren für das letzte Kindergartenjahr zu verzichten und gegebenenfalls die Einnahmeausfälle zu verschmerzen.
Das Programm der Landesregierung eröffne jetzt neue Perspektiven, daher wolle die CDU mit einem Antrag nicht vorpreschen, bevor andere Möglichkeiten nicht ausgelotet sind. „Neustadt will an Landesprogramm teilnehmen“ weiterlesen

Aus der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauwesen usw.

Elisabeth Schade vom Planungsbüro Fischer in Linden stellte den Ausschussmitgliedern den Bebauungsplan „Über der Kirschengasse“ in Momberg vor. Hier ist es notwendig für eine Sache Baurecht zu schaffen, die schon besteht. Dabei geht es um den Erhalt der Tauziehanlage und der Sicherung des Gebäudes und einer viel genutzten Anlage. Es muss festgelegt werden, was dort möglich und zulässig ist. Das Vereinsheim dient den Tauziehern zum Zwecke des Umziehens und wird deshalb benötigt. Trainingsplatz und Grillhütte liegen an einem ehemaligen Hohlweg, der aus historischer und landschaftspflegerischer Sicht zu pflegen und zu erhalten ist. Es muss durch notwendige Maßnahmen erkennbar gemacht werden, dass es ein Hohlweg ist. Dazu sind Rückschnitt von Sträuchern und Bäumen notwendig. Der Graben müsste ausgehoben werden. Von Trägern öffentlicher Belange lagen drei Anregungen vor, so Elisabeth Schade. Von Bürgern kamen keine Anregungen und Einwände. Die Gebäude, die dort stehen sind alle in Holzbauweise erbaut und das ist so in Ordnung.“
Artur Groß wollte wissen, wer für den Hohlweg zuständig sein soll. Das müsse vertraglich geregelt werden, so Schade. Es muss ein Pflegekonzept erstellt werden, man sei auch mit den Tauziehern im Gespräch. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Aus der Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses

In der Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses ging es zunächst um die Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Neustadt. Die Ausschussmitglieder empfahlen die Annahme der Magistratsvorlage ohne Diskussion in die Stadtverordnetenversammlung.
Zur SW lag auch ein aller Antrag für die Kinderbetreuung in den Herbstferien vor. Bürgermeister Manfred Hohn führte dazu aus, dass er in diesem Falle recherchiert habe. Im Internet, sowie im Mitteilungsblatt sei das Angebot ausgeschrieben gewesen. Sieben Kinder wurden angemeldet, nach sechs Wochen Wartezeit lagen keine weiteren Anmeldungen vor. In die Betreuung, so sie denn stattfinden wird, müsste man die Stadtjugendpflege mit einbringen, es würde darüber hinaus auch eine weitere Kraft benötigt. Kosten dafür würden zwischen 400-500 Euro anfallen. Da in der Kürze die Würze liegt, war die Sitzung auch schnell vorbei, so dass bis zur Sitzung des Bauausschusses noch Zeit für ein Schwätzchen war.