Das Soziale bekommt Ausschuss zurück

Die Fraktionen planen Umstrukturierungen: mehr Ausschüsse und Magistratsmitglieder
Von Florian Lerchbacher
Neustadt. Beschlossene Sache sind die geplanten Veränderungen für Neustadts Kommunalpolitik noch nicht, doch die Fraktionen haben sich bereits größtenteils untereinander verständigt und geeinigt – und werden ihre Anliegen daher wohl auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf den Weg bringen.

Die Gründe sind simpel: Zum einen wollen die Fraktionen das gute Miteinander der vergangenen zehn Jahre pflegen und entsprechend aufeinander weiter eingehen. Zum anderen hat die CDU aber auch gleichzeitig die absolute Mehrheit erlangt – übrigens als einzige Partei oder Wählergruppe im ganzen Landkreis – entsprechend könnte sie zumindest ihre Anliegen nicht nur beantragen, sondern gleich auch durchsetzen (was sie aber nach Angaben der Mitglieder eigentlich nicht tun möchte, im Notfall aber auch mal tun würde).

An erster Stelle steht der Plan, aus zwei wieder drei Ausschüsse zu machen – und die Anzahl der Mitglieder dafür von 9 auf 7 zu reduzieren, damit die insgesamt 23 Stadtverordneten nicht in mehr als einem Ausschuss tätig sein müssen. Neu geschaffen werden soll der Ausschuss für „Soziales, Familie und Kultur“: „Für eine attraktive Wohnstadt sind dies wichtige Aufgaben, denen wir in der Ausschussarbeit mehr Raum als in der Vergangenheit geben wollen,“ sagt CDU-Mann Franz Michels und ergänzt: „Das Thema Soziales hat ein bisschen ein Schattendasein gefristet.“

Vor allem aber sei mit Blick auf die neu zusammengestellte Stadtverordnetenversammlung festzuhalten, dass sich darin viele Kandidaten finden, die junge Kinder haben: „Gerade in diesem Bereich können sie sich gut engagieren und mit Sicherheit auch neue Sichtweisen einbringen.“ Vor allem könnten sie in diesem Themenbereich einfacher in die Kommunalpolitik einsteigen als in Bauwesen oder Finanzen, die in den anderen Ausschüssen im Mittelpunkt stehen.

Diesen Ansatz tragen SPD und FWG voll mit. Hans-Gerhard Gatzweiler, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, erinnert daran, dass drei Ausschüsse ja eigentlich Tradition waren. Dem pflichtet auch Karsten Gehmlich, Vorsitzender der Freien Wähler, bei: „Ich finde das einwandfrei – vor allem auch die thematische Aufteilung.“

Nicht ganz so viel Einigkeit herrscht bei der Frage, ob die Zahl der Magistratsmitglieder von sieben auf neun (fünf statt vier für die CDU, drei statt zwei für die SPD und ein Sitz für die FWG) erhöht werden soll. Die Idee stammt von der SPD. Hintergrund ist, dass er der einzige Kernstadt-Vertreter wäre, erklärt Gatzweiler. Um Neustadt an sich besser vertreten zu wissen, laute daher der Plan, neben Stephani Schmitt noch die (nicht ins Parlament gewählten) Kernstädter Thomas Horn und Andrea Bauscher in den Magistrat zu entsenden. Dann würde für Schmitt noch Susanne Wilhelm in die Stadtverordnetenversammlung nachrücken, sodass in dem Gremium auch Mengsberg doppelt vertreten wäre.

Ein Vertreter Speckswinkels lasse sich auch so nicht umsetzen, bedauert Gatzweiler – aber das liege eben am Wählerwillen. Die CDU verspricht derweil in diesem Zusammenhang, engen Kontakt zum Ortsbeirat pflegen zu wollen.

Die Christdemokraten finden die Idee der SPD jedenfalls gut. „Wir haben das Ansinnen begrüßt, begrüßen die Personalvorschläge und werden dem Vorschlag daher zustimmen“, kommentiert Wolfram Ellenberg (CDU) – der wieder die meisten Einzelstimmen erhalten hatte. Nicht begeistert ist derweil Gehmlich: „Ich halte das nicht für sinnvoll. Wir haben die Zahl der Magistratsmitglieder aus Geldgründen einst auf sieben reduziert – und diese sieben haben ihre Arbeit gut gemacht. Vor allem würden 9 Magistratsmitglieder im Vergleich zu 23 Stadtverordneten ein deutliches Missverhältnis bedeuten.“

Auch er hätte noch einige Kandidaten in der Hinterhand, die sich gerne einbringen wollten – aber sie seien eben nicht gewählt worden und damit müsse man sich abfinden. Die CDU plant, in Sozial- und Finanzausschuss den Vorsitz zu übernehmen – Personalentscheidungen sollen erst nächste Woche fallen. Den Bauausschuss solle ein Vertreter der zweitstärksten Fraktion, also ein Sozialdemokrat, übernehmen. „Wir haben in Karl-Heinz Waschkowitz und Thomas Horn ausgewiesene Bauexperten“, freut sich Gatzweiler und ergänzt, dass es nur mehr als fair sei, einen Vorsitzenden stellen zu dürfen. Vor fünf Jahren sei die SPD zugunsten der FWG bei dieser Frage übergangen worden – auch wenn Markus Bätz seine Aufgabe letztendlich gut gemacht habe.

Die FWG sieht vor, Dr. Björn Metzger als stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen vorzuschlagen und Merve Hamel als Stellvertreterin im Sozialausschuss. Horst Bätz soll wieder der FWG-Vertreter im Magistrat werden.