Bürgermeister Thomas Groll stellte Neustädter Haushalt für 2025 vor / Defizit von rund 315.000 Euro
Von Katharina Kaufmann-Hirsch
Neustadt.
„Sagen wir es einmal salopp: Die Städte und Gemeinden sind nicht Täter, sondern Opfer“, bringt es Thomas Groll, Bürgermeister der Stadt Neustadt, in seiner Haushaltsrede vor der Stadtverordnetenversammlung auf den Punkt. Am Montagabend, 16. Dezember, stellte er dort seinen Haushaltsplanentwurf vor – erstmals seit 2016 wieder mit einem Minus im ordentlichen Ergebnis. 315.000 Euro hoch ist das Defizit, das der Haushaltsplan für das nächste Jahr aufweist. Wegen eines monetären Überschusses und guter Rücklagen ist der Entwurf dennoch genehmigungsfähig und kommt ohne Aufnahme von Krediten aus. Das ist die eine gute Nachricht.
Denn, was Groll ansonsten berichtet, hat es in sich: „Auf die sieben fetten Jahre folgten schon in der Bibel sieben magere. Wir können dankbar sein, dass wir die großen investiven Vorhaben wie das Kultur- und Bürgerzentrum, das Frei- und das Hallenbad, den Bürgerpark, das Waldstadion, das Haus für alle in Mengsberg, die Grüne Mitte in Speckswinkel und das Multifunktionale Haus in Momberg allesamt ohne Schulden umsetzen konnten. Das wäre heute nicht mehr möglich“, betont Groll. In Zukunft werde die Stadt Vorhaben priorisieren und Einsparungen vornehmen müssen, um über die Runden zu kommen.
Er habe bewusst vor der Bürgermeisterwahl darauf verzichtet, auf „Teufel komm raus“ einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu wollen. „Denn was nutzt es, im August 2025 feststellen zu müssen, dass die Einnahmen doch nicht so kommen wie prognostiziert oder die Ausgaben höher sind“, berichtet der Bürgermeister. Es ist sein 18. Etat, den er dem Parlament vorstellt, und er legt Wert darauf, zu betonen, dass er für seriöse Finanzpolitik stehe.
Dabei liegen die Gründe für das Minus im ordentlichen Ergebnis gar nicht in Neustadt selbst. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland mit einem Minuswachstum, die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage um fast 500.000 Euro, ein Minus von weiteren 500.000 Euro bei den Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen aufgrund der niedrigeren Belegung der Erstaufnahme-Einrichtung (EAE) sowie die hohen Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst seien der Grund für die Schieflage der kommunalen Finanzen. „Wir verwalten letztlich nur den Mangel“, so Groll.
Gewerbesteuer soll erhöht werden
2024 konnte Neustadt mit der vorhandenen Rücklage noch 120.000 Euro an Zinsen erwirtschaften, für 2025 rechnet der Kämmerer wenn überhaupt nur noch mit etwa 45.000 Euro, da der Rücklage von vier Millionen Euro 2,7 Millionen Euro entnommen werden müssen, um die Investitionen und die Tilgung alter Kredite zu finanzieren. Ab 2026 dürfte die Rücklage nach Berechnung des Bürgermeisters dann aufgebraucht sein. Der Entwurf des Haushaltsplans für 2025 sieht deshalb eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 380 auf 400 Punkte vor – damit können dann Mehreinnahmen von rund 90.000 Euro erzielt werden. Im Jahr 2026 müssen dann womöglich auch die Kita-Gebühren und die Grundsteuer angehoben werden. Denn der Blick auf die kommenden Haushaltsjahre komme dem „Blick in eine Glaskugel“ gleich: „Es gibt zu viele offene Fragen, um sichere Antworten zu erhalten: „Wie entwickelt sich die Wirtschaft, wie die Einwohnerzahlen und die Belegung der EAE, und wie wird ab 2026 der kommunale Finanzausgleich des Landes aussehen?“, so Groll.
Trotz der angespannten Finanzlage will Groll Mut haben für größere Investitionen: Der Neubau des Kindergartens in der Kernstadt schlägt dabei mit insgesamt rund vier Millionen Euro in den nächsten Jahren zu Buche, das Feuerwehrhaus sogar mit sechs Millionen Euro. Im nächsten Jahr werden allerdings erst mal nur die Voraussetzungen für den Kita-Neubau geschaffen – die notwendige Infrastruktur in Form von Zuwegung, Wasser, Abwasser und Strom. Schwerpunkte bei den Investitionen im nächsten Jahr sind der Straßenbau – planmäßig steht die grundhafte Sanierung der Neuen Straße, der Querstraße und ein Teil der Waldstraße in Momberg an, die Arbeiten an den Straßen Zum Engelhain und An den Schuleichen werden beendet. Zudem bekommt Speckswinkel einen neuen Hochbehälter und die Kernstadt-Feuerwehr ein neues Löschfahrzeug.
„Wir sind und bleiben eine finanzschwache Kommune“, sagt Groll, gleichzeitig findet er, dass sich Neustadt bislang gut geschlagen habe. Die erneuerbaren Energien, in die man in den Jahren zuvor investiert habe, machten sich, wenn alle in Planung und Bau befindlichen Vorhaben bis 2027 umgesetzt seien, positiv im Haushalt bemerkbar: Mit rund 500.000 Euro jährlichen Einnahmen könne die Stadt dann aus EEG-Abgabe, Pachten, Wegeentgelten und Gewerbesteuer kalkulieren. „Das ist ein Segen“, so der Bürgermeister.
Der Haushalt 2025 in Zahlen:
Einnahmen: 22,3 Millionen Euro
Aufwendungen: 22,6 Millionen Euro
Defizit: 315.000 Euro
Investitionen: 5,5 Millionen Euro
Rücklage: rund 4 Millionen Euro