Ein Töpfchen zum Selber-Anpacken

Ernennung, Einführung und Verpflichtung von Bürgermeister Thomas Groll für die dritte Amtszeit
Bereits zum dritten Mal legte Thomas Groll während einer Stadtverordnetenversammlung den Amtseid für den Posten des Bürgermeisters ab – dieses Mal für die Wahlzeit Juli 2019 bis Juni 2025.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Während seiner Amtseinführung vor sechs Jahren hatte Thomas Groll die Finanzpolitik in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt. Doch die Zeiten haben sich in Neustadt drastisch geändert: Die Lage hat sich entspannt und das liebe Geld treibt dem Bürgermeister schon lange keine Sorgenfalten mehr auf die Stirn.
Nein, der Christdemokrat widmete sich stattdessen lieber dem Sozialen und dem Wir-Gefühl, das für die Entwicklung einer Stadt essentiell sei. Zunächst freute er sich über das gute politische Klima: Die harmonische
Zusammenarbeit sei gut für Neustadt und rücke die Stadt in ein positives Licht. „Wir können engagiert und hart diskutieren und notfalls auch mal unterschiedlich abstimmen – aber wir diskutieren in der Sache, bringen
gemeinsam Fachwissen ein und finden Lösungen, die tragbar für alle und nachhaltig sind. Dafür beneidet man uns im Landkreis und über dessen
Grenzen hinaus.“
Eine rote Rose ziert den Blumenstrauß der SPD Dies sei nicht immer so gewesen, gab er zu und packte sich an die eigene Nase. Einst habe er als
Stadtverordneter auch aggressive Reden gehalten, die vielleicht gut geklungen hätten – aber ob sie der Sache gedient hätten, sei aus heutiger Sicht fraglich. „Gemeinsam gestalten“ laute heutzutage das sinnvolle Credo, resümierte er und wandete sich dem Sozialen zu. Einem Thema, dem er einst weniger Beachtung zugemessen habe, wie er bekannte:
„Allerdings ist der Blick auf das Soziale heute weitaus wichtiger
als vor fünf, zehn oder 15 Jahren.
Die Gesellschaft verändert sich und entwickelt sich auseinander.“
Es werde immer schwieriger, Bürger anzusprechen und mitzunehmen – allerdings sei es unumgänglich, engagierte Mitmenschen zu finden, die sich auch in Zukunft um das Wohl der Stadt bemühen. Dabei blickte er auch auf die Kommunalwahl 2021 voraus. Er hoffe, dass sich auch nach diesem Urnengang Bürger im Parlament wiederfinden, die sich für die Stadt einsetzen und nicht überregionale, deutschlandpolitische Themen in ihren Beiträgen beackern wollen. Fazit seiner Rede war, dass die Kommunalpolitiker weiterhin bestrebt sein müssten, die Stadt weiterzuentwickeln – und zwar so, dass sich alle Generationen in Neustadt wohlfühlen und in der Politik wiederfinden können.
Anschließend nahm er die Gratulationen der drei Fraktionsvorsitzenden
entgegen. Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) sagte ebenfalls, dass Neustadt ob seiner zielorientierten Politik sehr positiv wahrgenommen werde.
Er überreichte einen Blumenstrauß – in dem natürlich eine kleine, seine Parteifarben repräsentierende rote Rose nicht fehlen durfte.
Karsten Gehmlich (FWG) schenkte Groll im Namen seiner Fraktionen einen kleinen „Fördertopf“ voller Schokotaler. Das eine sei Nervennahrung –
und auf den kleinen Eimer könne der Bürgermeister im Notfall
zurückgreifen: Falls es auf einer der Großbaustellen mal nicht so
laufe, wie erhofft, könne Groll sein Eimerchen nehmen und
selber mit anpacken.
Daumen hoch für neue Straßenbeitrags-Satzung
Insgesamt fünf Magistratsvorlagen segneten Neustadts Stadtverordnete während der Sitzung zudem einstimmig ab: allen voran die neue Satzung
über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (die OP berichtete ausführlich), die rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll.
Des Weiteren stimmten die Parlamentarier dem Ansinnen zu, dass die Hessische Landgesellschaft (HLG) „Am Gelicht“
Grundstücke kaufen und neu zuschneiden möge. Seit 1994 besteht eine „Bodenbevorratungsvereinbarung“ zwischen HLG und Kommune. Bisher
kam es nur im ersten Bauabschnitt des Gewerbegebietes zur Umsetzung – und das auch noch nicht vollständig.
Dies soll abgeschlossen und um den zweiten Abschnitt erweitert werden. So lasse sich verhindern, dass potenzielle Kaufinteressenten mit mehreren Eigentümern verhandeln müssten.
Außerdem sei es dann einfach mit dem Flächenzuschnitt, teilt der Magistrat mit.
„In den Krippen“ wird nach Beschluss der Parlamentarier ein Wirtschaftsweg eingezogen, der damit die Eigenschaft eines öffentlichen Weges verliert.
Dort setzt die Ökoagentur HLG nach dem Kauf ein Umweltschutzprojekt
um, für das sie bereits städtische Waldfläche erworben hat.
Die Stadtverordneten stimmten einer Änderung des Bebauungsplanes
„Hinter der Struth / Kohlecke“ zu. Dort will ein Investor auf einer privaten Fläche eine Photovoltaikanlage errichten.
Ebenfalls einer Bebauungsplan-Änderung stimmten sie für „Am Steimbel“ zu. So ermöglichen sie es, dass der neue Eigentümer des Geländes eine
Neuordnung und Erweiterung der Verkaufsflächen umsetzen kann.