Nach Autoaufbruch-Serie: Bürgermeister Thomas Groll diskutierte mit Roman Poseck über Situation
Von Michael Rinde
Neustadt.
Thomas Groll (CDU) dürfte wohl einer der ersten hessischen Bürgermeister gewesen sein, der mit dem designierten Innenminister Professor Roman Poseck (CDU) ein dienstliches Gespräch geführt hat. Auch wenn der Termin noch mit dem derzeitigen Justizminister Poseck stattgefunden hat. Am Montag, 16. Januar, kam es zu dem von Groll angekündigten Austausch über die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE). Hintergrund war die jüngste Autoaufbruchsserie, nach der zwei dringend tatverdächtige Bewohner der Einrichtung vorübergehend festgenommen worden waren (die OP berichtete).
Die Polizei hatte seinerzeit insgesamt 16 Autoaufbrüche beziehungsweise Diebstähle aus Fahrzeugen im Gebiet „Struth“ aufgenommen, die Diebstähle reichten hin bis zu ausgebauten Navigationsgeräten, wie die OP erfuhr.
Eine wichtige Botschaft aus dem Telefonat Groll/Poseck: Der künftig für die innere Sicherheit verantwortliche Minister will Neustadt innerhalb des ersten Halbjahres in Sachen Erstaufnahmeeinrichtung besuchen. „Dabei wird er, so hat er klar angekündigt, auch mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in den Bezirken sprechen“, so Groll. Er lobte das Gespräch mit Poseck, der sehr gut vorbereitet und sehr interessiert gewesen sei und sich mit den Fakten in Neustadt beschäftigt hätte.
Die Stadt engagiert sich in der Sicherheitsinitiative „Kompass“ seit Jahren und wird sich auch beim Modellprojekt „Kompass Bahnhof“ einbringen und weiterhin selbst Geld in die Hand nehmen. Sehr gute Erfahrungen gibt es in der Stadt auch mit dem „Schutzmann vor Ort“.
Groll hatte öffentliche Aufmerksamkeit dafür bekommen, dass er die Autoaufbruchsserie thematisiert hatte. Dabei griff der Neustädter Bürgermeister auch Diskussionen in der Bevölkerung auf, ob nicht eine nächtliche Ausgangssperre für die EAE sinnvoll sein könnte. Dieser Punkt sei beim Gespräch nicht vertieft worden, Poseck habe ihm noch einmal gesagt, dass dies rechtlich derzeit nicht umsetzbar sei, so Groll auf Nachfrage der OP. In Reaktion auf die Autoaufbrüche hatte Groll den Dialog mit Bürgern im Bezirk „Struth“ gesucht und dabei das Angebot gemacht, dass die Stadt einen Zuschuss von 150 Euro pro Haushalt zahlt, wenn Bewohner in Sicherheitsmaßnahmen investieren möchten. Bisher hätten sich 20 Bürger daraufhin gemeldet, erklärt Groll.
Allgemein, so sein Eindruck nach zahlreichen Gesprächen, sei das subjektive Sicherheitsgefühl in dem Bezirk nicht das Beste. „Aber es ist allgemein begrüßt worden, dass sich die Stadt zu dem Thema positioniert und es öffentlich aufgegriffen hat“, so der Neustädter Bürgermeister.