Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/Hessen
Schulentwicklungsplan des LK M-B zur Umwandlung der GS Neustadt in eine Integrierte Gesamtschule
(Anfrage SPD-Fraktion)
Die SPD-Fraktion wollte wissen, wie sich der aktuelle Sachstand zu diesem Thema darstellt. Hans Gerhard Gatzweiler wollte wissen, warum die Lehrer die Viertklässler nicht mehr für den Gymnasialzweig werben dürfen und ob eine Entscheidung zur Umwandlung in eine IGS in Wiesbaden schon getroffen oder ob sie inzwischen abgelehnt wurde.
Am 15. September diesen Jahres, so Bürgermeister Manfred Hoim, wurde die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes vorgelegt. Der Gymnasialzweig darf in Neustadt nicht mehr belegt werden, das mit der Umwandlung in eine IGS ist vom Kultusministerium noch nicht entschieden. Somit stellt sich der Sachstand momentan unverändert dar. Eine Teilfortschreibung des Kreises ist per 20. Oktober 2006 an das Kultusministerium ergangen. Hans Gerhard Gatzweiler beantragte eine Unterbrechung der SW und man traf sich mit dem Ältestenrat zur Beratung. Manfred Hoim erklärte anschließend, dass man an dem Beschluss der SVV festhalten wolle.
Die Mitglieder des Ältestenrates hatten indes beschlossen, eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen zu beschließen. Dies geschah dann zum Ende der SW einstimmig.
Nachtragshaushalt 2006 (Beschlussfassung) Franz Michels erklärte, dass die Beratung über einen Nachtrag auch gleichzeitig die Gelegenheit zur Rückschau auf das vergangene Jahr biete. Man kann nachfragen, hat es Veränderungen gegeben, konnte man den ursprünglichen Plan einhalten, was musste aus welchen Gründen verschoben werden. Fakt ist, so Michels, auch der Nachtrag stellt sich ausgeglichen dar, und das ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern erfordert Können und Weitblick. Sein Vorgänger Thomas Groll habe einmal gesagt, „Im Haushalt darf sich nur das Notwendige wieder finden, nicht das Wünschenswerte“. Das sei nach wie vor gültig. Er ging auf die im Jahr 2006 Schritt für Schritt abgearbeiteten Maßnahmen ein, wie den Umbau des Feuerwehrhauses in Mengsberg, das Hallenbad in Mengsberg, den Umbau des Schwimmbadkiosks zum Jugendraum, der derzeit auf Hochtouren laufe, den Einbau einer Belüftungsanlage im Zollhof in Speckswinkel oder den Fortschritt in der Dorferneuerung in Momberg, bei der der Spielplatz fertig gestellt wurde, ebenso der Kirchplatz.
Der Umbau der Markt- und Turmstraße sei angelaufen und die Entscheidung, die Baumaßnahme Marktstraße doch nicht in einem Teil durchzuführen, sondern in das Jahr 2007 zu verlagern, sei richtig gewesen. Die damit verbundene längere Bauzeit ist auch im Interesse des Gewerbevereins zur Weihnachtszeit zu entschuldigen.
Der Bau der Emil-Rössler-Straße scheiterte an Versorgungsträgern, die ihre Aufgaben nicht fristgerecht lösen konnten. Die SPD-Fraktion forderte er auf, ihre Aufgaben als Mandatsträger ernst zu nehmen, Verantwortung zu zeigen und dem Nachtrag zuzustimmen.
Den Mitarbeitern der Verwaltung sprach er den Dank der Fraktion für die geleistete Arbeit aus und signalisierte Zustimmung der CDU-Fraktion.
Hans Gerhard Gatzweiler sprach für die SPD-Fraktion. Er erklärte, dass der Nachtrag den Eindruck einer Weiterentwicklung zerstöre. Er ging auf die Maßnahme Marktstraße ein, die nicht wie geplant im Sommer 2007 fertig werden wird. Man war optimistisch
für den Straßenbau eine Prioritätenliste für zehn Jahre zu bekommen, beschlossen wurde nur ein Fünf-Jahres-Plan. So setze sich die Liste der Maßnahmen fort, die entweder nicht oder zu spät kommen, wie das Jugendheim für die Kernstadt. Die SPD verstehe unter vorausschauender Planung und ordentlichem Baumanagement etwas anderes. Aufgeschobene Investitionen sind deshalb kein Grund zur Freude und deshalb werde man dem Nachtrag auch nicht zustimmen.
Er bedankte sich trotzdem für die geleistete Arbeit, Horst Bätz schloss sich diesem Dank an und erklärte, dass die FWG dem Nachtrag zustimme.
Bürgermeister Manfred Hoim äußerte sich zu den Ausführungen von Hans-Gerhard Gatzweiler. „Sie haben wieder das große Klagelied angestimmt. Was das „Haus der Vereine“ oder den Jugendraum betrifft, Sie haben nicht nachgefragt. Für die Marktstraße kam der Zuwendungsbescheid zu spät, deshalb haben wir die Maßnahme in das kommende Jahr verschoben. Sie haben den Haushalt abgelehnt, was wollen Sie da fordern? Sie können hier immer nur rum mosern, ansonsten bringen Sie „Null“. Wenn Sie schon monieren, dass das eine oder andere nicht gekommen ist, dann müssen sie sich sagen lassen, Sie haben einfach keine Ahnung. Ich hoffe, dass Sie beim Haushalt 2007 auf höherem Niveau diskutieren.“
„Was den Schwimmbadkiosk und seinen Umbau zum Jugendheim betrifft“, so Norbert Krapp, „kann ich nur sagen, es hat sich verzögert, und so was passiert nun mal nicht nur in Neustadt. Uns wäre es auch lieber gewesen, wenn er schon vor den Kommunalwahlen fertig geworden wäre. Wir haben auch so genug Stimmen bekommen, stellen Sie sich vor, wie viele es bei Fertigstellung gewesen wären,“
Der Nachtrag wurde mit den Stimmen der CDU, der FWG und der Republikaner beschlossen, die SPD lehnte ihn ab.
Doppelte Vergabe von Straßennamen
Im Stadtgebiet und in den Stadtteilen gibt es bei verschiedenen Straßen Namensgleichheiten. Dies betrifft die Ritterstraße in der Kernstadt und im Stadtteil Momberg, die Gartenstraße in der Kernstadt und im Stadtteil Momberg und die Neue Straße in den Stadtteilen Momberg und Mengsberg. Straßenbenennungen sind grundsätzlich ein wichtiges Ordnungskriterium. Die klare Zuordnung ist wichtig für Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte und Postzustellung. Die Ortsbeiräte haben ihre Empfehlungen zur Umbenennung abgegeben. So sollen jetzt in Mengsberg die Neue Straße umbenannt, in Momberg die Ritterstraße umbenannt und in Neustadt die Gartenstraße umbenannt werden. Die FWG stimmte gegen die Umbenennung, zwei der CDU-Fraktion enthielten sich der Stimme. Mit den restlichen Stimmen der CDU, der SPD und den Republikanern wurde der Beschluss gefasst.
Haushaltswirtschaft und Änderung der Hauptsatzung
In dem Beschlussantrag heißt es dazu, dass ab 1. Januar 2009 die doppelte Buchführung der Haushaltswirtschaft zugrunde gelegt wird. Dazu musste auch die Hauptsatzung eine Änderung erfahren. Beide Punkte wurden einstimmig beschlossen.
Überplanmäßige Ausgabe
Für Fahrzeuge der Feuerwehren war eine Ausgabe in Höhe von 5.400 Euro notwendig, um Reifen zu erneuern. Die Ausgabe wurde einstimmig beschlossen.
Zuschuss für Baumaßnahme am „Bayrischen Hof“
Die Stadt Neustadt gewährt aus städtischen Mitteln für die Sanierung eines Objektes im Rahmen der Altstadtsanierung einen Zuschuss in Höhe von 90.000 Euro. Dies wurde in der SW einstimmig beschlossen.