Neustädter Mitteilungsblatt

Stadt Neustadt (Hessen) und A. Schmeh GmbH & Co. KG vereinbaren Zusammenarbeit Dienstleister übernimmt die Betriebsführung der kommunalen Bäder

Im Oktober 2020 hatte die Neustädter Stadtverordnetenversammlung einstimmig den Grundsatzbeschluss gefasst, der örtlichen A. Schmeh GmbH & Co. KG die Betriebsführung des Freibades in der Kernstadt und des „Rotkäppchen“-Hallenbades im Stadtteil Mengsberg zu übertragen.
Die A. Schmeh GmbH & Co. KG ist ein kompetenter Dienstleister „rund um das Bad“ und betreut seit Jahren u. a. bereits erfolgreich die Freibäder in Calden und Homberg/Ohm und das Hallenbad in Mücke.
Die Zusammenarbeit soll zunächst bis zum 30. September 2022 dauern und umfasst damit die (Teil-)Freibadsaison 2021, die Hallenbadsaison 2021/22 und die Freibadsaison 2022. In dieser Zeit will man zunächst Erfahrungen gewinnen, kann sich aber beiderseits bereits heute eine langfristige Zusammenarbeit vorstellen.
Anfang Januar Unterzeichneten Bürgermeister Thomas Groll, Erster Stadtrat Wolfram Ellenberg und Geschäftsführer Alexander Schmeh die entsprechende vertragliche Vereinbarung im Neustädter Rathaus.
Die A. Schmeh GmbH & Co. KG übernimmt zukünftig im Auftrag der Kommune die Badeaufsicht, die technische Betreuung der Anlagen, den Kassendienst und die Reinigung der Bäder. Für die Grünpflege im Freibad ist weiterhin grundsätzlich der kommunale Bauhof zuständig. Das vorhandene städtische Personal verbleibt in seinen bisherigen Arbeitsbereichen.
Es ist vorgesehen, dass Alexander Schmeh mit seinen Mitarbeitern auch den Betrieb des Kiosks im Freibad und des Bistros im Hallenbad übernimmt.
„Die grundlegende Sanierung und Attraktivierung des Freibades war für uns Anlass, über den Betrieb der Einrichtung und die Badeaufsicht nachzudenken. Gerade durch die neue Breitwellenrutsche gab es hier Handlungsbedarf. Es ist uns wichtig, den kleinen und großen Besuchern Sicherheit entsprechend der Vorgaben zu gewährleisten“, so Bürgermeister Groll.
Die A. Schmeh GmbH & Co. KG verfüge über Erfahrungen mit dem Betrieb kommunaler Bäder, biete den Besuchern im Laufe einer Sai-
son einige Events und stehe für eine aktive Öffentlichkeitsarbeit.
„In Neustadt verfügen wir zukünftig über ein tolles Bad mit Springer, Rutsche, neuem Kinderbecken, Wasserspielplatz und Matschbecken. Es ist unser Ziel, für dieses Familienbad neue Besucher aus der Region zu gewinnen“, erläutert Thomas Groll.
Wann die Freibadsaison 2021 startet, kann derzeit noch nicht verbindlich gesagt werden. Aufgrund zusätzlicher Arbeiten zur Stabilisierung der Beckenumläufe kommt es zu Zeitverzögerungen. Gemeinsam hoffen die neuen Partner, dass das Bad zumindest in den Monaten Juli und August öffnen kann. Sollte es dann Coronabedingte Einschränkungen geben, wird Alexander Schmeh die bereits in anderen von seinem Unternehmen betreuten Bädern umgesetzten Hygienekonzepte auch in Neustadt anwenden.
Die Vertragspartner haben folgende Öffnungszeiten für die Bäder festgelegt:
Freibad: anzustreben 15.05. bis 10.09. Außerhalb der Ferien:
Montag, Mittwoch und Freitag: 8-10 Uhr
Montag bis Freitag: 13 – 19 Uhr
Wochenende und Feiertage 10 – 19 Uhr
Während der Sommerferien:
Montag, Mittwoch und Freitag: 8 – 20 Uhr
Dienstag, Donnerstag, Samstag
und Sonntag 10 – 20 Uhr
Hallenbad: anzustreben 15.10. bis 15.04.
Montag: geschlossen
Dienstag: 14 – 17:30 Uhr und 19:30 – 21 Uhr
Mittwoch: 8-21 Uhr
Donnerstag: 8-21 Uhr
Freitag: 8-21 Uhr
Samstag: 14-20 Uhr
Sonntag 9 – 12:30 und 14 – 20 Uhr
Das Schulschwimmen findet im gewohnten Umfang statt. Kostenfreie Übungszeiten für die DLRG sind wie bisher Dienstagabend und Samstagnachmittag. Schwimmkurse werden weiterhin angeboten. Die Eintrittspreise für die Bäder legt weiterhin die Kommune fest. Hier kündigte der Bürgermeister eine „turnusgemäße Überarbeitung unter Einbeziehung der Erkenntnisse von anderen Kommunen“ an. Der Magistrat schlägt hier eine Erhöhung, erstmals seit vielen Jahren, um bis zu 10 Euro für die Saisonkarte vor.
„Wir sind dankbar gemeinsam mit der Kommune in der Heimatstadt etwas für die Bevölkerung anbieten zu können. Geplant ist ein Betrieb des Freibades für die ganze Familie. Wir wollen für jede Generation etwas anbieten, um “Urlaub in der Heimat” genießen zu können. Wir werden auf regionale Lieferanten und frische Angebote im Kiosk achten und bei passendem Wetter auch Events außerhalb der normalen Öffnungszeiten anbieten.
Neustadt kann stolz sein, zukünftig eines der attraktivsten Freibäder überregional zu haben. Wir freuen uns auf unsere Gäste und stehen zukünftig auch in den sozialen Netzwerken zur Verfügung, um über Neues und Bekanntes zu berichten“, erläuterte Alexander Schmeh.
Starkregenereignisse – Kommune will erste Maßnahmen im „Heidental“ angehen
Erneuter „Geldsegen“ aus Wiesbaden Städtebauförderung „Sozialer Zusammenhalt“: 580.000 Euro Fördermittel
Innerhalb kürzester Zeit kam die zweite gute Nachricht aus dem hessischen Wirtschaftsministerium in Neustadt an. Das Land gewährt der Kommune im Rahmen des Städtebauförderungsprogrammes „Sozialer Zusammenhalt“ (ehemals „Soziale Stadt“) eine Förderung in Höhe von 580.000 Euro. Mit der zu erbringenden Ko- Finanzierung können insgesamt 750.000 Euro verausgabt werden. Neben dem Quartiersmanagement, der Öffentlichkeitsarbeit und dem Verfügungsfonds zur Umsetzung von kleineren Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes (25.000 Euro) liegen die Schwerpunkte im kommenden Jahr auf der weiteren Umstrukturierung des Bürgerparks (400.000 Euro) und der Erstellung einer Studie für den fließenden und ruhenden Verkehr in der Neustädter Innenstadt.
Von dieser Studie erwartet sich Bürgermeister Thomas Groll Anhaltspunkte für den Folgeantrag 2022. „Wir wollen die Aufenthaltsqualität im Kernbereich der Kommune verbessern. Dazu müssen wir natürlich auch den Verkehr betrachten. Dabei spielen dann auch die Themen Barrierefreiheit, Fußgänger und Radfahrer eine Rolle“, so Groll.
Weiterhin möchte er 2021 gerne erste Pflöcke für die zukünftige Nutzung der Marktgasse 1 („Zwischenbau“ zwischen dem „Haus der Vereine“ und der „Krone“) einschlagen und nach Möglichkeit Planungen auf den Weg bringen.
„Das Städtebauförderungsprogramm erweist sich abermals als Glücksfall für Neustadt. Man mag sich einmal vor Augen halten was wir von 2016-2023 insbesondere mit Mitteln hieraus sowie Geldern der „Hessenkasse“ und kommunaler Investitionsprogramme geschaffen haben werden: Umgestaltung des Rathausplatzes, Neugestaltung des Bürgerparks, Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums, Attraktivierung des Schulhofes in der Querallee, Anbau an die KiTa „Regenbogen“, Sanierung des Freibades, Kunstrasenplatz „Ochsenwiese“ und Sanierung des „Waldstadions“. Unsere Heimatstadt verändert ihr Gesicht zum Positiven. Über 13 Mio. werden investiert und bisher war keine Kreditaufnahme nötig“, so Bürgermeister Thomas Groll resümierend.
Bei Starkregenereignissen in Neustadt ist das „Heidental“ mit einem Einzugsbereich von knapp 100 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche regelmäßig betroffen. Dies führt nicht zuletzt aufgrund der Topografie dazu, dass Unmengen von Wasser und Schlamm in die Innenstadt gelangen und immer wieder Schäden bei den betroffenen Anliegern verursachen.
Der Entwurf des städtischen Haushaltes für das kommende Jahr sieht für 2021 und 2022 Mittel von jeweils 20.000 Euro für punktuelle Maßnahmen sowie einen Ansatz für Planungsarbeiten im Hinblick auf das für 2026 ff. anstehende Flurbereinigungsverfahren im Zuge des Weiterbaues der A 49 vor.
Kürzlich fand ein zweistündiger Ortstermin statt. Hieran nahmen neben Bürgermeister Thomas Groll, Erstem Stadtrat Wolfram Ellenberg und Bauhofleiter Peter Lippert auch Vertreter des Amtes für Bodenmanagement, des Wasser- und Bodenverbandes Marburger Land und eines Planungsbüros teil.
Positiv hervorgehoben wurden dabei Grabenräumungen und Arbeiten an den Banketten, die der Bauhof nach dem letzten Starkregenereignis im Juni 2020 durchgeführt hat. Diese Unterhaltungsarbeiten werden in besonders sensiblen Bereichen zukünftig intensiviert.
Als „Sofortmaßnahmen“ besprach man weitere Unterhaltungsarbeiten sowie die Neuanlage von Durchlässen. Ziel, so Bürgermeister Thomas Groll, sei es, möglichst viel Wasser gar nicht erst in den unteren Bereich des „Heidentals“ fließen zu lassen, sondern bereits weiter oben abzufangen und Richtung B 454/Winshäuser Teich zu leiten. Diese Arbeiten sollen im I. Halbjahr 2021 im Wesentlichen vom städtischen Bauhof ausgeführt werden.
Wünschenswert wäre auch die Anlage von Blühstreifen und natürlichen Mulden entlang des Wirtschaftsweges. Der Wasser- und Bodenverband wird hierzu eine erste Konzeption erarbeiten. Im Anschluss muss mit den Landnutzern gesprochen und auch über Entschädigungen beraten werden.
Mit Mitteln eines Förderprogrammes des Landes zur Klimaanpassung beabsichtigt der Bürgermeister die Erarbeitung einer mittel- und langfristigen Konzeption, die im Einvernehmen mit dem Amt für Bodenmanagement im Rahmen der Flurbereinigung – ggf. auch etwas zeitlich nach vorne versetzt – ebenfalls mit Fördermitteln um- gesetzt werden kann.

„Dankeschön“ Danuta Musialik

Ende 2020 schied Danuta Musialik aus den Diensten der katholischen Kirchengemeinde St. Johannes der Täufer Momberg aus. 25 Jahre war sie im kirchlichen Kindergarten beschäftigt, 20 Jahre davon als Leiterin.
Corona-bedingt konnten Kirchengemeinde und Kindergarten gegenwärtig keine große Abschiedsfeier organisieren, dies soll natürlich nachgeholt werden.
Am letzten Arbeitstag von Danuta Musialik ließen es sich aber Bürgermeister Thomas Groll und Ortsvorsteher Jörg Grasse nicht nehmen auf Abstand und mit Maske „Dankeschön“ zu sagen.
Im Beisein der KiGa-Kuratorin Tanja Lepper hob der Bürgermeister die stets gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Frau Musialik hervor. „Meine Mitarbeiter und ich haben Sie geschätzt und wünschen Ihnen alles Gute für die Zukunft. Insbesondere beim Zusammenführen der Kindergärten Momberg und Mengsberg haben Sie sich große Verdienste erworben“, so Groll. Ortsvorsteher Jörg Grasse dankte im Namen der gesamten Dorfgemeinschaft, denn der Kindergarten gehöre einfach dazu. Schule in Mengsberg, Kindergarten in Momberg sei eine gute und zukunfts- weisende Lösung, so Grasse.

Haushaltsrede Bürgermeister Th. Groll – Teil 3

Dank der „Hessenkasse“, so Bürgermeister Thomas Groll in seiner Haushaltsrede, stehen der Kommune bis 2024 noch 1,5 Millionen Euro für Investitionen in die kommunale Infrastruktur und den Fuhrpark zur Verfügung. Die Fahrzeugflotte des Bauhofes soll umfassend erneuert werden. Alter und Zustand der Fahrzeuge geben hierzu Anlass. So ist beispielsweise der Minibagger aus dem Jahrgang 1994 oder der Radlader von 2006. Wenn die Reparaturkosten steigen und die Leistung nachlasse dann sei der Zeitpunkt zum Handeln gekommen. Auch für die beiden Fachbereiche der Verwaltung stehen bei den Pkws in Zukunft Ersatzbeschaffungen an. Groll will hier nach modernen und umweltfreundlichen Fahrzeugen Ausschau halten. Bei zahlreichen Brücken im Stadtgebiet müssen Geländer erneuert werden und die Herrentoilette im Rathaushauptgebäude bedarf nach Jahrzehnten einer Sanierung. Zudem wird die Sanierung des Parkplatzes beim Kultur- und Bürgerzentrum ins Auge gefasst, denn ein neues repräsentatives Haus brauche auch einen ordentlichen Parkplatz.
Ausführlich befasste sich der Bürgermeister mit den der Kommune gehörenden Fachwerkgebäuden: „Neustadt ist die historische Stadt im Marburger Land. Die Kommune ist Eigentümerin zahlreicher Fachwerkgebäude. Darunter sind das „Haus der Vereine“ und bekannte „Sorgenkinder“ wie das Historische Archiv, die Marktgasse 3, das Jugendheim oder die Kreuzgasse 7. Für das „Haus der Vereine“ hatten wir einen Anstrich von Fassade und Fenstern vorgesehen. Für diese Maßnahme hatten wir 2020 50.000 Euro vorgesehen. Nach einer Begehung durch einen Statiker kommt hier wohl deutlich mehr auf uns zu und wir haben ein zusätzliches Sorgenkind. Knapp 20 Jahre nach der letzten Sanierung steht nach Aussagen des Statikers der Austausch von mehreren faulen Balken und damit einhergehend die Erneuerung von Gefachen und Innenräumen an. Für einen Laien gerade einmal zwei Jahrzehnte nach einer grundhaften Sanierung unverständlich. Dafür, so der Experte, * seien bis zu 390.000 Euro nötig. Ich sehe hier aber noch erheblichen Gesprächsbedarf. Für das Historische Archiv liegt uns eine Kostenschätzung
von über 300.000 Euro aus 2019 vor. Bei einer der vorhergehenden Sanierungen wurden augenscheinlich Fehler gemacht. Eine Schadenskartierung hat zu dieser gewaltigen Summe geführt. Sicher bin
ich nicht der Einzige, dem sie nicht gefällt. Aber wir alle wissen um die Eigenart von Fachwerkbauten. Natürlich ist die angebrachte Plastikfolie nicht schön, natürlich können wir das Gebäude nicht einfach verfallen lassen. Aber es muss doch die Frage nach einer dauerhaften und nachhaltigen Nutzung – neben den Vereinsräumen des Kulturhistorischen Vereins – erlaubt sein. In Gesprächen ist es bisher nicht gelungen, eine solche zu finden. Lassen auch Sie ihrer Kreativität einmal freien Lauf. Vielleicht hilft uns aber auch eine kleine Machbarkeitsstudie weiter.“
Der Bürgermeister sah in diesem Bereich viele Fragen und noch wenige Antworten. Er verwies darauf, dass die Kommune aufgrund der „Hessenkasse“ auch diese beiden Maßnahmen schultern könne, aber die Gelder würden dann aber bei anderen Projekten fehlen. Diese müssten dann zeitlich verschoben werden. In 2021 soll geklärt und beraten werden, die Ausführung würde dann ab 2022 folgen. Thomas Groll bekannte sich abermals dazu, dass Kunst auch in den ländlichen Raum gehöre. Zwar sei gegenwärtig noch offen, wie es weitergehen könne, dennoch enthalte der Haushalt 2021 hier Ansätze. Es seien Mittel für die Auftritte des Hessischen Landestheaters Marburg, eine Lesereihe „in und um die Natur“ mit bekannten Autoren, das Straßenmalerfestival, die zeitgeschichtliche Veranstaltungsreihe, das Circus-Festival „Goldener Biber“ sowie Ausstellungen und Konzerte eingeplant. Die Kommune erwartet für ihre kulturellen Veranstaltungen rund 10.000 Euro an Förderung aus zwei Programmen des Bundes. „Für Kinder und Jugendliche wollen wir im Rahmen der Aktivitäten des Familienzentrums etwas anbieten. „Kunstkoffer“ heißt das Projekt, das in Kirchhain bereits gut läuft. Mit Ton, Farbe, Holz und Werkzeug wird niedrigschwellig gearbeitet. Vorrangig der Bürgerpark soll dabei zum Atelier werden“, so der Bürgermeister zu einem neuen Vorhaben.
Mit finanzieller Unterstützung des hessischen Wissenschaftsministeriums und des Kulturhistorischen Vereins Neustadt sollen Ende 2021 zwei Schriften herausgegeben werden: zum einen eine Fortschreibung der Stadtchronik „Nova Civitas“, zum anderen eine Ausarbeitung über die Geschichte und Bedeutung des Neustädter Bahnhofes.
Ob es zum Sommer 2021 eine zweite Gruppe im Waldkindergarten geben wird, ist noch nicht endgültig entschieden. Noch fehlen zwei Anmeldungen.
Um aber rasch handlungsfähig zu sein, hat der Kämmerer vorsorglich Personalkosten ab September 2021 für eine weitere Waldgruppe in den Haushalt aufgenommen.
Groll betonte aber ausdrücklich, dass noch nichts entschieden sei.
2021 will die Kommune auf eine Anregung von Müttern hin gemeinsam mit Eltern, Ortsbeirat und Heimat- und Verschönerungsverein den Spielplatz in der Momberger Arenecke attraktiver gestalten. Hierfür sind im Haushalt 7.500 Euro vorgesehen.
Sollte es eine Förderung aus dem Regionalbudget der EU geben ist vorgesehen, den bereits vor 40 Jahren für das damalige Neubaugebiet Mozartstraße/Beethovenstraße vorgesehenen Spielplatz in einem partizipativen Verfahren zu bauen.
Ein Schwerpunkt der kommunalen Aktivitäten liegt in den nächsten Jahren beim Umweltschutz auf der Gewässerrenaturierung im Rahmen der Wasserrechtsrahmenrichtlinie. Neben den Maßnahmen im Bürgerpark geht es zunächst um die Wiera im Bereich „Plätschborn“ (am Viadukt Richtung Wiera). Hier wurde schon länger geplant, ab Herbst 2021 soll umgesetzt werden. Zum anderen handelt es sich um ein interkommunales Projekt mit Schwalmstadt und Gilserberg im Rahmen des Programmes „100 wilde Bäche Hessen“. Konkret geht es hier um das „Hardtwasser“. 2021 planen und ab 2022 umsetzen, das vielleicht etwas zu ehrgeizige Ziel der Hessischen Landgesellschaft. Ohne die hohe Förderung des Landes von bis zu 95 Prozent der förderfähigen könnten solche Projekte nicht angegangen werden.
Thema der Rede war auch die Starkregenproblematik der letzten Jahre. „Wasser steht nicht nur für Leben. Wasser kann auch zerstören, wenn es innerhalb kurzer Zeit in zu großer Menge kommt. Die Einwohner einiger Straßen der Kernstadt wissen dies nur zu gut. Leider. 2021 und 2022 sehen wir jeweils 20.000 Euro für kleinere Maßnahmen im Bereich des „Heidentales“ vor. Wir stehen hier im Austausch mit dem Amt für Bodenmanagement und dem Wasser- und Bodenverband. Merkliche Verbesserungen erwarte ich von der Flurbereinigung im Zuge der A 49. Diese dürfte 2026ff, auf der Tagesordnung stehen. Damit es dann zu keiner zeitlichen Verzögerung bei der Umsetzung kommt, möchte ich frühzeitig mit den Planungen für insbesondere agrarstrukturelle Maßnahmen insbesondere im „Heidental“ beginnen. Ein Ansatz von 40.000 Euro – bei einem erwarteten Zuschuss von 36.000 Euro aus dem Klimaprogramm der Landesregierung – soll dies ermöglichen.“
Für den Bereich der kommunalen Straßen „Zum Engelhain/An den Schuleichen“ in Mengsberg werden die Planungen 2021 beginnen. Wann mit einer Erneuerung der Hochlandstraße/Rotebergstraße zu rechnen ist, die im Bauprogramm 2020-2025 des Landes aufgeführt ist – ist derzeit noch völlig offen. Klar sein müsse aber bereits heute, so der Bürgermeister, dass diese verstärkte Bautätigkeit im Stadtteil, in Rede stehen auch noch die Straße Am Roten Berg und die Treysaer Straße, zu erhöhten Wiederkehrenden Straßenbeiträgen im kommenden Jahrzehnt führen werde.
Im Zusammenhang mit der grundhaften Sanierung von Straßen in den Stadtteilen wird auch zu prüfen sein, ob und in welchem Umfang Wasserleitungen erneuert werden müssen, ln der mittelfristigen Finanzplanung sind hierfür „Merkposten“ von jeweils 175.000 Euro vorgesehen. Detaillierte Planungen sind gegenwärtig noch verfrüht. Auch hier ist Fakt – das gilt auch für die Hochbehältersanierung in Speckswinkel bzw. den Anschluss an das Momberger Ortsnetz – dass alle diese Maßnahmen Auswirkungen auf den Wasserpreis haben werden, denn die Kommune kann diese Investitionen nicht alleine tragen.
„Kleinigkeiten“ finden alljährlich ihren Weg in den Haushalt, denn oftmals sind das die Punkte, über die „Volkes Stimme“ diskutiert. Ein kaputtes Brett bewegt manchmal mehr, als ein Projekt von 100.000 Euro. Daher führt der Haushaltsentwurf des Bürgermeisters die Ansätze für die Stadt- und Dorfverschönerung nicht nur fort, sondern erstmals ist auch ein Ansatz „Schönheitsreparaturen“ vorgesehen. Mit bis zu 10.000 Euro sollen Schutzhütten, Bänke und ähnliches in Schuss gebracht werden.
Die Erhöhung von Gebühren und Beiträgen für 2021 sieht der Haushalt nicht vor.
Abschließend kam der Kämmerer auf den Stellenplan zu sprechen: „Bei meiner Haushaltsrede 2020 sprach ich davon, dass wir mittlerweile mit der freien Wirtschaft und anderen Behörden um kompetentes und engagiertes Personal konkurrieren müssen. Dabei sind kleinere Verwaltungen oftmals im Nachteil. Ein gutes Klima oder der tägliche Blick auf den Junker-Hansen-Turm reichen heute nicht mehr aus, um Personal zu binden. Die Bezahlung ist oftmals – und verständlicherweise – der entscheidende Faktor und auch die Frage geregelter Arbeitszeiten und von Bereitschaftsdiensten. Daher sind einige Veränderungen im Stellenplan vorgesehen. Der Etatentwurf sieht zudem im Bereich des Bauhofes eine zusätzliche Stelle für einen Wassermeister/Vorarbeiter vor.“ Damit, so Groll, reagiere der Magistrat auf die aktuellen Gegebenheiten, die es zu optimieren gelte.
Ebenfalls ging der Bürgermeister auf die Bäder ein: „Auch beim Freibad besteht Handlungsbedarf. Die Badelandschaft mit neuen Attraktionen und die Vorgaben der Unfallkasse verlangen ein Mehr an Personaleinsatz. Dies wollen wir innovativ lösen und eine Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Anbieter eingehen, der auf entsprechende Referenzen verweisen kann. Bei uns verblieben die Lohnkosten für die beiden bisherigen Aufsichtspersonen und eine Kassen- und Reinigungskraft. Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass die Aufsicht entsprechend den Vorgaben geregelt ist, dass die Kasse besetzt ist und die Reinigung erfolgt. Unser Vertrag soll beide Bäder umfassen, denn nur dies macht Sinn. Ich erhoffe mir von diesem Miteinander auch ein attraktiveres Angebot, als wir es leisten könnten.“
Mit Mut machenden Worten beendete Bürgermeister Thomas Groll die Haushaltsrede 2021:
„Innovativ + Investiv + Sozial = Neustadts Zukunft trotz Krise gestalten. Das können WIR und das werden WIR. Von Arnold Schwarzenegger, dem Schauspieler und ehemaligen Gouverneur von Kalifornien, stammt der Satz „Jeder Erfolg beginnt mit der Entscheidung, es zu versuchen.“ Also worauf warten wir noch? Machen wir uns gemeinsam auf den Weg und versuchen auch das Jahr 2021 trotz der nicht einfachen Ausgangslage zu einem guten Jahr für die Kommune werden zu lassen.”

Fachausschuss beriet ausführlich über Zukunft der Netzgesellschaft Herrenwald

Neustadts Stadtverordnete und Bürgermeister Groll streben einmütiges Votum an
Am 5. Januar kamen die Mitglieder des Fachausschusses I, der vorrangig für Finanzen und Grundsatzangelegenheiten zuständig ist, im Sitzungssaal des Rathauses mit Maske und Abstand zu ihrer ersten Sitzung in 2021 zusammen. Corona-bedingt entfiel natürlich auch das allgemeine Händeschütteln zum neuen Jahr. Stellvertretend wünschten Vorsitzender Markus Bätz (FWG) und Bürgermeister Thomas Groll den Anwesenden alles Gute und vor allem viel Gesundheit für die kommenden 12 Monate, die sicher noch zu weiten Teilen von der Corona-Pandemie geprägt sein werden. Der Bürgermeister ging davon aus, dass der nun verlängerte Lockdown sich zweifellos auch auf die kommunalen Finanzen, hier insbesondere die Einkommenssteueranteile, auswirken werde. „Wir müssen hier mit Einbußen rechnen. In welcher Höhe ist natürlich gegenwärtig noch völlig offen, ebenso wie die Frage, ob es weitere Hilfsprogramme für die Kommunen geben wird“, so Groll.
Rund 90 Minuten befassten sich die Ausschussmitglieder und der Bürgermeister mit einem einzigen Thema: Der Zukunft der Netzgesellschaft Herrenwald. Dies geschah in einer sehr sachlichen und konstruktiven Weise. Die Diskussionsteilnehmer gingen auf die Argumente der Vorredner ein und suchten dabei den Konsens.
2011 erwarben die Städte Stadtallendorf und Neustadt vom Energiekonzern E.ON einen Anteil von 49 Prozent (aufgeteilt in 71 Prozent für Stadtallendorf und 29 Prozent für Neustadt) am Stromnetz in beiden Kommunen. 51 Prozent verblieben beim Versorger. Gemeinsam wurde die Netzgesellschaft Herrenwald gegründet. Sie unterhält das Netz und trifft alle damit im Zusammenhang stehenden Entscheidungen. Aufgrund der Verträge müssen wesentlichen Entscheidungen immer alle drei Partner zustimmen.
Der Anteil der Kommunen am Netzentgelt wurde seit Gründung der Gesellschaft dafür verwendet, Zins und Tilgung zu leisten und den kommunalen Anteil an den jährlichen Investitionen in das Stromnetz zu finanzieren. Die Regulierung hat nun zum wiederholten Male die Netzentgelte nach unten korrigiert, sodass die seinerzeitige Annahme „die beiden Nachbarstädte müssen kein eigenes Geld für die Finanzierung in die Hand nehmen“ gegenwärtig nicht mehr zu halten ist. Eine Prognose geht davon aus, dass Stadtallendorf und Neustadt 2021 insgesamt rund 80.000 Euro aufbringen müssen und bis 2062 bis zu 1,7 Mio. Euro anfallen könnten – ebenfalls jeweils aufgeteilt 71-29 Prozent. Hinzu kämen unter Umständen noch höhere Investitionen in das Netz.
Vor diesem Hintergrund bot die EAM an, den Netzanteil der Kommunen für rund 3,9 Mio. Euro zurückzukaufen und auch den Schuldendienst für 2021 zu übernehmen. Ein Gutachter sprach hier kürzlich von einem sehr guten Preis.
Eine einvernehmliche Position der Nachbarstädte kam bisher nicht zustande, da in Stadtallendorf sowohl der Bürgermeister als auch eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung einen Verkauf anstrebt. Deutlich wurde, dass die größere Kommune die kleinere trotz deren konstruktiven Mitwirkungsbereitschaft nicht in die dortigen Gedankengänge einbezogen hat. Scheinbar erwarten dort einige, dass der kleinere Partner dem größeren einfach folgt.
Dazu ist Neustadt aber nicht so einfach bereit, sondern möchte auf Augenhöhe ernst genommen werden. Auf Bitten von Bürgermeister Groll hat die EAM ihr Kaufangebot bis zum 15.2.2021 verlängert, um den Kommunen längere Zeit für eine Entscheidung zu geben, die ursprünglich schon zum Jahresende 2020 fallen sollte.
Im Verlauf des Abends wurde deutlich, wie komplex die Materie ist.
Bürgermeister Thomas Groll hatte ein Gedankenpapier vorbereitet und an die Fraktionsvorsitzenden vorab versandt. Er sieht noch viele offene Fragen und zahlreiche Argumente Pro und Contra Verkauf. Groll hob hervor, dass die Entwicklung bis 2062 von keinem heute abgeschätzt werden könne. Grundsätzlich sei aber zu erwarten, dass etwaigen Ausgaben der Wert der Netze gegenüberstehe. Er warf aber auch die Frage auf, ob der kleinste von drei Partnern die Richtung vorgeben könne, denn ohne ein Ja aus Neustadt kommt eben kein Verkauf zustande. „Uns hätte die E.ON nie Miteigentum am Netz eingeräumt, dies gelang nur durch Stadtallendorfs Beteiligung.“ Auch wenn er unzufrieden mit dem Verhalten einiger Stadtallendorfer Mandatsträger sei, hielt er es letztlich aus „atmosphärischen Gründen“, nicht wirtschaftlichen, für besser, einen Verkauf auf den Weg zu bringen. „Wir sind gemeinsam gestartet, wir sollten gemeinsam gehen – auch wenn wir uns die Ausgaben, Stand heute, leisten könnten. Ich befürchte, dass das Miteinander leidet.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Gerhard Gatzweiler wog in seinen Ausführungen auch alle Argumente gegeneinander ab. Er bedauerte, dass Stadtallendorf zu keiner konstruktiven gemeinsamen Entscheidungsfindung bereit war und hob hervor, dass in Neustadt die Mandatsträger wesentlich besser vom Bürgermeister informiert worden seien. Die SPD-Fraktion kann sich einen Verkauf zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorstellen. Sie hält einen „Übergangszeitraum“ für wünschenswert, um weitere Erkenntnisse zu gewinnen. Eine wirtschaftliche Betätigung der Kommune sei gewollt, ebenso ein gewisser Einfluss auf die Entwicklung des Stromnetzes vor Ort und zukünftige Ausgaben könnten wohl durch zu erwartende Einnahmen im Bereich Windkraft oder Photovoltaik gedeckt werden. „Wir gehen ein überschaubares Risiko ein“, so Gatzweiler.
Hans-Dieter Georgi, Fraktionsvorsitzender der CDU, setzte sich ebenfalls mit allen bekannten Argumenten auseinander. Für ihn ist die Frage zukünftiger Investitionen in das Netz von großer Bedeutung, aber hierzu lägen zu wenige Erkenntnisse vor. Auch Georgi bedauerte, dass die Nachbarkommune augenscheinlich nicht an gemeinsamen Beratungen in dieser wichtigen Frage interessiert sei und hob ebenfalls die Informationspolitik von Bürgermeister Groll hervor. Die CDU sehe Chancen und Risiken, frage sich aber auch, ob eine Gesellschaft von Segen sei, die nur der kleinste Partner noch wolle. Daher könne man sich einen Verkauf im Ergebnis durchaus vorstellen.
Die Meinung der FWG, so Markus Bätz, liege irgendwo dazwischen. „Auch wir sind hin und hergerissen. Einen voreiligen Verkauf wollen wir aber nicht. Wir benötigen mehr Informationen. Wünschenswert wäre ein Gutachten über zukünftige Investitionen, um weitere Belastungen der Kommunen beurteilen zu können. Fraglich, ob wir das bis zum 15.2.2021 bekommen.“
Anschließend kam es zu einer sachlichen Diskussion über die einzelnen Ausführungen.
Neben den Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister beteiligten sich hieran die Stadtverordneten Klaus Busch, Joachim Rausch und Jan von Holten (alle CDU), Anke Stark und Jörg Grasse (SPD) sowie Karsten Gehmlich (FWG). Auch Holger Michel, in der Verwaltung mit der Thematik befasst, brachte sich dazu ein. Ungewöhnlich, dass es so viele Wortmeldungen gab. Hieran wurde aber die Bedeutung des Themas deutlich.
Bürgermeister Thomas Groll fasste alle Äußerungen zusammen und unternahm den Versuch, einen Vorschlag zu entwickeln, den alle mittragen können, dabei stellte er seine „atmosphärischen Bedenken“ zurück. „Wir müssen unsere Position nach Möglichkeit einstimmig verabschieden und dabei die Finanzen im Blick haben, das ist mir wichtig“, so Groll.
Er schlug daher unter Berücksichtigung aller Meinungsäußerungen vor, von einem Verkauf gegenwärtig abzusehen und die Thematik in fünf Jahren gemeinsam mit der EAM und Stadtallendorf neu zu bewerten. Sollte sich dann keine günstige Zukunftsprognose ergeben, soll erneut über einen Verkauf entschieden werden. Alle Anwesenden fanden sich hierin wieder. Mit diesem Ergebnis soll nun auf die Nachbarkommune zugegangen werden.

Neustadt 2030:

Bewährtes fortführen und Neues wagen
In den letzten fünf Jahren wurde in unserer Kommune erfolgreich Politik für die Neustädter Kernstadt und die Stadtteile Mengsberg, Momberg und Speckswinkel gemacht. Als stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung stand die CDU dabei gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Groll, der Motor und Moderator vieler Prozesse war, die unsere Kommune vorangebracht haben, in besonderer Weise in der Verantwortung.
Über 15 Mio. Euro werden von 2016 – 2021 für investive Projekte verausgabt. Aufgrund des aktiven Fördermanagements des Bürgermeisters ist trotz dieses enormen Betrages keine Neuverschuldung nötig. Daneben wurden zahlreiche Vorhaben im sozialen Bereich umgesetzt bzw. erfolgreich angestoßen.
Gemeinwesenarbeit, Quartiersmanagement, Waldkindergarten, DROP in – Elterntreff für Krabbelkinder, Weiterentwicklung des Familienzentrums, zwei neue Kindergartengruppen in der Allee, Bürgerhilfe, fünf Spielplätze, kommunale Leitsteile „Älter werden in Neustadt“ und WIR – Integrationsprogramm für Menschen aus Südosteuropa lauten hier die wesentlichen Stichworte.
Dieses soziale Netz ist nicht nur für eine Kommune der Größe Neu- stadts beachtlich, auch einwohnerstärkere Städte und Gemeinden können solche Angebote oftmals nicht vorweisen. In Neustadt wurden eben nicht nur in Steine, sondern auch für Menschen erhebliche finanzielle Mittel verausgabt. Mittel, die der Bürgermeister oftmals bei Dritten für unsere Kommune eingeworben hat. Landrätin Kirsten Fründt bezeichnet die sozialen Aktivitäten vor Ort ebenso wie Bundes- und Landespolitiker immer wieder als vorbildlich. Gewählt wird man aber nicht (nur) für das, was war, sondern (auch) für das was kommen soll. Zu Recht wollen die Bürgerinnen und Bürger vor der Kommunalwahl am 14. März 2021 wissen, welche Personen sich zukünftig für welche Ziele einsetzen.
Bewusst haben wir uns als CDU dazu entschieden, mit zahlreichen parteiunabhängigen Bewerberinnen und Bewerbern anzutreten, denn in der Kommunalpolitik geht es um unsere Heimatstadt und die Menschen, die hier leben und nicht um Parteiinteressen. Die Kommune wollen wir weiter voranbringen und für ihre Einwohnerinnen und Einwohner etwas Positives erreichen.
Kernstadt und Stadtteile sollen sich zu allererst als familienfreundliche Wohnstadt weiterentwickeln. Hier sind wir auf einem guten Weg. In den kommenden Jahren wollen wir verfügbares Bauland schaffen, damit gerade junge Familien sich etwas aufbauen können. Unsere Vereine können sich ebenso wie die Freiwilligen Feuerwehren weiterhin auf die CDU verlassen, denn wir wissen um ihre Bedeutung für das Gemeinwesen.
Auf der Kandidatenliste der CDU kandidieren zahlreiche Bewerber mit langjähriger Erfahrung in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat. Sie kennen „das Geschäft“ und wollen in den kommenden Jahren einen Generationswechsel einleiten.
Wir sind daher froh darüber, dass mit Joachim Czaja (Speckswinkel), Timo Stark (Momberg), Emilia Mann, Jakob Gnau, Eugen Dämmer, Stefanie Pieper (alle Neustadt) oder Leon Kubitschko (Mengsberg) „frischer Wind“ in unsere neue Fraktion einziehen wird. Die Genannten sind bereits ehrenamtlich aktiv, sie kennen unsere Kommune und man kennt sie – beste Voraussetzungen also neben privaten und beruflichen Erfahrungen für eine Mitarbeit in den städtischen Gremien.
Es geht in den kommenden Jahren darum, die Weichen für Neustadt 2030 zu stellen, daran will die CDU gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Groll und den anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung arbeiten. Hierfür bedarf es auch neuer Ideen und Sichtweisen – in der Kinderbetreuung, bei der Ärzteversorgung, der Mobilität, bei Veranstaltungsformaten, der Öffentlichkeitsarbeit und vielem mehr. Wie hat der Bürgermeister kürzlich hierzu in seiner Haushaltsrede gesagt: „Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit.“
Die CDU & die auf ihrer Liste kandidierenden parteiunabhängigen Bewerberinnen und Bewerber stellen sich den Herausforderungen der kommenden Jahre. Dabei ist uns klar, dass nicht alles auf einmal geht und auch bezahlt werden muss. Kommunalpolitik ist eben auch das Bohren „dicker Bretter“ und das Setzen von Prioritäten. Die Liste der CDU bietet die Gewähr, dass Frauen und Männer aus der Kernstadt und allen drei Stadtteilen in die Stadtverordnetenversammlung einziehen werden – denn WIR machen Politik für Neustadt, Momberg, Mengsberg und Speckswinkel.

Wichtige Themen – die Initiative ging von der SPD aus

Liebe Wählerinnen und Wähler,
heute möchten wir unsere Meine Serie über wesentliche Initiativen der SPD fortsetzen.

Tagespflege und Altenhilfe

Leben im Alter war auch schon in der Vergangenheit ein wichtiges Thema, mit dem sich die SPD-Fraktion auseinandergesetzt hat. Auf der Ebene des Kreistages war Hans-Gerhard Gatzweiler ganz entscheidend bei der EntwicHung der „Seniorenpolitischen Leitlinien“ beteiligt, welche die Kommunen dabei unterstützen sollen, ihre Angebote für Senioren auszubauen, zu professionalisieren und in ein Gesamtkonzept einzubinden.
Diese fachlichen und finanziellen Unterstützungen nutzte Neustadt als erste Kommune, entwickelte Konzepte und schuf eine Stabsstelle Altenhilfe. Inzwischen ziehen viele Kommunen nach.
Schon in 2016 als sich im Pflegegesetz die Voraussetzungen geändert hatten, hatte die SPD-Fraktion zum Thema Tagespflege eingeladen! Damals führten wir aus,
der Altersschnitt in unserer Stadt wird immer höher, der Pflegebedarf wird wachsen. Kinder können sich immer öfters nicht oder nur begrenzt um die Pflege ihrer Eltern kümmern.
Wie wollen wir diese Situation bewältigen?
Was können wir in Neustadt tun, um ein Älterwerden in Würde sicherzustellen?
Eine Tagespflegeeinrichtung in unserer Stadt, wäre dies eine sinnvolle Hilfe?
Deshalb hatten wir als Experten Ralf Geisel aus Frielendorf eingeladen, er war damals bereits Fachmann auf diesem Gebiet.
Nach der Veranstaltung war Mar, dass die Schaffung von Tagespflegeplätzen auch für Neustadt ein Gewinn wäre. Ralf Geisel war damals durchaus daran interessiert, eine entsprechende Einrichtung in Neustadt aufzubauen, scheiterte jedoch bei der Suche nach geeigneten Immobilien.
Deshalb dauerte die Umsetzung etwas länger.
Die MENetatis gmbH baut aktuell in Neustadt in der Marburger Straße eine Einrichtung mit 70 stationären Altenpflegeplätzen 10 betreuten Wohnungen und eine Tagespflege für 20 Gäste.
In der Ringstraße wird demnächst ein Gebäude für die Tagespflege entstehen, welches Neustädter Bürger errichten. Die Hartmann & Krapp GbR wird eine denkmalgeschützte, allerdings stark marode, Hofanlage zu einer Seniorentagespflegestätte mit bis zu 45 Plätzen um- und ausbauen.
Auch Hephata denkt bei der Umgestaltung der Seniorenwohnanlage Wiesenhof über entsprechende Aktivitäten nach.
Tagespflege, angedacht von Bürgermeister Groll in 2013, konkretisiert und anschaulich vorgestellt auf der SPD-Veranstaltung hat etwas Zeit bis zur Realisierung benötigt. Aber Investoren haben gemerkt, dass die Seniorenarbeit in Neustadt aktiv verfolgt wird. Deshalb wurde Neustadt für Investoren interessant.
Die Initiative zur Professionalisierung der Altenhilfe und die Schaffung von Tagespflegeplätzen wurde von der SPD deutlich vorangetrieben.