Schlagwort: Stadtverordnetenversammlung

Seit 25 Jahren ist eine Park-and-Ride-Anlage für Neustadts Bahnhof im Gespräch
Von Florian Lerchbacher

Neustadt. „Die Linien der Parkplätze auf dem Kopfsteinpflaster vor dem Bahnhof sind kaum erkennbar, auch die anderen Parkplätze werden ohne erkennbare Einzeichnungen genutzt. (…) Zu den Stoßzeiten werden die Autos von den Pendlern teilweise in der Willingshäuser und der Kasseler Straße abgestellt.“

Die Zustände am Neustädter Bahnhof sind der SPD-Stadtverordneten Anke Stark ein Dorn im Auge. Entsprechend hatte sie eine große Anfrage bei Stadtverordnetenvorsteher Franz-W. Michels eingereicht – und erhielt von Thomas Groll eine ausführliche Antwort. Der Bürgermeister widmet sich dabei auch einer Park-and-Ride-Anlage, für die er sich seit dem Jahr 1996 – als er noch Stadtverordneter war – einsetzt.

Schon 2015 hatte er auf Anfrage der SPD die offenbar unendliche Geschichte zusammengefasst. Seitdem habe sich nicht viel getan, bedauert er und berichtet, die neuerliche Nachfrage der Sozialdemokraten zum Anlass genommen zu haben, erneut sich bei der Bahn zu erkundigen – und wieder eine unbefriedigende Antwort erhalten zu haben. Der Bericht Grolls grob zusammengefasst: Die Stadt hatte sich bereits in den 90ern mit der Deutschen Bahn in Verbindung gesetzt, einen Entwurf für eine Anlage eingereicht, doch letztlich vor allem wegen unterschiedlicher Preisvorstellungen keine Einigung über einen Erwerb der entsprechenden Flächen erzielen können.

Danach gab es ein Hin und Her bei den Überlegungen, was sich machen lässt – bis die Bahn 2008 erklärte, alle Mitteilungen zu möglichen verfügbaren Flächen seien nicht mehr nutzbar. 2009 folgte eine Machbarkeitsstudie, doch umsetzen ließ sich weiterhin nichts. Gründe seien zum einen die „in Teilen nicht nachvollziehbare Handlungsweise der DB“ aber auch die Haushaltskonsolidierung gewesen, teilte Groll im Jahr 2015 mit.

Kritik von Groll

Seitdem habe sich in Sachen Planung und Umsetzung nicht viel getan, berichtete er jüngst und erklärte, dass die Bahn derzeit ihre Flächen aufgrund von Bauprojekten bis zum Jahr 2023 selber benötige. „Es ist daher zu überlegen, ob im kommenden Jahr wieder Gespräche mit der Bahn im Hinblick auf eine Park-and-Ride-Anlage aufgenommen werden sollen“, heißt es in Grolls Antwort auf die jüngste Anfrage. Doch ruhen ließ er das Thema dann doch nicht, sondern schrieb erneut die Bahn an. Dabei erfuhr er, dass sich derzeit keine Aussage zu einem möglichen Flächenverkauf machen lasse und dass die alte Machbarkeitsstudie keine Gültigkeit mehr habe. Gespräche seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend – eine Antwort, die dem Rathauschef die Zornesröte ins Gesicht treibt: „Meine Idee war, jetzt zu reden, nach Möglichkeit Fördermittel einzuwerben und gegebenenfalls schon zu planen. Es war uns ja bekannt, dass vor 2023 nichts geht. Dass aber die Bahn augenscheinlich vor 2023 nicht einmal reden will, finde ich enttäuschend. Die Bahn müsste doch auch Interesse daran haben, gute Parkplätze für ihre Kunden zu haben.“ „Die unendliche Geschichte“ weiterlesen

Hospiz bewegt: 1 Mann – 23 Hospize – 801 km – Gunter kommt!

Gunter Lutzi, ein ehrenamtlicher Mitarbeiter im Hospiz Bergstraße, ist am 27. Juni 2021 gestartet, um 23 der 24 stationären Hospize in Hessen möglichst zu Fuß zu besuchen. Er will dadurch auf den Hospizgedanken aufmerksam machen und natürlich auch darauf, dass alle Hospize auf Spenden angewiesen sind. Auf dem Weg nach Marburg kam er auch durch Neustadt und W wurde auf dem Marktplatz vom g Ersten Stadtrat Wolfram Ellenberg g empfangen. Begleitet wurde Lutzi B von den Motorradfreunden Marburger Land e.V.
Ellenberg unterrichte Lutzi darüber, dass die Stadt Neustadt (Hessen) seit drei Jahren alljährlich das I St. Elisabeth-Hospiz in Marburg P und das Hospiz-Kellerwald in Gilserberg mit einer Spende unterstützt.
Der Erste Stadtrat begrüßte die Aktivität des ehrenamtlichen Helfers und sagte ihm zu, dass die Kommune auch weiterhin die wichtige Hospizarbeit unterstützen wird.

Hessisches Landestheater und Stadt Neustadt setzen auf Zusammenarbeit

Bereits im Frühjahr 2021 sollte das Ensemble des Hessischen Landestheaters Marburg (HLTM) erstmals auf der Bühne des Neustädter Kultur- und Bürgerzentrums auftreten.
Corona-bedingt mussten die beiden Aufführungen leider ausfallen. Nun soll im IV. Quartal diesen Jahres ein neuer Anlauf unternommen werden.
Die beiden Intendantinnen Eva Lange und Carola Unser haben das Ziel, dass die Schauspielerinnen und Schauspieler des HLTM nicht nur in der Universitätsstadt auftreten, sondern auch im Landkreis präsent sind. Ein Ansinnen, das Bürgermeister Thomas Groll gerne aufnimmt, ist es doch sein Plan, das Kultur- und Bürgerzentrum mit Leben zu füllen und der Kultur im ländlichen Raum einen Platz zu geben.
Ende Oktober präsentieren Theater und Kommune zunächst „Soundtrack deines Lebens“.
Ein Abend zum Mitsingen, ein Abend zum Zuhören, ein Abend mit ausgewählten musikalischen Perlen, populären Highlights und besonderen Raritäten. Alles kann dabei sein – ob Ostschlager-Klassiker, brandaktueller Pop-Song, Disney-Hit oder Rockballade, Broadway-Highlight oder Woodstock-Evergreen.
Die beiden Musiker Ben Knop und Michael Lohmann gehen gemeinsam auf eine musikalische Reise: Der Film in deinem Kopf bekommt einen Soundtrack – für jeden Moment das richtige Lied oder für den richtigen Moment den passenden Song. Auf der einen Seite der versierte Musicalsänger Ben Knop, der schon als Conferencier in CABARET überzeugte. Auf der anderen Seite Michael Lohmann, Theatermacher, Musiker und Kompositeur. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

A-49-Baustelle kappt überregionale Strecke D 4 in Kürze
Von Michael Rinde
Radfahrer demonstrierten im Juni in Neustadt für den Erhalt von Radwegen während des A-49-Weiterbaus.Archivfoto: Michael Rinde

Neustadt. Die A 49 und ihr Weiterbau waren am Montagabend auch Thema im Neustädter Stadtparlament, und zwar in zweierlei Hinsicht: Eine Anfrage der SPD-Fraktion widmete sich den Folgen des Weiterbaues für die Radwegeverbindungen in der Region.

Wie die OP berichtete, hatte es zum Abschneiden bestehender Radwege rund um Schwalmstadt, Neustadt und Stadtallendorf bereits im Juni eine Radfahrerdemonstration gegeben. Jetzt wird manches Realität. In Kürze, so erwartet es Bürgermeister Thomas Groll (CDU) zumindest, werde der überregionale Radweg D 4 zwischen Momberg und Neustadt unterbrochen. „Eine Umleitungskonzeption ist für uns bisher nicht erkennbar. Dieser Radweg wird gut genutzt“, sagte Groll im Nachgang gegenüber der OP.

In der Verantwortung sehen die Kommunen Schwalmstadt und Neustadt die Projektgesellschaft Deges, die unter anderem für die Bauvorbereitung verantwortlich zeichnet. Wie aus der Antwort auf die SPD-Anfrage hervorgeht, hatte es in den zurückliegenden Monaten mehrfach Gespräche mit Deges gegeben – ohne Ergebnis. Die SPD mahnte ein Konzept für die Radwegeverbindungen in ihrer Anfrage an.

In der Antwort wird der Neustädter Magistrat denn auch deutlich, die zuständigen Stellen verfügten über ein solches Konzept offenbar nicht, so ist darin zu lesen. In der vergangenen Woche schrieben die Städte Schwalmstadt und Neustadt nun erneut und laut Groll auch eindringlich an Deges. Eine Antwort steht aus. „Neustadt macht Druck bei Radwege-Umleitungen“ weiterlesen

Stadtverordnetenversammlung

Vier weitere Magistratsmitglieder in ihr Amt eingeführt Bürgermeister sprach über kommunalen Klimaschutz
Am 31. Mai fand die zweite Sitzung der Neustädter Stadtverordnetenversammlung in der Legislaturperiode 2021-2026 unter dem Vorsitz von Franz-W. Michels (CDU) im Saal des Kultur- und Bürgerzentrums statt.
Am Beginn der Zusammenkunft wurden zunächst vier weitere Magistratsmitglieder vom Bürgermeister ernannt und anschließend vom Stadtverordnetenvorsteher per Handschlag – natürlich Coronakonform mit Handschuh – verpflichtet und vereidigt.
Thomas Groll überreichte die Ernennungsurkunden an Elena Georgi, Walter Schmitt (beide CDU), Thomas Horn und Andrea Bauscher (beide SPD) (Foto v. 1.). Nunmehr gehören dem Magistrat
insgesamt neun Mitglieder – 5 CDU, 3 SPD und 1 FWG – an. Bereits am 21. April wurden Erster Stadtrat Wolfram Ellenberg, Klaus Schwalm, Karl-Eugen Ramb (alle CDU), Stephani Schmitt (SPD) und Horst Bätz (FWG) ernannt. Der Bürgermeister wünschte sich auch für die Zukunft ein kollegiales Miteinander im Magistrat und allen Freude an der neuen Tätigkeit.
Thomas Groll teilte den Anwesenden mit, dass gegenwärtig noch nicht abzusehen sei, ob und wann das Freibad 2021 öffne. Es gäbe
Schwierigkeiten mit dem Trockenbauer und andere Handwerker bekämen gegenwärtig kein Material. Die Stadt denke gemeinsam mit dem zukünftigen Betreiber über Alternativlösungen nach, aber es seien noch zahlreiche Fragen offen. Der Bürgermeister sprach sich für ein geordnetes Vorgehen aus.
Merve Hamel (FWG) erkundigte sich bei „Fragen aus aktuellem Anlass“ nach der Rodung oder dem Rückschnitt von Büschen, Sträuchern und Bäumen im Bereich des Bürgerparks und warf die Frage auf, ob dies im Rahmen der Sicherheitsoffensive „KOMPASS“ wirklich nötig gewesen wäre. Der Bürgermeister verwies darauf, dass sämtliche Maßnahmen im Bürgerpark im Vorfeld mit dem Bauamt, der Unteren Naturschutzbehörde und der Unteren Wasserbehörde abgestimmt worden seien. Die zuständige Fachberaterin der Polizei habe bei einem Vor-Ort-Termin tatsächlich zu der Rodung oder dem Rückschnitt geraten, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Parknutzer zu erhöhen. Die Verwaltung habe in der Vergangenheit immer wieder Beschwerden dazu erreicht.
Joachim Rausch begründete die von der CDU-Fraktion eingebrachte „Große Anfrage“ zum Thema „Kommunaler Klimaschutz“. Er verwies dabei auf die Wichtigkeit des Themas, erwähnte, dass die Kommune bereits in der Vergangenheit in diesem Bereich durchaus aktiv gewesen sei und sprach sich dafür aus, dieses Engagement in den kommenden Jahren deutlich zu verstärken.
Rausch gab zu erkennen, dass die Fraktion der Stelle eines Klimaschutzmanagers durchaus aufgeschlossen gegenüberstehe, allerdings sollte diese im Wege einer interkommunalen Zusammenarbeit geschaffen werden.
Bürgermeister Groll verwies in seiner Antwort darauf, dass die Kommune bereits 2010 dem Aktionsbündnis „Klima-Kommunen Hessen“ beigetreten sei und die Informationen für die Mitgliedsstädte und -gemeinden regelmäßig Eingang in die Arbeit der Verwaltung fänden. Aufgrund der personellen Ressourcen könnten aber Veranstaltungen des Bündnisses nicht oder nur unzureichend besucht werden.
Im Rahmen eines kommunalen Klimaaktionsplanes 2011-2013 seien unter anderem große Teile der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umgestellt worden. Weitere Maßnahmen – etwa energetische Sanierungsmaßnahmen an kommunalen Gebäuden – folgten im Rahmen des Klimaaktionsplanes 2017-2021, der nun bald fortgeschrieben werden müsse.
Aus der Richtlinie des Landes zur Förderung kommunaler Klimaschutz- und Klimaschutzanpassungsmaßnahmen seien seit 2010 rund 303.000 Euro nach Neustadt geholt worden. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Grundsatzrede der Freien Wähler stößt auf Unverständnis / Verärgerung über Populismus-Vorwurf
Von Florian Lerchbacher
Neustadt. Seit einigen Jahren ist es in Neustadt üblich, auf der Suche nach Entscheidungen möglichst viele Wünsche und Willen einzupflegen und Entscheidungen am besten einstimmig zu treffen. Entsprechend friedlich ging es traditionell auch während der Stadtverordnetenversammlungen zu – was nicht heißen soll, dass ein Neustädter Einheitsbrei entstand und keine Diskussionen geführt wurden. Nun hat die neue Legislaturperiode begonnen, und es ist etwas Aufregung unter den Kommunalpolitikern entstanden. Auslöser dafür ist die (aufgrund der Corona-Pandemie nur schriftlich eingereichte, aber nie live gehaltene) Grundsatzerklärung von Karsten Gehmlich, dem Vorsitzenden der kleinsten im Parlament vertretenen Fraktion: der Freien Wähler.

Während Hans-Dieter-Georgi (CDU) und Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) sich darauf konzentrieren, was ihre Ziele für die neue Legislaturperiode sind, hat Gehmlich einen anderen Ansatz gewählt. Er wirft CDU und SPD unter anderem vor, sie hätten versuchte, die FWG populistisch zu diffamieren. Gehmlich bezieht sich dabei auf das „Wahlversprechen“ der Freien Wähler, Neustadt „neu denken“ zu wollen – auf das Sozial- und Christdemokraten mit dem Hinweis reagiert hätten, Neustadt müsse nicht neu gedacht werden. „Sie wollen den Menschen Angst machen davor, Dinge neu zu denken“, sagt er und ergänzt: „Unser Slogan bedeutet aber nicht, dass man alles neu erfinden muss, sondern auch mal über Dinge nachdenken muss, die im ersten Augenblick vielleicht absurd wirken oder nicht sinnvoll erschienen.“ In diesem Zusammenhang betont er, einst als Erstes die Elterninitiative für einen Waldkindergarten unterstützt und das Projekt mit auf den Weg gebracht zu haben: „Einfach mal anders denken – ob man dann alles umsetzt, worüber man nachdenkt, steht auf einem anderen Blatt“, resümiert Gehmlich. Es müsse erlaubt sein, auch mal anders zu denken, „ohne dass jemand beleidigt ist“. „Bekommt die Gemeinschaft einen Knacks?“ weiterlesen

Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (Teil II)

Der Magistrat wird zukünftig neun statt bisher sieben Mitglieder haben. Für diese Veränderung hatte sich im Vorfeld die SPD-Fraktion ausgesprochen, um, nach den Worten von deren Vorsitzendem Hans-Gerhard Gatzweiler, mehr engagierte Damen und Herren in die aktive Arbeit einzubinden. Dieser Vorschlag wurde von der CDU-Fraktion unterstützt, die sich zur Änderung auch deshalb bereitfand, da die SPD neben Stephani Schmitt mit Thomas Horn und Andrea Bauscher zwei in Kommunalpolitik, Vereinsleben und Elternarbeit erfahrene Personen für dieses Gremium vorschlug. Anders war die mehrheitliche Sichtweise der FWG. Deren Fraktionsvorsitzender Karsten Gehmlich hält den Magistrat mit neun Personen im Gegensatz zur Stadtverordnetenversammlung, der 23 Damen und Herren angehören, eindeutig für zu groß. Daher lehnten die FWG-Vertreter Karsten Gehmlich, Dr. Björn Metzger und Corinna Krüger dieses Vorhaben ab, während sich Merve Hamei (ebenfalls FWG) der Stimme enthielt. Anders als CDU und SPD kann die FWG aus dieser Veränderung keinen personellen Nutzen ziehen. Gehmlich betonte übrigens in seiner Grundsatzerklärung, dass die FWG „über mehrere, vor allem junge Leute mit Interesse an der Kommunalpolitik verfüge“ und man daher einmal bis zur nächsten Kommunalwahl darüber nachdenken sollte, die Stadtverordnetenversammlung wieder zu vergrößern (was auf jede ungerade Zahl bis 31 möglich wäre).
Der Magistrat setzt sich nunmehr wie folgt zusammen:
5 CDU, 3 SPD und 1 FWG. Damit haben die beiden „Großen“ durch die Änderung jeweils einen Sitz hinzubekommen.
Dem Magistrat gehören zukünftig Wolfram Ellenberg, Klaus Schwalm, Karl-Eugen Ramb, Elena Georgi und Walter Schmitt (alle CDU), Stephani Schmitt, Thomas Horn und Andrea Bauscher (alle SPD) sowie Horst Bätz (FWG) an.
Da bis zur Veröffentlichung im „Mitteilungsblatt“ noch die alte Hauptsatzung gilt, wurden an diesem Abend nur Klaus Schwalm (CDU), Karl-Eugen Ramb (CDU), Stephani Schmitt (SPD), Horst Bätz (FWG) Wolfram Ellenberg (CDU) – Foto v.l. (Foto: Olga Mock) in ihr Amt eingeführt. Da Wolfram Ellenberg die Liste der stärksten
Fraktion anführt, wird er auch zukünftig das Amt des Ersten Stadtrates ausüben. Die anderen vier Gewählten werden in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Juni eingeführt. Franz-W. Michels verpflichtete die Gewählten mit Handschlag – Corona-konform mit Handschuh – und nahm ihnen den Amtseid ab, Bürgermeister Thomas Groll überreichte die Ernennungsurkunden. Weiterhin wurden die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Neustadt (Hessen) für verschiedene Verbandsversammlungen gewählt. Hierbei handelt es sich um den Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke – Wolfram Ellenberg (CDU), Vertreter Jörg Grasse (SPD), den Zweckverband Mittelhessische Abwasserwerke – Hans- Dieter Georgi (CDU), Vertreter Merve Hamel (FWG) die Ekom 21 (Datenverarbeitung) – Dr. Björn Metzger (FWG), Stellvertreter Bernd Malkus (CDU), den Energiebeirat für die Netzgesellschaft Herrenwald – Hans-Dieter Georgi (CDU), Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD), Karsten Gehmlich (FWG), den Regionalen Nahverkehrsverband – Susanna Wilhelm (SPD), Vertreter: Franz-W. Michels (CDU) und den Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf – Andreas Merten, Vertreter Leon Kubitschko (beide CDU), Anke Stark (SPD), Vertreter Corinna Krüger (FWG).
Zum Ende der Sitzung hätten dann die Vorsitzenden der drei Fraktionen ihre Grundsatzerklärungen abgeben sollen, auch diese wurden aber nur zu Protokoll genommen.
Für die CDU-Fraktion erklärte deren wiedergewählter Vorsitzende Hans-Dieter Georgi, dass man natürlich mit dem Wahlausgang mehr als zufrieden sei, schließlich sei die CDU Neustadt die einzige Partei oder Wählergruppe im Landkreis, die über 50 Prozent erzielt habe. Das aus Sicht der Christdemokraten erfreuliche Ergebnis führe man auf die gute Arbeit der letzten Jahre, die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten, die programmatische Gestaltung für die kommenden Jahre sowie die gute Arbeit von Bürgermeister Thomas Groll, von der man als CDU natürlich auch profitiert habe, zurück. Nach Georgis Worten habe man sich zwar über manche Aussagen der FWG im Wahlkampf geärgert, sei aber keinesfalls nachtragend. Er erklärte ausdrücklich, dass die CDU-Fraktion trotz der absoluten Mehrheit auch weiterhin das Miteinander mit den anderen Fraktionen suchen werde. Dies sei ja bereits in den Personalentscheidungen zum Ausdruck gekommen. Der CDU sei es wichtig, alle entsprechend ihrem Stärkeverhältnis einzubinden. Auch Hans- Dieter Georgi erkannte die Notwendigkeit eines Modernisierungs- und Innovationsschubes für die Kommune an und verwies darauf, dass er bereits in den Ausführungen zur Haushaltsrede 2021 die Schwerpunkte der CDU für die kommenden Jahre dargestellt habe. Hieran gebe es keinerlei Veränderungen, die Themen seien mit denen, die der Bürgermeister genannt habe, deckungsgleich. Dies dürfte aber nicht verwunderlich sein, schließlich gebe es vor Ort erfreulicherweise einen Grundkonsens über die in den kommenden Jahren zu erreichenden Ziele.
Schlaglichtartig nannte der Christdemokrat nochmals die Fortführung der Stadt- und Dorfentwicklung, eine geordnete Finanzpolitik und eine aktive örtliche Sozialpolitik. Daneben wolle sich die CDU aber auch Themen öffnen, die bisher für sie noch nicht im Mittelpunkt standen. Als Beispiele nannte er etwa den Klimaschutz und die Mobilität und hier gerade den Radverkehr. Georgi regte hier an, über einen örtlichen Radverkehrsbeauftragten nachzudenken. Er lud abschließend alle ein, sich weiterhin gemeinsam für die Weiterentwicklung der Kommune einzusetzen.
Für die SPD-Fraktion hatte deren Vorsitzender Hans-Gerhard Gatzweiler die Grundsatzerklärung vorbereitet. Er betonte eingangs, dass man den Aussagen der CDU, auch weiterhin auf ein gutes Miteinander zu setzen, Vertrauen schenke. Dieses Miteinander und das gemeinsame Nachdenken über die beste Lösung für die Kommune sollte fortgeführt werden. Wie sein Vorredner ging auch Gatzweiler ging auf die zukünftige Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung und benannte sechs Themen als die Schwerpunkte seiner Fraktion bis 2026:
Ärztliche Versorgung – hier sprach er sich für eine aktive Rolle der Kommune aus, Chancen und Auswirkungen der Autobahn – Gatzweiler betonte hier u.a. die Wichtigkeit der anstehenden Flurbereinigung für zerschnittene Wegeverbindungen innerhalb der Kommune, Klimapolitik, Radverkehrskonzept, Weiterentwicklung der Stadtteile, nachdem in den letzten Jahren der investive Schwerpunkt in der Kernstadt lag, und „Kinder und Jugendliche nach Corona“. Zum letzten Punkt regte er eine „Expertenrunde“ mit Stadtjugendpflege, sozialen Akteuren vor Ort, Kreisjugendring und interessierten Vereinen an. Ziel müsse es sein, „nach Corona“ wieder eine aktive Kinder- und Jugendarbeit vor Ort zu ermöglichen. Hans-Gerhard Gatzweiler betonte auch, dass es nun viele „Neue“ in der Stadtverordnetenversammlung gebe, diese hätten sicher auch neue Ideen, darüber gelte es nachzudenken. Allen wünschte er weiterhin ein gutes Miteinander und viel Freude an der Arbeit zur Weiterentwicklung der Kommune.
Karsten Gehmlich, der Fraktionsvorsitzende der FWG, befasste sich in seinem Redebeitrag vorrangig mit dem Kommunalwahlkampf und dem Wahlausgang. Er sprach von „einem super Ergebnis“ für die Freien Wähler, das in seinen Augen keinesfalls – wie von vielen
2016 vermutet – nur auf Protestwähler zurückzuführen sei. Mit dem Wahlslogan „Neustadt neu denken – innovativ, nachhaltig und sozial“ habe man richtig gelegen. Gehmlich kritisierte, „dass die Mitbewerber dies mit populistischen Versuchen als unnötig diffamiert hätten“. Weiter führte er u.a. aus: „Es sei erwähnt, dass sowohl Dr. Metzger – Anm. ein neuer Stadtverordneter der FWG – als auch unser Mengsberger Vertreter Daniel Baron ihre Bereitschaft kundgetan haben, für die dortigen Ortsbeiräte zu kandidieren, was, warum auch immer, leider unerwünscht war.“ Auch mit dem Slogan der CDU „CDU und parteiunabhängige Bürgerinnen und Bürger“ setzte er sich auseinander und rechnete vor, dass die sieben Parteilosen auf der CDU-Liste 15,8 Prozent erreicht hätten. „Es bleibt zu hoffen, dass die „parteiunabhängigen Bürgerinnen und Bürger“ dies in den nächsten fünf Jahren auch tatsächlich sind und sein dürfen …“, so Karsten Gehmlich. Seine Rede schloss er mit der Aufforderung, dass alle sich gemeinsam trauen sollten, Neustadt neu zu denken.
Eingebracht wurden im Verlauf der Sitzung auch Vorschläge der Verwaltung zur Anpassung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und der Entschädigungsatzung. Beide Satzungen sind seit vielen Jahren unverändert und sollten daher, so Bürgermeister Thomas Groll, an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Die Fraktionen werden hierüber nun beraten. Bürgermeister Thomas Groll berichtete unter dem Punkt „Verschiedenes“, dass in der Kernstadt 1.250 Bescheide über wiederkehrende Straßenbeiträge versandt worden seien. Im Nachhinein hätte es rund 50 Korrekturen gegeben, wobei manche der Betroffenen zuvor unzutreffende Angaben gemacht hätten. 35 Widersprüche seien eingegangen. Sechs habe man abhelfen können, fünf werde man dem Anhörungsausschuss vorlegen und 24 seien offensichtlich unbegründet. Groll gab zu, mit einer solchen geringen Zahl von Widersprüchen nicht gerechnet zu haben.
Der Bürgermeister gab auch einen kurzen Bericht zur finanziellen Lage der Kommune nach dem I. Quartal ab. Man läge derzeit – trotz Corona – rund 200.000 Euro über den Erwartungen, dies könne sich im Verlauf des Jahres aber noch entscheidend verändern. Insbesondere erwartet Groll massive Ausfälle bei der Spielapparatesteuer.
Nach knapp 50 Minuten schloss Franz-W. Michels eine harmonisch verlaufene Auftaktsitzung.

Stadtverordnetenversammlung hat sich konstituiert / FWG packt in Schriftstück die Verbalkeule aus
Von Florian Lerchbacher
Neustadt. Friedlich und einstimmig verlief die konstituierende Stadtverordnetenversammlung im neugebauten Neustädter Kultur- und Bürgerzentrum.

Einzig bei der Entscheidung, aus wie vielen Personen der Magistrat bestehen soll, gingen die Meinungen auseinander: CDU und SPD stimmten für eine Erweiterung des Gremiums von fünf auf neun Mitglieder, die FWG sprach sich größtenteils dagegen aus – und das sollte sich als nicht das einzige Mal erweisen, dass die Fraktion aus der Reihe tanzt.

Im Mittelpunkt stehen Wahlen

Im Mittelpunkt der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode standen Wahlen. Zunächst übernahm Hans-Dieter Georgi (CDU) die Federführung – er ist zwar nur das drittälteste Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, musste aber einspringen, weil seine Fraktionskollegen Franz-W. Michels und Wolfram Ellenberg die Leitung der Sitzung nicht übernehmen konnten. Sie wollten schließlich anschließend erneut zum Stadtverordnetenvorsteher respektive zum Ersten Stadtrat gewählt werden – was dann auch passierte.

Zu Vertretern Michels als Stadtverordnetenvorsteher ernannten die Neustädter ihre drei G’s: die Fraktionsvorsitzenden Hans-Dieter Georgi (CDU), Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) und Karsten Gehmlich (FWG). Schriftführerin während der Sitzungen ist wieder Gitta Kurz, der die Rathaus-Kollegen und -Kolleginnen Olga Mock, René Spatzier und Frank Wüst zur Seite stehen. „Ruhige Sitzung mit stillem Knall“ weiterlesen

Fraktion trifft Personalentscheidungen

NEUSTADT. Die Neustädter CDU-Stadtverordnetenfraktion hat ihre Personalentscheidungen für die Jahre 2021- 2026 getroffen. Dass diese einstimmig fielen, sei ein Beleg für das gute Miteinander der bei der Kommunalwahl am 14. März gewählten Kandidatinnen und Kandidaten, heißt es in einer Pressemitteilung.
Die Christdemokraten setzen für die kommenden Jahre auf bewährte Kommunalpolitiker, geben aber zugleich auch Jüngeren die Möglichkeit, sich an vorderer Stelle einzubringen. Man sei sich innerhalb der Fraktion zudem darüber einig gewesen, in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode bereits personelle Weichen für die nächste Kommunalwahl zu stellen.
„2026 werden zahlreiche unserer Mandatsträger altersbedingt nicht mehr antreten, darauf werden wir rechtzeitig reagieren und somit nicht nur unsere Kommune, sondern auch unsere Fraktion fit für die Zukunft machen“, erklärte hierzu Stadtverbandsvorsitzender Franz-W. Michels, der erneut als Kandidat für das Amt des Stadtverordnetenvorstehers nominiert wurde. Eine Position, die er seit 2016 innehat.
Zum Fraktionsvorsitzenden wurde abermals Hans- Dieter Georgi gewählt, der zugleich stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher weiden soll. Georgi war bereits in den vergangenen fünf Jahren das „Sprachrohr“ der Fraktion und vertrat deren Positionen in der Stadtverordnetenversammlung. Ihm zur Seite steht zukünftig der Momberger
Joachim Rausch. Dieser folgt auf Karl Stehl, der nach dreißig Jahren aus der Kommunalpolitik ausschied. „CDU Neustadt stellt sich neu auf“ weiterlesen