SPD wird Verkauf der Netzgesellschaft nicht zustimmen

Das Stromnetz haben 2011 die beiden Städte übernommen und gemeinsam mit der EAM eine Netzgesellschaft gegründet.
Darf sich eine Kommune wirtschaftlich betätigen und gehören Stromleitungen genauso wie Wasser, Abwasser und Straßen zur kommunalen Daseinsfürsorge?

Das waren damals bereits die entscheidenden Fragen, die sich die Parlamentarier beider Städte stellen mussten. Damals sprachen sich beide Parlamente dafür aus. Erleichtert wurde dies durch die Aussage des Gutachters, dass die Kommunen kein eigenes Kapital mitbringen müssen, weil die Netzentgelte damals so gestaltet waren, dass es möglich war sowohl Abtrag, Zinsen als auch die notwendigen Investitionen zu erwirtschaften.

Die Netzentgelte wurden inzwischen soweit abgesenkt, dass ca. 80.000 Euro Abtrag in 2021 von den Kommunen selbst getragen werden müssen.
Laut Prognose sind es in der Zukunft insgesamt bis zu 1,7 Mio. Euro aufzubringen.

Der beauftragte Gutachter machte deutlich, das der regulierte Markt mit den Neztentgelten immer noch ein gutes Geschäft ist, wenn man über Eigenkapital verfügt. Die Kommunen würden damit ein Vermögen aufbauen.

Aufgrund der Bedeutung der Energiewende, der Unklarheit der künftigen Entwicklung, der Wichtigkeit kommunaler Daseinsvorsorge ist die SPD die Auffassung, dass das Netz nicht verkauft werden soll.

Nach intensiver Erörterung sind der Bürgermeister und CDU und FWG auf den Vorschlag der SPD eingegangen,  in einer weiteren Phase der Beobachtung in den nächsten 5 Jahren Chancen und Risiken nochmals zu beleuchten und die Entscheidung entsprechend zu verschieben.
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Ältere Artikel:

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Von Strom und Widerständen

Neustädter wollen Netzgesellschaft vorerst nicht verkaufen und in fünf Jahren noch einmal darüber beraten
Von Florian Lerchbacher
Neustadt / Stadtallendorf. Es sieht nicht so aus, als würden Neustadt und Stadtallendorf in Sachen Netzgesellschaft Herrenwald auf einen Nenner kommen – das müssten sie aber, um einen Verkauf an die EAM auf den Weg zu bringen. Die Meinungen jedenfalls gehen weit auseinander.

Die Stadt Stadtallendorf will ihre Anteile verkaufen. Das geht aus einer Magistratsvorlage hervor, die im Dezember auf der Tagesordnung stand. Unter großem Murren verschoben die Stadtverordneten damals ihren Beschluss auf die nächste (für den 28. Januar geplante) Sitzung, FDP-Fraktionsvorsitzender Wienand Koch feuerte damals jedoch einige deutliche Salven in Richtung der kleineren Nachbarstadt (die OP berichtete).

Dort tagte nun der für die Finanzen zuständige Fachausschuss I unter dem Vorsitz von Markus Bätz (FWG). Einziges Thema: die Zukunft der Netzgesellschaft. Zur Vorgeschichte: 2011 hatten die beiden Städte vom Energiekonzern Eon einen Anteil von 49 Prozent am Stromnetz in beiden Kommunen erworben – 71 Prozent gehören Stadtallendorf, 29 Prozent Neustadt. 51 Prozent verblieben beim Versorger. Die Städte gründeten daraufhin die Netzgesellschaft Herrenwald, die das Netz unterhält und alle Entscheidungen trifft. Vertraglich legten sie dabei fest, dass wesentliche Entscheidungen alle drei Partner gemeinsam treffen müssen. „Von Strom und Widerständen“ weiterlesen

Stadt gibt Bäder in Experten-Hand

Neustädter Unternehmen übernimmt Aufsicht, Kiosk, technische Verantwortung und vieles mehr
Von Florian Lerchbacher
Neustadt. „Wir investieren viel Geld in unsere Bäder – doch es gibt Folgewirkungen“, sagt Bürgermeister Thomas Groll. Ein Beispiel sei, dass durch die neue Breitwellenrutsche eine zusätzliche Aufsichtsperson notwendig werde. Und wenn er sich dann an die Schwierigkeiten erinnere, die die Stadt in den vergangenen Jahren bei der Suche nach entsprechenden Mitarbeitern für die Bäder hatte und sich dann vorstelle, dass 800 bis 900 Menschen an einem heißen Sommertag ins für Millionen Euro sanierte Freibad kommen wollten, resultiere daraus nur ein Schluss: „Es gibt für manche Dinge Profis. Wir haben einen vor Ort – das sollten wir nutzen.“ Aus diesem Grund unterzeichnete er nach einem Beschluss der Stadtverordneten nun gemeinsam mit Stadtrat Wolfram Ellenberg einen Vertrag mit Alexander Schmeh, dem die A. Schmeh GmbH & Co. KG gehört. Dieser besagt, dass das Unternehmen im Auftrag der Kommune die Badeaufsicht übernimmt, sich um die technische Betreuung der Anlagen, den Kassendienst, die Reinigung von Frei- und Hallenbad und dann auch noch Kiosk beziehungsweise Bistro kümmert.

Die Zusammenarbeit ist zunächst bis zum 30. September 2022 begrenzt und umfasst dann neben der Hallenbad-Saison 20/21 auch die Freibad-Saisons 2021 und 2022 – wobei noch nicht ganz sicher ist, wann die Saison 2021 beginnen kann. „Aufgrund zusätzlicher Arbeiten zur Stabilisierung der Beckenumläufe kommt es zu Zeitverzögerungen“, berichtet Groll und fügt hinzu, dass ein weiterer Unsicherheitsfaktor durch die Corona-Pandemie auftrete. Er und Schmeh hoffen jedoch, dass das Bad, wenn auch noch nicht im Mai oder Juni, dann aber zumindest in den Monaten Juli und August öffnen kann. Eine weitere Hoffnung ist, dass die Zusammenarbeit auch über die zunächst vereinbarte Testphase hinausgeht. „Stadt gibt Bäder in Experten-Hand“ weiterlesen

Stadt will Wassermassen umleiten

Veränderungen an Gräben und Durchlässen sollen vor Überschwemmungen schützen
Von Florian Lerchbacher
Neustadt. Nicht nur einmal standen Bewohner der Neustädter Kernstadt knietief im Wasser: Immer mal wieder erwischt Starkregen die Stadt. „Das Heidental mit einem Einzugsbereich von rund 100 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche ist regelmäßig betroffen“, weiß auch Bürgermeister Thomas Groll und ergänzt: „Dies führt nicht zuletzt aufgrund der Topografie dazu, dass Unmengen von Wasser und Schlamm in die Innenstadt gelangen und immer wieder Schäden bei den betroffenen Anliegern verursachen.“

Schon mehrfach setzten sich die Kommunalpolitiker mit möglichen Schutzvorkehrungen auseinander. Am wirksamsten erschien eine Variante mit Regenrückhaltebecken – die allerdings Millionen Euro kosten würde. Die Stadt hatte nach einer Studie der Uni Gießen ein Förderprogramm aufgesetzt, um Veränderungen bei der Bewirtschaftung der Flächen zu erreichen – das aber nur vereinzelt in Anspruch genommen wurde.

Wasserdurchlässe werden vergrößert

Vor etwa einem halben Jahr hatten Bürger, die von Hochwasser betroffen waren, mehr Grünland, breitere und tiefere Gräben, breitere Feldraine, kleinere Schläge und weniger Maisanbau gefordert. Damals hatte Groll herausgestellt, dass die Stadt dies nicht bestimmen könne, sondern mit den Grundeigentümern und den Bewirtschaftern reden müsse. Er warnte dabei aber auch davor, die Landwirte zu den „Schuldigen“ für die Überschwemmungen zu machen. „Stadt will Wassermassen umleiten“ weiterlesen