Bürgermeister muss an Rücklagen gehen – MNZ

Konjunkturflaute kostet Neustadt Geld
Neustadt (aws). Die Konjunkturflaute macht auch Neustadt zu schaffen. Sinkende Gewerbesteuereinnahmen und steigende Kosten machen Bürgermeister Thomas Groll (CDU) das Leben schwer. In dieser Woche stellte er den Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr vor.
In seiner Rede stellte Groll zunächst fest, dass die geplanten großen Projekte wie die Straßenbauarbeiten in der Nellenburgstraße, Ritterstraße und Rabenauplatz, Sanierung Bayrischer Hof und Deutsches Haus, Sanierung Rathausdächer, Sanierung Waldstadion und Investitionen im „Haus der Begegnung“ allesamt angegangen worden seien.
Bedingt durch die wirtschaftliche Krise ergäben sich allerdings auch in Neustadt drastische Rückgänge bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 240 000 Euro. Deutliche Einbrüche bei den Schlüsselzuweisungen des Landes und dem kommunalen Anteil am Steueraufkommen summieren sich in Neustadt auf ein Minus von 218 000 Euro.
Die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst und der Tarifabschluss bei den Erzieherinnen haben ebenfalls Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen, die zusammen mit den Mehrausgaben bei der Betreuung der unter Dreijährigen Kinder über 90 000 Euro ergeben.
Mehreinnahmen hat die Stadt lediglich beim Holzverkauf und durch Verbesserungen bei der Grund- und Spielapparatesteuer in Höhe von insgesamt 173 000 Euro. Das für Ende 2009 zu erwartende Defizit im Ergebnishaushalt belaufe sich insgesamt auf rund 1,1 Millionen Euro, so Groll. „Unsere finanzielle Situation beruht allerdings nicht auf einer verfehlten Haushaltspolitik, sondern vorrangig auf einer gesamtwirtschaftlich katastrophalen Lage. Wie positiv ständen wir da, wenn es die Einbrüche nicht gegeben hätte“, stellte Groll fest.
■ Groll sieht kaum Einsparpotenzial
Demzufolge wolle die Kommune ihre Prioritäten überdenken, ohne die notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen aus den Augen zu verlieren. Große Projekte wie die Maßnahmen des Konjunkturprogramms II oder die unvorhergesehene Auslagerung des Kindergartens „Regenbogen“ sollen aber dennoch weiter betrieben werden.
Im Haushalt 2009 hatte Neustadt ein Minus von 490 000 Euro vorgesehen. Der erhöhte Finanzierungsbedarf soll nun nicht durch neue Kredite, sondern durch Entnahme von Rücklagen, die auf Grund des guten Haushaltsabschlusses 2008 entstanden waren, ausgeglichen werden.
„Es gibt zur Zeit keine nennenswerten Guthabenzinsen. Deshalb halten wir den Griff in die Rücklagen für besser als die Aufnahme von Darlehen“, betonte Groll. Einsparpotenziale sieht Groll mit Blick auf das Haushaltsjahr 2010 allerdings kaum.