Groll rechnet mit 800 000 Euro Überschuss

Neustadts Bürgermeister brachte gestern Abend den Haushaltsplan-Entwurf für das kommende Jahr ein
Mit einer ordentlichen schwarzen Zahl soll das Jahr 2020 für die Stadt enden, die auch noch 450 000 Euro an Schulden abbauen will. Finanzielle Erleichterungen für die Bürger sind nicht geplant.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Ein Überschuss von 800 000 Euro soll am Ende des Jahres 2020 stehen, erklärte Bürgermeister Thomas Groll gestern Abend den Stadtverordneten. Außerdem befinde sich rund eine Million Euro im Sparstrumpf der Stadt – was angesichts der zahlreichen Großprojekte wie der Fertigstellung des Neubaus des Kultur- und Bürgerzentrums oder der Sanierung des Freibads, die im kommenden Jahr fortgesetzt werden, aber auch gut sei. Es könne schließlich jederzeit zu Kostensteigerungen kommen, betonte er. Noch dazu gehe er davon aus, dass „die fetten Jahre“ vorbei seien. Entsprechend plane er auch nicht, beispielsweise Steuern zu senken. Viel eher kommt es sogar zu einer Steigerung: Die Bürger der Stadtteile erwartet eine Erhöhung des Wasserpreises um zehn Cent – die auf einer im vergangenen Jahr erstellten Neukalkulation basiere: „Selbstständigkeit kostet eben“, betonte Groll, erinnerte daran, dass der jahrelange Wassermeister Jürgen Gies jüngst in den Ruhestand ging und in Speckswinkel der aus dem Jahr 1928 stammende Hochbehälter erneuert oder das Ortsnetz an den Momberger Hochbehälter angeschlossen werden müsse.
Für die Mandatsträger möge das Zahlenwerk unspektakulär klingen – die Inhalte würden dieses Adjektiv aber nicht verdienen. Neben den beiden „Leuchtturmprojekten“ stünden beispielsweise der Beginn der Umgestaltung des Bürgerparks, die Projekte der Dorfentwicklung in Mengsberg, Momberg und Speckswinkel, die Arbeiten am Rathausplatz, der Anbau an das Kindergartengebäude in Momberg und die Sanierung des Hallenbades in Mengsberg an. Außerdem werde die Stadt 450 000 Euro an Schulden abbauen.
Kleinere, aber Groll wichtige Investitionen sind die Überarbeitung der Beleuchtung des Bürgerparks und die 100 000 Euro teure Sanierung der Bahnhofsunterführung, an der sich die Stadt mit 30 000 Euro beteiligt. „Wenn sich die Kommune hier nicht finanziell einbringt, dann passiert leider nichts“, moniert der Bürgermeister und fordert auch vom Käufer des Bahnhofs, seinen Worten endlich Taten folgen zu lassen und mit dem Umbau zu beginnen.
Über die „Hessenkasse“ will die Kommune unter anderem die Sanierung der Trauerhallen Mengsberg und Momberg, den Umbau der Feuerwehrunterkunft Speckswinkel und eine Fassadensanierung am „Haus der Vereine“ angehen – und 2022/23 dann die Sanierung des Waldstadions für 500 000 Euro (Zuschuss: 90 Prozent).
Bürgermeister hat eine Idee für die Marktgasse 3
Auch Straßenbau findet sich nach den Veränderungen bei den Gebühren im Haushalt 2021 wieder – dieses Mal fließt aber nur eine Beteiligung in die Nebenanlagen der Querallee. Groll fände es gut, wenn die Stadt 2022 mit der Fertigstellung von Erschließungsanlagen beginnt – dafür sei aber erst mal eine Bewertung der betroffenen rund 30 „Baustraßen“ wichtig.
In Sachen „Soziale Stadt“ hat der Bürgermeister weiterhin die Marktgasse 3 – also den Gebäudeteil zwischen dem Haus der Vereine und der Krone im Blick. Er führe derzeit Gespräche mit dem Kolpingwerk der Diözese Fulda, das Jugendlichen in der Ausbildung in der Stadt ein Wohn- und Betreuungsprojekt anbietet (weitere Infos unter www.pings.de). Es gelte zu überlegen, ob sich ein solches Projekt auch für den ländlichen Raum anbiete und welche Gebäude sich noch einbeziehen ließen. Sein Wunsch ist die Erarbeitung einer Konzeption im kommenden Jahr.
Für tiefrote Zahlen wird der Wald weiterhin sorgen, nachdem der Borkenkäfer und die extreme Trockenheit in den Jahren 2018 und 2019 großen Schaden angerichtet haben – sowohl im Wald an sich als auch in den Finanzen (2019 belief sich das Minus auf rund 100 000 Euro). Die Kommune hofft auf eine Landesbeihilfe in Höhe von etwa 100 000 Euro für die Bekämpfung der Borkenkäferplage und die Wiederaufforstung.
Kritisch beobachtet Groll die „Sozialen Medien“, in denen es „immer mehr Häme und Hetze gegen (Kommunal-)Politiker gebe“. Er sei unter anderem als Vollpfosten, korrumpierbares Teil des Systems und Totalversager in der Flüchtlingspolitik bezeichnet worden. Diese Aussagen würden von wenig Realitätssinn zeugen: „Diejenigen, die das zu verantworten haben, mittragen oder liken können nicht erwarten, dass ich ihnen noch freundlich einen guten Tag wünsche. Auch meine Toleranz hat Grenzen.“