Bürgermeisterwahl in Neustadt: Bewerber sehen Handlungsbedarf bei künftigen Haushalten
Von Michael Rinde
Neustadt.
Auch Neustadt bekommt die schlechte wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland zu spüren. Das zeigt sich deutlich am Haushaltsentwurf für das nächste Jahr, den das Stadtparlament in den nächsten Wochen beraten wird. Erstmals seit 2016 weist der Entwurf ein Defizit am Ende auf. Allerdings liegen die Gründe dafür nicht bei der Stadt selbst: Es gibt weniger Geld vom Land, die Schlüsselzuweisungen sinken. Im Entwurf ist eine höhere Gewerbesteuer vorgeschlagen.
In den nächsten Jahren muss und will Neustadt trotzdem in große Pflichtaufgaben investieren. Dazu zählen vorneweg der Bau einer neuen Kindertagesstätte wie auch der eines neuen Feuerwehr-Stützpunktes für die Kernstadt. So entspricht es auch der Beschlusslage des Stadtparlamentes.
Am 19. Januar 2025 entscheiden die Wähler dabei über ihr künftiges Stadtoberhaupt. Zur Wahl stehen Amtsinhaber Thomas Groll, der für eine vierte Amtszeitantritt sowie sein Herausforderer Heinrich Ulmer, der als parteiunabhängiger Bewerber kandidiert, aber Mitglied der AfD ist. Beide Bewerber antworten heute auf die folgende Frage der OP-Redaktion: Wie behalten Sie die Finanzen in Neustadt im Griff?
■ Thomas Groll: Trotz Investitionen von über 40 Millionen Euro sind Neustadts Finanzen aktuell wohlgeordnet. Es konnten sogar Schulden abgebaut werden. Aber es kommen harte Zeiten auf die Kommunen zu. Als finanzschwache Stadt trifft uns dies besonders. Daher ist Erfahrung im Rathaus gefragt. Wir werden sparen, Vorhaben priorisieren und auch über verträgliche Gebühren- und Steuererhöhungen nachdenken müssen. Für „Geschenke“ ist kein Raum. Wer diese verspricht, gefährdet unsere Handlungsfähigkeit. Anstehende Großvorhaben wie den Neubau von Kindergarten und Feuerwehrhaus werden wir – erstmals seit 2017 – mit Krediten finanzieren müssen. Dies ist verantwortbar, denn es sind Projekte für Generationen. Das aktive Einwerben von Fördermitteln wird fortgesetzt, dabei werde ich meine vielfältigen Kontakte nutzen.
■ Heinrich Ulmer: Die Finanzen hat Thomas Groll nicht im Griff. Er entschuldigt sich nach fast 18 Jahren immer noch damit, dass Neustadt eine finanzschwache Kommune sei und setzt einseitig auf das Abgreifen von Fördermitteln. Er unterschätzt dabei aber, dass die Stadt immer einen Eigenanteil an zum Teil sinnlosen Investitionen hat. Das Resultat ist, dass der Schuldenberg Jahr für Jahr steigt. Ich werde mich an wirtschaftlich erfolgreich geführten Gemeinden wie dem Ebsdorfergrund und Dautphetal orientieren, also Kosten einsparen und Einnahmen erhöhen, unter anderem durch clevere Gewerbeansiedlung.