Neustadts Bürgermeisterkandidaten im OP-Interview: Amtsinhaber will auf Erfolgen aufbauen
Von Michael Rinde
Neustadt.
Amtsinhaber Thomas Groll (CDU) bewirbt sich für eine vierte Amtszeit als Neustädter Bürgermeister. Welche Probleme sieht er für Neustadts Zukunft und welche Schwerpunkte will er setzen? Dazu äußert sich Groll im OP-Interview.
„Neustadt. Gemeinsam. Machen“ lautet Ihr Slogan. Was heißt für Sie denn „gemeinsam“?
Wir haben bei uns ein sehr gutes Miteinander in den politischen Gremien, aber auch mit den Vereinen und der Bürgerschaft entwickelt. Uns eint das Ziel, die Kommune voranbringen. Sicher habe ich durch die Art meiner Amtsführung Anteil daran.
Bürgerbeteiligung ist in Neustadt keine politische Floskel. Nutzen die Bürger sie denn?
Wir haben bei vielen Vorhaben den Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich einzubringen. Beim Rad- und Fußverkehrskonzept war die Beteiligung klasse, bei anderen ausbaufähig. Eine Kommune lebt davon, dass neben der Politik auch die Bürgerschaft über Zukunftsfragen spricht.
Ein Blick in die Zukunft. Ihr Haushaltsentwurf weist erstmals seit 2026 ein Defizit auf. Steht Neustadt vor bitteren Zeiten?
Ich würde lieber von harten Zeiten sprechen. Es gibt weniger Schlüsselzuweisungen und Fördermittel, der Kreis erhöht die Umlagen. Wir werden genau schauen müssen, was wir uns leisten können und wie wir Projekte priorisieren. Auch über Einsparungen und Einnahmeverbesserungen müssen wir reden. Es wird leider nicht ohne Erhöhungen gehen. Wer den Bürgern im Wahlkampf sagt, bei ihm gäbe es finanzielle „Geschenke“, der muss auch sagen, wie er das bezahlen will. Alles andere ist unseriös und zeugt von mangelnder Kenntnis.
Wo wollen Sie denn sparen?
Einsparungen in großer Höhe sind schwierig. Beim Personal sind wir nicht üppig besetzt, unsere freiwilligen Leistungen sind – Ausnahme die Bäder – gering. Aber wer wollte diese schließen? Wo soll man sonst Freizeit verbringen oder Schwimmen lernen? Auf kulturelle und soziale Angebote will ich nicht verzichten, sie geben der Kommune ein Gesicht. Natürlich kann man an einigen Stellen streichen, aber große Summen kommen da nicht zustande. Wir müssen eher priorisieren, was wir tun wollen und manches zeitlich strecken. Wir werden nicht mehr so viel auf einmal umsetzen können, wie zuletzt. Ich hoffe, die Konjunktur zieht an und das Land ändert den Finanzausgleich 2026 so, dass der ländliche Raum davon profitiert.
Sie sind stolz auf die Investitionen der vergangenen Jahre. Aber was ist mit Folgekosten wie Abschreibungen? Wie gehen Sie damit um?
Wir haben die Infrastruktur seit 2016 durch viele Investionen klar verbessert: Kultur- und Bürgerzentrum, Frei- und Hallenbad, Bürgerpark, Dorfgemeinschaftshaus Mengsberg, Bürgerpark, Waldstadion, Kunstrasenplatz, Multifunktionales Haus Momberg oder Grüne Mitte Speckswinkel. Alles ohne Schulden finanziert und Folgekosten bedacht. Was wäre denn die Alternative zu diesen Investitionen gewesen? Kein Bürgerhaus oder ein marodes Freibad? Es entstanden keine Denkmäler, sondern notwenige Infrastruktur für eine Wohnstadt. Die Folgekosten verkraften wir.
Sicherheit tritt gefühlt in Neustadt immer wieder als Thema in den Vordergrund. Was wollen Sie noch mehr tun?
Neustadt liegt bei der Kriminalitätsstatistik im Mittelfeld, aber das subjektive Sicherheitsgefühl muss gestärkt werden. Dazu trägt der Schutzmann vor Ort bei, eine Stelle für die ich mich eingesetzt habe. Bedarfsorientiert werden wir weiterhin einen Sicherheitsdienst einsetzen. Wir sollten aber nicht den Eindruck erwecken, als Kommune Sheriff zu spielen. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Daher sind regelmäßige Gespräche mit der Polizei auf unterschiedlichen Ebenen der richtige Weg.
Also ist Neustadt eine sichere Stadt?
Nach der Kriminalitätsstatistik ist Neustadt keine unsichere Kommune. Aber es gibt auch hier Straftaten. Ich bin gegen Pauschalurteile, aber natürlich hängt die Anzahl der Diebstähle auch mit der Erstaufnahmeeinrichtung zusammen. 97 Prozent der Bewohner verhalten sich unauffällig, die falschen Prozent reichen aber aus, um für Unruhe zu sorgen. Davor verschließe ich nicht die Augen, sondern spreche es an. Fragen Sie mal beim Regierungspräsidium nach, wie oft ich mich im Bedarfsfall dort melde, um solche Sachverhalte anzusprechen.
Ein Zukunftsprojekt ist möglicherweise der Rückkauf des maroden Bahnhofs durch die Bahn. Wäre das ein Heilsbringer für die Stadt?
Es wäre ein wichtiger Mosaikstein für die Stadtentwicklung. Wir haben eine sehr gute Bahnanbindung. Der Bahnhof ist aber marode, nicht barrierefrei und dreckig. Es war 2018 richtig, dass die Kommune den Bahnhof nicht gekauft hat. Leider hat der Investor nur heiße Luft verbreitet. Ich habe die Bahn zuletzt an ihre geänderte Konzernpolitik erinnert, keine Gebäude mehr zu verkaufen. Wenn nun der Rückkauf des Bahnhofes erfolgen sollte, habe ich vielleicht ein wenig dazu beigetragen. Ich mache mich dafür stark, dass Bahn, RMV und Kommune gemeinsam an das Thema geben. Das wird Zeit brauchen und auch uns Geld kosten. Die Kommune ist hier nicht in der Hauptrolle, aber ich sehen uns als Antreiber.
Was wünschen Sie sich für den Wahltag am 19. Januar 2025?
Ich wünsche mir gutes Wetter, damit es keine Ausrede für den Gang ins Wahllokal gibt und eine hohe Wahlbeteiligung. Ich spüre eine gute Stimmung, diese gilt es in Stimmen umzuwandeln. Ein starkes Ergebnis gibt mir als Bürgermeister das Gewicht, das ich brauche, um die Interessen Neustadts gegenüber Kreis, Land und Bund weiterhin mit Nachdruck zu vertreten.