Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/Hessen
Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung legten alle eine Schweigeminute zum Gedenken an den Verstorbenen Karl Stepanek ein. Er war als Stadtverordneter tätig, arbeitete im Magistrat mit und war aktiv in der Festkommission und im Bürgerparkverein. Man werde ihm in Ehren gedenken, so SVVst. Thomas Groll.
Anfrage: Interkommunale Zusammenarbeit (CDU-Fraktion)
Die CDU-Fraktion wollte wissen, wie weit die von der SW beschlossene Interkommunale Zusammenarbeit gediehen sei. Bürgermeister Manfred Hoim erklärte dazu, dass man eine Anzahl von Gesprächen geführt und verschiedene Punkte in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Stadtallendorf besprochen habe. Bis zum Sommer sollen konkrete Vorstellungen vorliegen.
Anfrage: Radwege (CDU-Fraktion)
Betrifft die Mittellandroute, wie stellte sich der Sachstand momentan dar. Der Radweg Neustadt/Momberg wurde in die Prioritätenliste aufgenommen, so teilte der ASV mit, so Bürgermeister Manfred Hoim. Wenn es so kommen sollte, wäre es eine interessante Variante mit Weiterführung nach Wiera.
Anfrage: Urnenwand (CDU-Fraktion)
Die CDU-Fraktion wollte wissen, wie sich der Sachstand zur Errichtung einer Urnenwand auf dem Friedhof in Neustadt darstellt. Bürgermeister Manfred erklärte dazu, dass man sowohl die evangelische als auch die katholische Kirchengemeinde angeschrieben habe. Inzwischen hat auch ein Ortstermin auf dem Friedhof stattgefunden. Man hat dabei verschiedene Stellen beleuchtet, wo man eventuell eine Urnenwand aufstellen könne. Es muss dazu aber angemerkt werden, so Hoim, dass nicht befallen noch vorhandenen Gräbern die Liegezeit abgelaufen ist. Wenn die Nutzer nicht zustimmen, ist das ganze Vorhaben frühestens int Jahr 2012 umsetzbar.
Anfrage: Kultur im historischen Rathaus (CDU-Fraktion)
Es wurde ein Prüfantrag zur Erhöhung des kulturellen Angebotes im Historischen Rathaus eingebracht. Wie stellt sich der aktuelle Sachstand dar? Die Kosten für die Umsetzung würden minimal bei 1.000 Euro, maximal bei 1.300-1.500 Euro liegen. Im Pavillon finden Konzerte statt, die Kirchengemeinde führt Veranstaltungen durch und auch im „Haus der Begegnung“ gibt es Angebote. Es wäre vielleicht eine Künstlerlesung möglich, so Manfred Hoim.
Anfrage: Kommunales Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren (CDU-Fraktion)
Wie weit ist der Prüfantrag bearbeitet worden? Es wurde eine Befragung durchgeführt, so Hoim. 24 Anfragen lagen vor, davon zehn unter einem Jahr. 14 Bewerber hatten sich mit unterschiedlichen Zeiten eingetragen, die genutzt werden sollen. Es hat auch ein Gespräch mit den Kindergartenleiterinnen stattgefunden. In diesem Haus muss man sich zunächst über diverse Gebühren verständigen
Anfrage: Altersteilzeit (Anfrage SPD)
Die SPD-Fraktion wollte wissen, wie viele Mitarbeiter sich derzeit in der Freistellungsphase der Altersfreizeit befinden und wie viele Anträge bis dato genehmigt, bzw. abgelehnt wurden? Eine Mitarbeiterin schied zum l. 9. 2003 aus, einer wurde abgelehnt, weil das für die Stadt zu teuer war, weitere Anträge liegen nicht vor, so Bürgermeister Hoim.
Anfrage: Baustraßen Kohlscheider Weg (SPD-Fraktion)
Die SPD-Fraktion wollte wissen, wann die Baustraßen im Baugebiet fertig gestellt und Bauherren mit dem Bau beginnen können. Weiter wollte man wissen wie es zur Verzögerung kam. Es gab eine Vielzahl von Misslichkeiten, die zur Verzögerung geführt haben, so Bürgermeister Manfred Hoim. Einerseits hatte die Firma zu spät begonnen, und im vergangenen Jahr vor Beginn der Winterpause zu früh aufgehört. Dazu kam dann die verhältnismäßig lange Winterperiode. Anfang April wurden ernsthafte Gespräch mit der Firma geführt, denn die Baustraße sollte bis zum 20. April fertig sein, die Restarbeiten bis zum 6. Mai abgeschlossen werden. Es gab ferner Probleme mit den Versorgern EAM, Gasversorgung, Telekom und Wasser. Hans-Gerhard Gatzweiler fügte an, dass er den 6. Mai als nicht realistisch empfinde.
Antrag: Resolution zur Privatisierung der Uni-Klinken in Marburg und Gießen (Antrag SPD und CDU-Fraktion) In den Anträgen heißt es dazu, dass man mit Besorgnis die Entwicklung im Rahmen der geplanten Neustrukturierung der Kliniken zur Kenntnis genommen hat. Die Stadtverordneten der Stadt Neustadt appellieren deshalb an die Verantwortlichen und an die Hessische Landesregierung, im Sinne einer notwendigen Stärkung der Region Mittelhessen ein Modell zu finden, welches die Patientenbetreuung auf hohem Niveau dauerhaft sicher stellt, und optimale Forschung und Lehre garantiert. Ob dies im privaten Betreiberfeld zu gelingen scheint, ist für das Stadtparlament fraglich. Der schnelle Zeitrahmen für private Betreiberkonzepte und Alternativen lässt befürchten, dass nicht sorgfältig geprüft werden kann. Man fürchtet ferner um das Wohl der Patienten, die Arbeitsplätze, Ausbildungskapazitäten und Forschung. Das Stadtparlament bitte deshalb um eine breite und offenene Diskussion mit allen Beteiligten, um für die Einwohner der Stadt Neustadt und die Region zukunftweisende Lösungen zu finden. Die Anträge der beiden Fraktionen wurden zusammengefügt.
Grillanlage im Stadtteil Momberg (I. Nachtrag zur Benutzerordnung) Magistratsvorlage Die Änderung der Benutzerordnung für die Grillhütte der Stadt Neustadt wurde von der SPD-Fraktion mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Stadt Neustadt von Besuchern aus Nachbarorten abwenden will. Jetzt stand die Änderung der Benutzerordnung auch für Momberg auf der Tagesordnung. Georg Metz erklärte dazu, dass die Stadt Neustadt damit dem Fremdenverkehr im Wege stehe, und solcherart Schildbürgerstreiche könne man nicht mittragen. Die Fraktionen von CDU, FWG und REP stimmten der Magistratsvorlage zu, die SPD lehnte sie geschlossen ab.
Änderung der B-Pläne Nr. 2 und 3a „Wohnen in der Marktstraße“ (Magistratsyorlage) Die in der Ausschusssitzung vorgestellten Änderungen wurden in allen drei Punkten von den Stadtverordneten einstimmig abgesegnet.
Grunderwerb für die Neuordnung im Bereich der „Turmstraße“ (Magistratsvorlage) Die im Ausschuss behandelte Vorlage wurde einstimmig in der SW verabschiedet.
Vertrag zur Übertragung der Erschließung für das Gebiet B-Plan „Das Stückerfeldchen“ (Magistratsvorlage) Die Vorlage wurde in der SW einstimmig beschlossen.
Überplanmäßige Ausgabe, hier Winterdienst (Magistratsvorlage) Für den Winterdienst wurden 7.000 Euro mehr ausgegeben, diese Ausgaben waren unabweisbar und in ihrer Höhe nicht vorhersehbar. Die SVV stimmte der Mehrausgabe einstimmig zu.