Neustädter Mitteilungsblatt

Rad- und Fußverkehrskonzept vorgestellt
Bürgermeister Groll: Umsetzung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten

Ende Oktober 2024 stellte Martin Deppe von der Planungsgesell­schaft RV-K aus Jena das von ihm und seinen Kollegen erarbeitete Rad- und Fußverkehrskonzept für die Stadt Neustadt (Hessen) im Kultur- und Bürgerzentrum näher vor. Erfreulicherweise waren über 40 Interessierte aus der Kernstadt und den Stadtteilen der Einladung des Magistrats gefolgt.
Zu Beginn begrüßte Bürgermeister Thomas Groll die Anwesen­den. Er verwies darauf, dass die Erarbeitung des Konzeptes ein gutes Beispiel für gelebte Bürgerbeteiligung sei. Ausgehend von einem Auftaktworkshop über die Möglichkeiten online Verbes­serungsvorschläge einzureichen bzw. Kritik zu äußern bis hin zu einer Lenkungsgruppe mit 13 Mitgliedern aus Stadtverwaltung, übergeordneten Behörden und interessierten Bürgern habe es im Verlauf der letzten zehn Monate immer wieder die Möglichkeit gegeben, sich aktiv einzubringen. „Beim Thema Rad- und Fuß­verkehr hat die Bürgerbeteiligung sehr gut geklappt, dies hängt sicher damit zusammen, dass die Thematik viele direkt anspricht“, so Thomas Groll.
Der Bürgermeister verwies weiter darauf, dass das Rad- und Fuß­verkehrskonzept Ausfluss des Nahmobilitätschecks sei. Dessen Empfehlung sei eine solche detaillierte Ausarbeitung gewesen. Nun, so Thomas Groll, müsse sich die Kommunalpolitik im Früh­jahr 25 mit dem Konzept befassen, Prioritäten setzen und schauen, was in Zeiten enger finanzieller Spielräume wann und wie finan­zierbar sei.
„In einem zehn Jahreszeitraum werden wir trotz hoher Zuschüsse nicht alle 96 Maßnahmenvorschläge umsetzen können. Wir brau­chen daher eine Reihung der Vorschläge und natürlich den zur Umsetzung notwendigen finanziellen Spielraum. Meine Vorstel­lung ist, dass wir hierüber im Frühjahr 25 mit Kommunalpolitik und den Mitgliedern der Lenkungsgruppe beraten werden. Klar ist für mich eines: wir müssen, wollen und werden etwas tun“, betonte der Bürgermeister.
Martin Deppe stellte eingangs sei­ner Ausführungen nochmals kurz die RV-K Planungsge­sellschaft mit Nie­derlassungen in Jena und Frankfurt a.M. vor und verwies dar­auf, dass man bereits über 50 Rad- und Fußverkehrskonzep­te bundesweit aufge­stellt habe.
„Dieses Konzept ersetzt keine detaillierte Planung oder Abspra­che mit anderen Behörden, es legt vielmehr den Bedarf aus Sicht unseres Büros fest. Es soll eine Entscheidungsgrundlage für die
Politik sein. Natürlich kann man vor Ort die Prioritäten verändern oder andere Standards wählen. Nun gibt es erstmals 96 Maßnah­menblätter über die man diskutieren kann“, so Deppe.
Die einzelnen Vorschläge waren an Stellwänden ausgehängt und die Anwesenden nutzten vor und nach der Veranstaltung die Mög­lichkeit, sich zu informieren.
Ziel sei es gewesen, ein komplettes Radwegenetz für die gesamte Kommune mit Anschlüssen an benachbarte Städte und Gemein­den zu erstellen und im Bereich des Fußverkehres zentrale Bedar- fe zu ermitteln, betonte der Planer.
Bei den Radwegen betrachtete RV-K eine Wegstrecke von 99 km, beim Fußgängerverkehr „nur“ 2, 4 km.
Vorgeschlagen wird beispielsweise 35 km (neu) zu asphaltieren und 17 km Radwege neu zu bauen. Auch gibt es Vorschläge zu Fahrradstraßen und verkehrsberuhigenden Umgestaltungen.
„Wir werden uns die Vorschläge genau anschauen. Manchmal muss man auch offen für pragmatische Vorschläge sein, die ein wenig von der fachlichen Sichtweise abweichen“, so Thomas Groll. Im Bereich des Fußverkehrs hat RV-K zusätzliche Querungshilfen vorgeschlagen, wobei dem Büro bewusst ist, dass sich aufgrund der Vorgaben von Hessen Mobil nicht alle werden realisieren lassen.
Insgesamt ermittelte man für die angedachten 96 Projekte einen Finanzierungsrahmen von 19 Mio. Euro. Hiervon entfielen 7,5 Mio. Euro auf die Kommune. Bei einer möglichen Förderung von bis zu 70 % wären im Idealfall 2,23 Mio. Euro im Zeitraum 2025- 2025 aus Eigenmitteln zu tragen.
Bei dieser finanziellen Betrachtung ist der vom Büro ins Auge ge­fasste Umbau von Verkehrsknotenpunkten nicht mitumfasst, da hierfür tiefergehende Untersuchungen nötig gewesen wären.
Bürgermeister Thomas Groll: „Wir bekommen nun eine schrift­liche Grundlage in die Hand, mit der wir arbeiten können. Sicher wird sich nicht alles umsetzen lassen, aber es muss unser Anspruch sein, in 5 und 10 Jahren klar besser dazustehen als heute.“

Neustädter Rest-Cent-Aktion
3.500 Euro sind bisher zusammengekommen

Vor einigen Jahren rief Bürgermeister Thomas Groll die „Neu­städter Rest-Cent-Aktion“ ins Leben. Angelehnt an die Beispiele großer Unternehmen hatte er die Idee, mit kleinem Geld etwas Gutes in den Bereichen Kultur, Sport, Soziales oder Umweltschutz zu bewegen. Dank zahlreicher Bürgerinnen und Bürger sind in­zwischen 3.500 Euro zusammengekommen. 2025, so Thomas Groll, ist erstmals eine Mittelverteilung angedacht.
Bis es so weit ist, besteht natürlich noch die Möglichkeit den Pott weiter aufzufüllen.
Thomas Groll lädt daher alle Interessierten ein, es ihm gleich zu tun und beispielsweise den monatlichen Cent-Betrag des Gehal­tes, der Rente oder der Pension zu spenden. Natürlich ist davon unabhängig auch eine (kleinere) Einzahlung möglich.
Spenden werden unter dem Kennwort „Rest-Cent-Aktion auf die Konten der Kommune erbeten:
Sparkasse Marburg-Biedenkopf,
IBAN DE 65 5335 0000 0070 0010 80
VR Bank Hessenland, IBAN DE 445309 3200 0006 5436 42

6. Neustädter Modellbautage im DGH Momberg

Die Interessengemeinschaft der TT-Modellbahnfreunde Hessen hat sich zum Ziel gesetzt, die Spurweite TT zu fördern und mehr in den Vordergrund zu rücken. Dazu treffen sich die 20 Mitgliederinnen und Mitglieder im Zwei-Wochen-Takt im „Haus der Ver­eine“ Neustadt (Hessen) zum Erfahrungsaustausch und Plausch über die Modellbahn. Hier bauen sie Module für Treffen mit an­deren TT-Modellbahnfreunden und für Präsentationen auf Aus­stellungen in der Umgebung.
Die TT-Modellbahnfreunde sind Bürgermeister Thomas Groll dankbar dafür, dass sie seit über zehn Jahren eine feste Heimat im „Haus der Vereine“ finden konnten, nachdem sie zuvor in den Bahnhöfen von Treysa, Wabern und Neustadt untergebracht wa­ren, aber nach einer Zeit immer weichen mussten.
Die Mitglieder geben sich gegenseitig Hilfestellungen im Rahmen von Workshops mit wechselnden Themen, wie z.B.
• Warten und Pflegen von Modellfahrzeugen,
• Zusammenbauen von Lokomotiven,
• Altern von Gebäuden und Fahrzeugen,
• Gestalten von Landschaft und vielen anderen Sachen mehr.
Des Weiteren unternimmt die Gruppe Ausflüge zu Bahnbetriebs­werken und zu Modellbahnausstellungen, um das Vorbild und Modell live zu erleben.
Ende Oktober hatten die TT-Modellbaufreunde Hessen zu den 6. Neustädter Modellbautagen in das DGH Momberg eingela­den. Mit dem Zuspruch über das Wochenende hin waren sie sehr zufrieden. Solche Ausstellungen veranstaltet man nicht nur für
Besucher, sondern schon auch für die Mitglieder selbst. Damit einmal Module mit einer Länge von rund 50 m aufgebaut werden können und man ins Fachsimpeln kommt.
Zu den Besuchern gehörte auch Bürgermeister Thomas Groll, der von Heinz-Georg Naumann und Edgar Balzer fachkundig durch den großen Saal des DGH geführt wurde. Intensiv betrachtete man dabei das „Neustadt-Modul“, an dem seit rund zwei Jahren gebaut wird. Der Bahnhof nebst Güterschuppen, das Anwesen der „Alten Post“ und drei angrenzende Wohnhäuser sind bereits fer­tig. Aufgestellte Fotos vermitteln einen Eindruck, was noch alles folgen soll. Das Modul soll sich einmal bis zum Marktplatz erstre­cken. Die Umsetzung dürfte daher noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Im Juni 2025 feiern die TT-Modellbaufreunde ihr 25-jähriges Ju­biläum. Dann soll es eine große Ausstellung im Kultur- und Bür­gerzentrum geben. Bis dahin dürfte das „Neustadt-Modul“ wieder etwas weiter gediehen sein.
Interessierte finden Informationen über die Interessengemein­schaft unter tthessen.de.

Bürgermeister trägt Bürgerprotest zum Müllabfuhrzweckverband

Die Abfallentsorgung – Restmüll, Altpapier und Bioabfälle – er­folgt in der Stadt Neustadt (Hessen) seit mehreren Jahren durch den Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf (MZV).
Auch wenn die Kommune hierfür also nicht mehr zuständig ist, beschweren sich gegenwärtig viele Einwohnerinnen und Einwoh­ner regelmäßig bei der Stadtverwaltung über die seit Monaten an­haltende schlechte Auftragserfüllung durch das vom MZV beauf­tragte Unternehmen.
Bürgermeister Thomas Groll nimmt dies regelmäßig zum Anlass, sich bei der Geschäftsstellenleitung in Breidenbach bzw. dem Vor­standsvorsitzenden zu beschweren und fordert rasche Abhilfe ein.
In der vergangenen Woche war dies leider wieder der Fall. „Hier­bei habe ich deutlich gemacht, dass es so nicht weitergehen kann“, so der Bürgermeister.
Daraufhin erhielt der Bürgermeister vom MZV folgende Nach­richt:
„Wir hatten aufgrund der Abfuhrsituation gestern ein gemeinsa­mes Abstimmungsgespräch mit dem Abfuhrunternehmen Knettenbrech & Gurdulic in unserer Geschäftsstelle in Breidenbach. Hierbei wurde auch die konkrete Lage in Neustadt thematisiert – um diese zeitnah zu entspannen, wurden folgende Maßnahmen seitens des Abfuhrunternehmens geschildert:
• 01.11.: Fahrzeuge sind heute in Neustadt unterwegs, um die Restmüll-Leerungen vorzunehmen
• Biotonnen in den Abfuhrbezirken B, C & D: Diese Leerungen sind für morgigen Samstag, 02.11., geplant
Durch die vereinbarten und oben genannten Maßnahmen wird sich die Situation zeitnah entspannen.
Aktuelle Infos zu den Abfuhren veröffentlichen wir tagesaktuell unter: https://mzv-biedenkopf.de/aktuelle-meldungen-zu-abfuh- ren/ bzw. versenden diese auch per Push-Nachricht über unsere App: https://mzv-biedenkopf.de/mzv-app/.“
Leider erfolgte die Abfuhr der Biotonnen am 2.11.2024 nur teil­weise, was Bürgermeister Groll unmittelbar beim MZV wieder monierte.
Ab Januar 2025 wird der MZV die Abfuhr in eigener Regie über­nehmen. Nicht nur Bürgermeister Groll hofft auf eine nachhaltige Verbesserung. „Die Kunden des MZV zahlen pünktlich ihre Ge­bühren, daher haben sie auch Anspruch auf eine pünktliche Ab­fuhr“, so Thomas Groll.

Elternabende in den kommunalen Kindergärten

Im Oktober fanden die Elternabende für die kommunalen Kinder­gärten „Regenbogen“ und „Sonnenschein“ und den Waldkinder­garten statt.
Zu Beginn begrüßten Claudia Orth, Leiterin der KiTa in der Allee, und Carmen Schneider, kommissarische Leitung der KiTa in der Eichsfelder Straße und des Waldkindergartens, jeweils die anwesen­den Eltern, die diesmal in erfreulich großer Zahl gekommen waren. Bürgermeister Thomas Groll war bei beiden Elternabenden eben­falls vor Ort und richtete das Wort an Eltern und Erzieherinnen.
Er dankte den Teams für ihre gute und engagierte Arbeit. Groll bezeichnete diese durchaus als herausfordernd, da sich die Anfor­derungen an Erzieherinnen ebenso gewandelt hätten wie die Zu­sammensetzung der Bevölkerung in Neustadt.
Nach seinen Worten erfülle die Kommune bereits heute die erst ab 2026 geltenden Voraussetzungen an die Zahl der Erzieherinnen in den Einrichtungen. „Gleichwohl müssen wir bei Krankheitswellen den Unterschied zwischen Theorie und Praxis erkennen und im­provisieren“, so der Bürgermeister.
Er erläuterte auch kurz das neue Leitungsmodell mit Leitung und Stellvertretung in den Einrichtungen.
Weiterhin verwies der Bürgermeister darauf, dass die Kommune im Jahr rund 3 Mio. Euro Defizit bei den Kindertageseinrichtun­gen habe. Er forderte das Land auf, die Städte und Gemeinden bei den Betriebskosten deutlich zu entlasten und endlich wieder ein Förderprogramm für Neubauten aufzulegen. Dieses sei für den angedachten Neubau von Wichtigkeit.
Im KiTa „Sonnenschein“ begrüßte auch die Mitte November aus der Elternzeit zurückkommende etatmäßige Leitung Irina Wiens die Eltern und Patenschafts-Zahnärztin Thurid Weigang berich­tete aus ihrer Arbeit.
Die Elternabende wurden dann in den Gruppen mit den Elternbeiratswahlen fortgesetzt.

Fachausschuss I
Kommune setzt Grundsteuerreform aufkommensneutral um

Am 31. Oktober 2024 tagte der für Finanzen und Grundsatz­angelegenheiten zuständige Fachausschuss I. Diesmal un­ter dem Vorsitz von Dr. Björn Metzger (FWG), der den ver­hinderten Joachim Rausch (CDU) vertrat.
Der Ausschuss empfahl der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Annahme der‘ neugefassten Verwaltungskos­tensatzung. Die letzte war vor 12 Jahren von der Stadtverord­netenversammlung beschlossen worden. „Es war nun an der Zeit einige Gebühren anzupassen“, so Bürgermeister Thomas Groll.
Einstimmig war auch die Beschlussfassung der überarbeiteten Be­nutzungsordnung für die Gemeinschaftshäuser in den drei Stadt­teilen. Grund dafür ist das „Haus für alle“ in Mengsberg, das am 15.11.2024 eröffnet wird.
In Zukunft gelten für den großen Saal des DGH Momberg, den Saal des „Zollhofes“ in Speckswinkel und das „Haus für alle“ glei­che Gebührensätze.
Bürgermeister Thomas Groll nutzte die Sitzung, um die Anwesen­den über die örtliche Umsetzung der Grundsteuerreform zu in­formieren. Er ging zunächst auf die Historie ein. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes war eine grundlegende Überarbeitung der Grundstücksbesteuerung notwendig geworden. Den gesetzlichen Rahmen hierzu haben die Bundesländer erlassen. Die Finanzämter haben dann die Messbeträge für die Grundstücke ermittelt. Die Kommunen sind hieran gebunden. Die Messbeträge werden mit den örtlichen Hebesätzen multipliziert.
Das Land hat für jede Kommune eine Hebesatz-Empfehlung aus­gesprochen.
In Neustadt sind das 287,26 Prozent für die Grundsteuer B (be­baute oder bebaubare Grundstücke) und 273,2 Prozent für die Grundsteuer A (landwirtschaftlich genutzte Grundstücke).
„Aufkommensneutralität bedeutet für uns, dass wir als Kommune die Einnahmen des Jahres 2024 erzielen wollen. Davon weichen die Empfehlungen des Landes etwas ab, da man sich hier auf die Einnahmen des Jahres 2022 fokussiert hat“, so Thomas Groll.
Die Verwaltung empfiehlt Hebesätze von 310 Prozent (bisher 365) bei der Grundsteuer B und 280 Prozent (bisher 350) bei der Grundsteuer A. Diese Hebesätze führen zu einer jährlichen Ein­nahme von 1.104 Mio. Euro. „Damit nehmen wir im kommenden Jahr 1.500 Euro mehr ein als 2024. Damit halten wir das Verspre­chen der Aufkommensneutralität“, betonte der Bürgermeister.
Fakt sei aber auch, dass einige Grundstückseigentümer zukünftig mehr zahlen müssten als bisher. Dies, so der Bürgermeister, liege aber nicht an der Kommune, sondern am Finanzamt. „In diesen Fällen hat sich der Einheitswert nach oben verändert. Darauf ha­ben wir keinen Einfluss. Wir legen die Hebesätze fest und diese sinken nicht unerheblich“, erläuterte Groll.

Fachausschuss II
Kauft die Deutsche Bahn den Bahnhof zurück?

Am 31.10. tagte unter dem Vorsitz von Anke Stark (SPD) auch der Fachausschuss II, der für Stadtentwicklung, Umwelt und Klima­schutz zuständig ist.
Einstimmig empfahlen die Angehörigen des Fachausschusses die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 „PV;Freiflächenanlage Speckswinkel“ und die hierfür notwendige Änderung des Flä­chennutzungsplanes. Auf einer Fläche von rund 4 Hektar will die Energy Heroes GmbH eine PV-Anlage errichten. Der Investor wird der Kommune die freiwillige EEG-Abgabe von 0,02 Cent pro Kilowattstunde zahlen und sichert eine Bürgerbeteiligung zu. Landwirt Volker Zinser (CDU) verwies darauf, dass der Flächenverlust für die Landwirtschaft nicht so bedeutsam sei, da es sich zu etwa 50 Prozent um Grün­land und zu 50 Prozent um eine Acker­fläche in Hanglage handele.
Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) be­grüßte, dass der Bürgermeister sein An­liegen aufgegriffen habe und eine Bür­gerbeteiligung von maximal 40 Prozent des Kapitalbedarfes für die Anlage aus­handeln konnte.
Groll und Gatzweiler, beide im Aufsichtsrat der Energiegenossenschaft Vogelsberg (EGV), berich­teten davon, dass die Enerparc aus Hamburg aktuell beim ange­dachten Verkauf der PV-Anlage „Lotterberg“ an die EGV „blo­cke“. Bisher sei ein Verkauf an die regionale Ge­nossenschaft und damit eine Bür­gerbeteiligung aufgrund ein­deutiger Schrift­stücke nicht in Abrede gestellt
worden, jetzt scheine sich das Unterneh­men quer zu stellen. „Auf unsere letzte Mail steht eine Antwort noch aus. Unter Umständen müssen wir die Angelegenheit juris­tisch betrachten lassen“, so Thomas Groll.
Interessante Neuigkeiten hatte der Bürgermeister zum Neustädter Bahnhof. Mit dem Gießener Bahnhofsmanager, zuständig auch für Neustadt, rede er seit fast einem Jahr über einen Rückkauf des Gebäu­des durch die DB. Inzwischen hat sich Groll auch an dessen Vorge­setzten gewandt und auf die neue Konzernstrategie -keinen Verkauf von Bahnhöfen – hingewiesen und zugleich einen Rückkauf ange­regt.
Jetzt liegt die Antwort aus Frankfurt vor. Danach arbeitet das Un­ternehmen an einem Rückkauf und hat bereits Kontakt zum Insol­venzverwalter aufgenommen. Das Schreiben der DB, so Thomas Groll, klinge durchaus optimistisch, auch wenn man relativierend darauf hinweise, dass ein Ankauf immer noch scheitern könne. Die DB geht davon aus, dass sich die Kommune in der Folge ein­bringt.
„Ein Rückkauf wäre zu begrüßen. Mit der Bahn würde es letzt­lich einfacher sein als mit einem Investor oder Insolvenzverwalter. Eine Planung aus einem Guss – Gebäude, Barrierefreiheit und Park & Ride – wäre mir wichtig. Daran will ich gerne mit Sören Bartol zusammenarbeiten, der als Parlamentarischer Staatsekre­tär im zuständigen Bundesministerium arbeitet“, so Groll.
Für den Bürgermeister ist klar, dass die Kommune sich wie auch immer einbringen müsse, etwa durch das Einwerben von Förder­mitteln. Gut sei, dass Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori im Frühjahr nach Neustadt käme, dann wolle er für die ra­sche Aufnahme in ein neues Programm der Städtebauförderung werben, so Thomas Groll.