CDU dominiert die Stadtpolitik

SPD will absolute Mehrheit verhindern
Neustadt. Das konservativ geprägte Neustadt ist fest in CDU-Hand. Vieles spricht dafür, dass dies auch nach dem 26. März der Fall sein wird.
von Helmut Seim
Mit 18 Stadtverordneten stellt die CDU im Parlament die absolute Mehrheit. Die Opposition tut sich schwer gegen die solide Politik von Bürgermeister Manfred Hoim (CDU). Der sparsame Rathauschef steht vor dem letzten Amtsjahr. Im Januar 2007 wird sein Nachfolger gewählt – Stadtverordnetenvorsteher Thomas Groll (CDU) ist heißester Anwärter.
■ Im Mittelpunkt des CDU-Programms steht die Fortführung der „soliden Finanzpolitik“. „Wir wollen weiterhin sparen und mit Verstand investieren“, so die Spitzenkandidaten Werner Kappel und Thomas Groll. Weitere Schwerpunkte sind eine Stärkung der Innenstadt und die Verwertung der Bundeswehrliegenschaft.
Vom Weiterbau der Autobahn erhofft sich die CDU eine Entlastung des Durchgangsverkehrs und Vorteile für das Gewerbegebiet. Besondere Aufmerksamkeit gelte der Kinderbetreuung, der interkommunalen Zusammenarbeit, einer bürgernahen Verwaltung sowie der Förderung des Mittelstandes und des Tagestourismus.
■ Unter dem Motto „Aufbruch 2006″ hat die SPD ihre Ziele formuliert. Die Sozialdemokraten wollen „mehr aus Neustadt machen“. Spitzenkandidat Thomas Hörn versteht darunter ei-
ne vorausschauende und zukunftsweisende Gestaltung der Rahmenbedingungen.
An erster Stelle der SPD-Wunschliste steht jedoch, die absolute Mehrheit der CDU zu brechen. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine solche Mehrheit oftmals eine Suche nach der besten Lösung verhindert“, sagt Hörn. ■ Unter den ersten zehn FWG-Bewerbern befinden sich fünf unter 30 Jahren. „Wird den jungen Bürgern eine Politikverdrossenheit nachgesagt, ist die FWG Neustadt von diesem Trend nicht betroffen“, sagt Spitzenkandidat Horst Bätz. Die Wählergemeinschaft stehe für sparsame Finanzpolitik und Schuldenabbau sowie die Umgestaltung der Marktstraße. Die FWG fordert einen Autobahnanschluss mit der geringsten Belastung für Mensch und Tier, den Erhalt des Schulstandorts Neustadt sowie einen Ortbeirat für die Kernstadt. ■ Die Schwerpunkte der Republikaner sind die Gestaltung der Marktstraße und Beseitigung der Schandflecken ehemaliges „Deutsches Haus“ und „Bayrischer Hof“. Für die Jugend in der Kernstadt seien Jugendräume zu schaffen, die denen in den Stadtteilen ebenbürtig seien. Das Hallenbad in Mengsberg müsse privatisiert werden. Weiterhin sei die Sanierung des maroden Straßennetzes erforderlich.