Grünes Licht für eine Planänderung

von Florian Lerchbacher
Neustadt. Eine halbe Stunde dauerte die Stadtverordnetenversammlung in Neustadt am Dienstagabend. Bürgermeister Thomas Groll und Stadtverordnetenvorsteher Norbert Krapp, der zudem Vorsitzender der Festkommission ist, blickten zunächst kurz auf die Kirmes zurück, zogen ein positives Fazit und kamen dann zurück auf das Alltagsgeschäft.
Zunächst mussten die Stadtverordneten über den außerplanmäßigen Kauf von Winterdienstausstattung für 25 000 Euro sowie eine Änderung des Flächennutzungsplanes für den Technikbereich der Kaserne abstimmen. Einstimmig gaben die Neustädter für beide Anträge ihr Okay. „Wir bringen den Flächennutzungsplan auf den Weg, das Regierungspräsidium muss ihn dann genehmigen, damit in der Kaserne in absehbarer Zeit etwas passiert“, erklärte Bürgermeister Thomas Groll – zunächst wird ein Teil des ehemaligen Militärgeländes für die zivile Nutzung umgestaltet. Im Jahr 2012 ziehen die letzten Soldaten aus der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne ab.

Förderrichtlinien für alte Häuser in Ortskernen
Als letztes diskutierten die Stadtverordneten über Richtlinien, mit denen die Besitzer oder Käufer alter Gebäude bei geplanten Bauvorhaben unterstützt werden sollen. Die Stadt Neustadt will die historischen Ortskerne in Zeiten des demografischen Wandels fördern und ihren Erhalt vorantreiben. Der Magistrat hatte einen Vorschlag eingebracht, Sanierung, Erwerb, Umbau oder Abriss von mindestens 50 Jahre alten Gebäuden im Ortskern über vier Jahre mit insgesamt 5 000 Euro zu fördern. Hinzu kämen 500 Euro für jedes – maximal drei – im Haushalt lebende Kind.
Die SPD schlug nun vor, über fünf Jahre verteilt 3 000 Euro, dafür aber pro Kind – maximal vier – 600 Euro jährlich zur Verfügung zu stellen.
„Wir wollen die Innenstadt- mit der Familienförderung verbinden, daher ist es unser Wunsch, pro Kind mehr Geld zu geben“, erklärte Fraktionsvorsitzender Hans-Gerhard Gatzweiler, der einem Kompromissvorschlag Grolls zustimmte: Der Grundbetrag von 5 000 Euro bleibt ebenso wie der Förderzeitraum von vier Jahren bestehen, für die ersten beiden Kinder soll es 500 Euro, für die Kinder drei und vier jährlich 600 Euro geben.
Ursprünglich hätte die Stadt also maximal 11000 Euro an Fördermitteln vergeben, nun stehen durch die Änderung der Vorlage maximal 13 800 Euro zur Verfügung – so die Stadtverordneten in der nächsten Sitzung der Idee zustimmen.
„Ziel des Antrages ist es, die Leerstände loszuwerden. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Viele der Gebäude, über die wir sprechen, sind gar nicht für Familien geeignet“, gab Karl Stehl, CDU-Fraktionsmitglied und Ortsvorsteher von Speckswinkel zu bedenken und ergänzte: „Daher finde ich es gut, dass der Grundbetrag von 5 000 Euro bleibt.“ Michael Dippel hatte bereits in der März-Sitzung kritisiert, dass die Stadt gleichzeitig die Ausweisung von Neubaugebieten minimieren will. Diesmal hatte er den jährlichen Ansatz von 15 000 Euro im Visier. Groll entgegnete, nach den Berechnungen könne die Stadt sieben bis acht der Innenstadt-Projekte fördern. „Mir ist jedes Mittel recht, um die Leerstände zu bekämpfen. Wir werden ‚alles dafür tun, diese Schandflecke in der Stadt loszuwerden.“