Neustädter Mitteilungsblatt

Erzbischof em. Prof. Dr.Ludwig Schick spricht über Papst Johannes Paul II.

Die Stadt Neustadt (Hessen) setzt auch im Jahr 2025 ihre be­liebte zeitgeschichtliche Veran­staltungsreihe fort und lädt hier­zu wieder herzlich ein.
Zum Auftakt wird der Fokus auf Le­ben und Wirken von Papst Johannes
Paul II. gerichtet, der am 2. April 2005, also vor 20 Jahren, ver­storben ist.
Am Donnerstag, dem 3. April 2025, 16.00 Uhr, kann Bürgermeis­ter Thomas Groll hierzu als Vortragenden Erzbischof em. Prof. Dr. Ludwig Schick als Ehrengast im Kultur- und Bürgerzentrum Neustadt (Hessen) begrüßen.
Der Werdegang des ehemaligen Bamberger Oberhirten ist eng mit dem 2014 heiliggesprochenen Pontifex verbunden, dem er mehr­fach persönlich begegnete.
Der in Marburg geborene und in Mardorf aufgewachsene Ludwig Schick wurde von Johannes Paul II. 1998 zum Weihbischof in Ful­da und 2002 zum Erzbischof von Bamberg ernannt.
Anmeldungen sind ab sofort unterwettlaufer@neustadt-hessen.de oder Tel. 06692-8911 möglich.
Es stehen bereits weitere Termine der zeitgeschichtlichen Veran­staltungsreihe fest:
16.5.2025,17 Uhr
Bundespräsident a.d. Christian Wulff: 80 Jahre Kriegsende
28.5.2025,16 Uhr
Ministerpräsidentin a.D. Hannelore Kraft: 100. Todestag Reichs­präsident Ebert
15.10.2025, 16 Uhr
Gregor Gysi: 35 Jahre deutsche Einheit – Meine Bilanz

Trauerhalle Momberg

Für das Projekt Trauerhalle Momberg – Volumen über 500.000 Euro – liegen inzwischen die Abbruch- und die Neubaugenehmi­gung vor.

Nach den Worten von Bürgermeister Thomas Groll sind zwischen­zeitlich durch den Magistrat zudem sowohl die Tragwerksplanung als auch eine Schadstoff-Beprobung für den Abbruch beauftragt worden. Im Anschluss stehen dann Ausschreibung und Vergabe an. Der Bürgermeister rechnet damit, dass der Abbruch zur Jahres­mitte beginnen dürfte. Unmittelbar danach soll mit den Rohbau­arbeiten begonnen werden.
Für die Übergangszeit, so Thomas Groll, werde man für Beerdi­gungen gemeinsam mit der Kirchengemeinde und dem Bestatter nach guten Zwischenlösungen suchen.
Bedarfserhebung Jugendbeteiligung
Vor einigen Monaten beschloss die Stadtverordnetenversamm­lung auf Vorschlag der SPD-Fraktion einstimmig eine Bedarfs­erhebung zur Jugendbeteiligung in Neustadt.
Die Zielgruppe hierbei, so Bürgermeister Thomas Groll, seien Jugendliche von zwölf bis maximal 21 Jahren. Mit der Er­hebung wurde durch den Magistrat der Verein JEF e.V. – Junge Entwicklung Fördern – aus Cölbe beauftragt. Jannis Gerling, der Vereinsgründer, spricht davon, dass es sich bei JEF um ein junges, motiviertes und vielfältiges Team han­dele, das seit Jahren erfolgreich in der Jugend- und Gemein­wesenarbeit tätig sei.
Bürgermeister Thomas Groll sieht hierin eine ideale Ergän­zung zum bsj Marburg e.V, der seit 2011 die kommunale Jugend­arbeit wahrnimmt. Für die Bedarfserhebung war es den Verant­wortlichen wichtig, dass einmal „ein neuer Blick von außen“ auf die örtlichen Strukturen geworfen wird.
Im Rahmen des etwa einjährigen Verfahrens sind drei Präsenz­treffen – vor den Sommerferien, im Herbst und im kommenden Frühjahr – vorgesehen. Daneben wird es begleitende Aktivitäten in den sozialen Medien geben.
Für 2025 hat die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag von Bürgermeister Thomas Groll 2.500 Euro für die Umsetzung erster Ideen aus dem Kreis der Jugendlichen vorgestellt. Es sei wichtig, so Thomas Groll, dass die beteiligten Jugendlichen merken, dass ihre Anliegen von der Kommunalpolitik ernst genommen werden und sie die Möglichkeit erhalten, kleinere Vorhaben zeitnah um­zusetzen.
Schon heute lädt Bürgermeister Thomas Groll alle interessierten Jugendlichen herzlich ein, sich aktiv in den Prozess einzubringen. „Wir wollen nicht über euch reden, sondern mit euch“, so Groll.

Stadtverordnetenversammlung
Haushalt 2025 einstimmig verabschiedet – Bürgermeisterwahl gültig

Am 17. Februar 2025 fand die erste Sitzung der Neustädter Stadt­verordnetenversammlung in diesem Jahr statt. Stadtverordneten­vorsteher Franz-W. Michels begrüßte die Fraktionen von CDU, SPD und FWG, die Damen und Herren des Magistrats und Orts­vorsteher Martin Naumann diesmal im „Zollhof“ in Speckswin­kel“, da das Kultur- und Bürgerzentrum im Februar/März als „Haus des Karnevals“ genutzt wird.
Im Mittelpunkt der Sitzung stand die abschließende Beratung und Verabschiedung des von Bürgermeister Thomas Groll gemein­sam mit der Verwaltung erarbeiteten Haushaltsplanes 2025. Groll hatte das umfangreiche Zahlenwerk den Mandatsträgern am 16. Dezember 2024 ausführlich vorgestellt. Anschließend fanden die Beratungen in den drei Fraktionen, den Fachausschüssen und Ortsbeiräten statt. Alle dort im Vorfeld der Sitzung abgegebenen Beschlussempfehlungen sprachen sich einstimmig für eine An­nahme des Haushaltes durch die Stadtverordnetenversammlung aus. Die Sitzungen waren auch diesmal wieder alle schnell zu Ende gegangen (das „Mitteilungsblatt“ berichtete) und es gab nur weni­ge Fragen und Wortbeiträge sowie keine Kritik am Haushaltsent­wurf des Bürgermeisters. Also das in Neustadt gewohnte Bild der letzten zehn Jahre…
Haushaltsberatungen wie in Neustadt würden sich daher sicher viele andere Bürgermeister wünschen. Seit 2014 wurden alle von Bürgermeister Thomas Groll eingebrachten Pläne einstimmig ver­abschiedet, was für die gute Vorbereitung und ein gutes Mitein­ander spricht. Wer die Sitzungen in Neustadt verfolgt, der weiß aber genau, dass jede der drei Fraktionen eigenständig denkt und handelt. Einigkeit besteht aber über die großen Zukunftsfra­gen der Kommune und die Einschätzung von deren finanziellen Leistungsfähigkeit. Man darf heute schon gespannt sein, wie sich die Haushaltsberatungen 2026 darstellen werden, denn im kom­menden März findet wieder eine Kommunalwahl statt. In seiner Haushaltsrede hatte Bürgermeister Thomas Groll vor rund zwei Monaten hieran erinnert und dazu aufgerufen, das Miteinander auch in Wahlkampfzeiten beizubehalten. Der Kämmerer hatte zu­dem die finanzielle Entwicklung der Kommune nicht allzu positiv beurteilt und dazu aufgerufen, Steuern und Gebühren im Verlauf des Jahres einer kritischen Beurteilung zu unterziehen. Auch hat­te er davon gesprochen, dass bei den bevorstehenden Investitionen – Neubau von Kindergarten und Feuerwehrhaus mit Kosten von aktuell geschätzten 10 Mio. Euro – die Aufnahme von Krediten ab 2026 und in den folgenden Jahren unausweichlich sein werde. Mit diesen Aussagen hatte Thomas Groll im Übrigen auch den Bür­germeisterwahlkampf bestritten und mit fast 93 Prozent Zustimmung gewonnen.
Alle drei Fraktionsvorsitzenden dankten in ihren Ausführungen insbesondere Fachbereichsleiterin Gitta Kurz für ihre Arbeit im Zusammenhang mit der Erstellung des Haushaltsplanes 2025. Hans-Dieter Georgi (CDU) erinnerte zunächst noch einmal an den Ausgang der Bürgermeisterwahl am 19. Januar 2025.
Er hob das herausragende Ergeb­nis von Thomas Groll hervor, der sich eines großen Rückhalts der Bürgerschaft sicher sein könne. Der Christ­demokrat dankte SPD und FWG für die Unterstützung im Wahlkampf, auch dies sei ein Zeichen für das vertrauensvolle Miteinander in der Neustädter Kommunalpolitik. Die CDU verfüge zwar über eine Mehrheit in der Stadtverordne­tenversammlung und trete natürlich auch bei der Kommunalwahl 2026 mit dem Ziel an, ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen, aber sie lege seit langem Wert darauf, Entscheidungen im Mitein­ander zu treffen und dabei möglichst alle einzubinden.
Hans-Dieter Georgi warf in seiner Rede auch einen Blick auf das Geschehen um Neustadt herum und ging kurz auf bundes- und weltpolitische Entwicklungen ein.
„Die CDU-Fraktion findet sich im Haushalt 2025 wieder. Er ist die konsequente Fortsetzung der letzten Jahre. In Neustadts Kommunalpolitik gibt es einen roten Faden. Die anstehenden Großvor­haben Neubau von Kindergarten und Feuerwehrhaus tragen wir mit, denn wir sind von der Notwendigkeit überzeugt. Das hierfür in der Folge die Aufnahme von Krediten nötig sein wird, ist uns bewusst. Wir halten dies aber für eine logische Konsequenz“, so Georgi.
In seinen Ausführungen befasste er sich mit weiteren Ansätzen des Haushaltsplanes wie etwa der kommunalen Sozialpolitik und der Vereinsförderung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hob auch die anstehenden Investitionen in die örtliche Infrastruktur, na­mentlich den Straßen- und Wasserleitungsbau, hervor.
Hans-Dieter Georgi bat die anderen Fraktionen, sich etwaigen Konsolidierungsschritten für das Jahr 2026 trotz Kommunalwahl nicht zu verschließen.
Auch die Zukunft der hausärztlichen Versorgung in Neustadt sprach er an. Dies sei zweifellos keine originäre Aufgabe der Kom­mune, allerdings dürfte man hier nicht abseits stehen, sondern müsse versuchen, zu guten Entscheidungen beizutragen.
Zweifellos würden die Zeiten härter, da die finanziellen Mittel we­niger würden und auch Zuschüsse von Bund und Land nicht mehr so flössen wie in der Vergangenheit, dies dürfe aber nicht zu einem Stilstand führen. Als CDU vertraue man darauf, dass Bürgermeis­ter Thomas Groll auch zukünftig gemeinsam mit Stadtverordne­tenversammlung und Magistrat den „Kleinen Seg­ler Neustadt“ sicher steuern werde, so Hans Dieter-Georgi abschließend.
Hans-Gerhard Gatzweiler sprach da­von, dass der Haushaltsausgleich 2025 nur einer „2. Klasse“ sei, da man das Defizit nur durch einen Zugriff auf die Rücklagen auffangen könne. Für das Minus gebe es aber Gründe und die lägen nicht in Neustadt begründet. Ein Grund sei die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage, die Neustadt mit fast 500.000 Euro belaste, aber im Ergebnis unausweichlich sei. Der Sozialdemokrat verwies darauf, dass der Land­kreis Marburg-Biedenkopf mit der Höhe seiner Umlagen im Mittelfeld läge. Gatzweiler ist finanzpolitischer Sprecher der SPD im Kreis. Seiner Sicht der Dinge stimmte später übrigens Thomas Groll zu, der dieses Amt für die Christdemokraten im Kreistag ausübt.
Mit Blick auf die Zukunft der Neustädter Finanzen bezeichnete Hans-Gerhard Gatzweiler seine Gefühlslage als ambivalent, da es positive wie auch negative Vorzeichen gebe. Im Hinblick auf die Bundestagswahl am 23. Februar hoffte der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass beispielsweise das Heizungs- und Erneuerbare Energien-Gesetz nicht von einer Regierung Merz abgeschafft würden, da dies auch negative Auswirkungen auf Neustadt haben werde. Hans-Gerhard Gatzweiler stellte vier Schwerpunkte für seine Fraktion heraus:
Den Umgang der Kommune mit Erneuerbaren Energien – die hier prognostizierten Einnahmen von über 500.000 Euro trügen zur Stabilisierung des Haushaltes bei – sowie die begonnene Kommu­nale Wärmeplanung. Es sei begrüßenswert, dass Neustadt hier zu den ersten Kommunen gehöre, die sich dieser Aufgabe stellten.
Die Zukunft der hausärztlichen Versorgung vor Ort: Wenn alle Stricke reißen würden, müsse man doch intensiv über ein Medizi­nisches Versorgungszentrum wie in Schwarzenborn nachdenken. Die Kinderbetreuung: Die SPD stehe zum Neubau eines weiteren Kindergartens, sei aber auch gespannt darauf, wie sich die Bele­gungen der Einrichtungen etwa 2030 darstellen würden.
Das Thema Verkehr/Radwege: Man halte es für wünschenswert den angekündigten Verkehrsversuch zur Verkehrsreduzierung im Bereich Markstraße/Ringstraße noch 2026 durchzuführen. Eine Sichtweise die der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede durchaus teilte.
Ebenso wie sein Vorredner erklärte Hans-Gerhard Gatzweiler die un­eingeschränkte Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt 2025.
Dies galt auch für Karsten Gehmlich (FWG) der betonte, dass seine beiden Kollegen wie auch in den vergange­nen Jahren alle wesentlichen Themen bereits beleuchtet hätten. Ein Wort seiner Tochter zur Bürgermeister­wahl aufgreifend („Papa, warum darf
ich noch nicht wählen? Es geht doch um meine Zukunft …) erin­nerte er die anderen Stadtverordneten daran, dass die gemeinsa­me Arbeit für die Kommune insbesondere der Zukunft der jünge­ren Generation gelten müsse.
Gehmlich sieht das Thema hausärztliche Versorgung, anders als die Redner von CDU und SPD, nicht als das Thema Nr. 1 an, sondern sieht durchaus einige gleichwertige Aufgaben für die kommenden Jahre und nannte hier explizit den Ausbau des Rad­wegenetzes und die Erhöhung der Verkehrssicherheit gerade für Kinder.
Der FWG-Fraktionsvorsitzende dankte den in den Freiwilligen Feuerwehren und Vereinen ehrenamtlich Tätigen für ihren Ein­satz und forderte vom Land eine weitaus größere Unterstützung bei der Kleinkinderbetreuung. Er vertrat die Auffassung, dass die Kommunen hier von Ausgaben freigestellt werden müssten.
„Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Sie müssen stärker finanziell unterstützt werden, um ihre umfassenden Auf­gaben erfüllen zu können“, so Karsten Gehmlich.
Auch er ging nochmals kurz auf die Bürgermeisterwahl am 19. Ja­nuar 2025 ein und dankte allen, die zur Wahl gegangen und nicht populistischen Versprechungen aufgesessen seien. Dem Bürger­meister sagte er auch weiterhin ein konstruktives Miteinander zu, was auch Kritik einschließe, wo sie gerechtfertigt sei.
Als letzter Redner sprach Bürgermeister Thomas Groll zu den Anwesenden. Er dankte den Fraktionen von CDU, SPD und FWG für das angekündigte einstimmige Votum zum Haushalt 2025, es
sei gut, wenn in den Zukunftsfragen der Kommune Einmütigkeit in der Stadtverordnetenversammlung herrsche.
Im Hinblick auf die kommenden Jahre sprach auch Groll davon, dass es gegenwärtig viele Unsicherheiten und wenig gesicherte Er­kenntnisse gebe. Hier müsse einfach das von ihm gewählte Motto der Haushaltsrede „Trotz allem weiter“ gelten. Einen Stilstand könne sich Neustadt nicht leisten, dafür gebe es zu viele Aufgaben zu erledigen.
Der Bürgermeister erinnerte nochmals an die Notwendigkeit, so­wohl die Ausgaben- als auch die Einnahmesituation der Kommu­ne zu überprüfen.
In einem deutlichen Appell wandte er sich an das Land und for­derte dazu auf, den ländlichen Raum verstärkt zu fördern. Wenig Verständnis zeigte Thomas Groll dafür, dass die Landesregierung von CDU und SPD alle Zusagen in Bezug auf die Kleinkinderbe­treuung – Neuauflage eines Investitionsprogrammes für Neubau­ten, verstärkte Unterstützung der Kommunen beim Betrieb der KiTas – nun mit Verweis auf die schlechte Haushaltslage einkas­siere. Er forderte den anwesenden Landtagsabgeordneten Sebas­tian Sack (SPD) auf, sich hier für die Interessen der kommunalen Familie einzusetzen.
Kritisch sieht der Bürgermeister die Schuldenbremse bei Bund und Land. „Welche junge Familie baut schon ihr Haus ohne Schulden? Hier ist Kreditaufnahme etwas ganz Normales. Warum soll es bei öffentlichen Investitionen in die Zukunft anderes sein“, fragte er.
Groll kündigte an, einen „Hilferuf aus der Provinz“ zu verfas­sen und nach Wiesbaden zu versenden, um Aufmerksamkeit für die Forderungen des ländlichen Raumes bei der Neufassung des Kommunalen Finanzausgleiches zu erzielen. Es müsse deutlich werden, dass Hessen nicht nur aus Südhessen um den Ballungs­raum Frankfurt-Rhein/Main bestehe. „Wir wirtschaften ordent­lich vor Ort, haben aber strukturelle Nachteile. Diese muss das Land stärker als bisher ausgleichen“, so seine Forderung.
Susanne Wilhelm (SPD) hatte eine schriftliche Anfrage einge­reicht und wollte vom Bürgermeister wissen, wo im Bereich der öffentlichen Straßen weitere Tempolimits aufgrund der Novellie­rung der Straßenverkehrsordnung 2024 möglich seien. Durch die
Neuregelung verbessere sich nämlich der Schutz im unmittelba­ren Bereich von Fußgängerüberwegen, Spielplätzen, Schulen oder Pflege- und Seniorenheimen.
Thomas Groll antworte hierzu, dass sich in folgenden Bereichen zusätzlich Tempo 30 anbieten würde:
Bei den Seniorenzentren MENetatis und Wiesenhof (Marbur­ger Straße), am Seniorenzentrum Wiesenhof (Mühlenstraße), Wohnheim HEPHATA (Bahnhofstraße), Gleimenhainer Straße (Bereich der Ampel), Spielplatz Floriansplatz Mengsberg (Zur Wolfsdelle). Bei Straßen des klassifizierten Netzes sei die Stra­ßenverkehrsbehörde des Kreises einzubeziehen. Die Verwaltung wolle die Thematik angehen und habe bereits das Landratsamt diesbezüglich angeschrieben.
Christina Hock (SPD), die als Nachrückerin für den verstorbe­nen Jörg Grasse erstmals an einer Sitzung der Stadtverordneten­versammlung teilnahm, fragte an, ob es eine Möglichkeit gebe, im Bereich der beiden Altenheime eine Überquerungshilfe zu schaffen.
Der Bürgermeister sieht eine solche Möglichkeit im Bereich von MENetatis als „sehr wünschenswert“ an, um unter anderem den Zugang zum Bürgerpark zu erleichtern. Zuletzt sei das Thema bei der Verkehrsschau im Herbst 2024 angesprochen worden. Die Behörden reagierten hier aber „sehr reserviert“. Als Kommune werde man aber dranbleiben. Gegenwärtig sei zwar die Straßen­verkehrsordnung geändert, aber die einschlägigen Ausführungs­vorschriften müssten noch angepasst werden. Gegenwärtig sei es noch erforderlich, dass zumindest 50 Personen in einer Stunde die Straße dort überqueren wollten.
Gegen das vorläufige amtliche Endergebnis der Bürgermeister­wahl vom 19. Januar 2025 wurden keine Einsprüche erhoben. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss daher einstimmig die Gültigkeit der Wahl. Die nunmehr vierte Amtsperiode von Tho­mas Groll als Bürgermeister der Stadt Neustadt (Hessen) beginnt offiziell am 1. Juli 2025 und endet am 30.6.2031. Die Übergabe der Ernennungsurkunde soll im Rahmen der Sitzung der Stadtverord­netenversammlung am 6. Mai 2025 erfolgen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Gerhard Gatzweiler ergriff nach der Gratulation durch Stadtverordnetenvorsteher Franz-W. Michels das Wort und beglückwünschte Thomas Groll zu seiner abermaligen Wiederwahl. Er hob dessen großen Einsatz im Wahl­kampf hervor, der für einen mit großer Reputation versehenen Amtsinhaber ungewöhnlich gewesen sei. Auch ging Gatzweiler auf den guten Besuch der Veranstaltungen und die gute Wahlbe­teiligung von 58 Prozent ein. Beides spreche für das Interesse an der Wahl. Das Ergebnis von 92,6 Prozent werde weit über Neu­stadt hinaus beachtet, ebenso die Tatsache, dass Thomas Groll tat­sächlich von einer Mehrheit der Wahlberechtigten gewählt worden sei. Gatzweiler überreichte einen Blumenstrauß und wünschte sich eine Fortsetzung des guten und vertrauensvollen Miteinanders.
Bürgermeister Thomas Groll teilte mit, dass es ein Gespräch der Kommune mit dem Landkreis und Hessen Mobil über den Aus­bau der innerörtlichen Durchgangsstraßen in Mengsberg gegeben habe. Die Kommune hole gerade Angebote für die Planung der Treysaer Straße ein. Hiermit solle 2025 begonnen werden. Den Bau strebe er für 2027 an, vorausgesetzt die Fördermittel würden bis dahin gewährt. Die Kommune trage die Kosten für die Neben­anlage, der Landkreis die Kosten für die Straße, da er der Kom­mune eine verkehrssichere Straße zu übergeben habe. Nach dieser Baumaßnahme wird dann der Bereich Hochlandstraße/Rotebergstraße folgen.
In Momberg wird die Hauptstraße ab 1. März 2025 für voraus­sichtlich zwei Wochen wegen abschließender Glasfaser Verle­gungsarbeiten gesperrt. Die Kommune wird die Sperrung nutzen, um ein Schieberkreuz der Wasserversorgung in dieser Zeit auszu­tauschen.
Im Hinblick auf den Ausbau der Jugendbeteiligung in der Kom­mune – hierzu wurde in 2024 einstimmig ein Antrag der SPD ver­abschiedet, teilte der Bürgermeister mit, dass es hierzu 2026 und 2027 Fördermittel des Landes geben solle. Dafür werde sich die Kommune natürlich bewerben.

SPD: Was haben wir versprochen, was haben wir erreicht? Teil VII

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
heute wollen wir das 7. Kapitel unserer „Visionen 2030“ beleuchten.
Was hatten wir im Jahr 2021 formuliert?
Straßen und Fahrradwege
Kontinuierlich saniert die Stadt die in die Jahre gekommenen Straßen. Die „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“, die wir ange­stoßen hatten, haben dafür gesorgt, dass sich niemand mehr wegen der Sanierung der Straße hoch verschulden musste. Straßensanie­rung bringt niemandem mehr „schlaflose Nächte“.
In den letzten Jahren wurden auch die Anliegerstraßen ausgebaut und der Investitionsstau wurde abgebaut, Bei den Neubaugebieten sind die Kosten gleich im Kaufpreis enthalten, die Straßen werden zeitnah erschlossen.
Die Fahrradwege zwischen unseren Stadtteilen sind ausgebaut und in einen ordentlichen Zustand versetzt. Der Deutschlandrad­weg hat eine gute Anbindung nach Schwalmstadt bekommen und wird deshalb von immer mehr Fahrradurlaubern befahren. Diese kehren in Neustadt ein und besichtigen den größten Fachwerk­rundbau der Welt und unsere Altstadt. Davon profitiert die Gas­tronomie, davon gibt es zwar nur noch wenige, doch diese bieten leckere Speisen an und haben einen Umsatz, welcher das Über­leben sichert.
Die Autobahn hat die Verbindungen neu geordnet, in der Feld­gemarkung verändert die Flurbereinigung auch in den nächsten Jahren noch Wege.
Was haben wir erreicht:
In diesem Bereich sind wir nicht entscheidend weitergekommen.
Die von der SPD angestoßenen Straßenbeiträge sind eingeführt und akzeptiert. Doch merkt man, dass die gesetzliche Festlegung,
dass ein Abrechnungsgebiet maximal einen Ortsteil umfassen darf, in Mengsberg wegen der geringen Einwohnerzahl größere Aufwendungen bedingt, die die Eigentümer belasten. Die Finanz­lage der Stadt lässt es leider nicht zu, ganz darauf zu verzichten.
Der Ausbau der Anliegerstraßen geht nicht entscheidend voran, das Neubaugebiet konnte noch nicht zum Leben erweckt werden. Für Fahrradwege liegen die Konzepte von Stadt und Kreis vor, lange Planungszeiten und Probleme mit Finanzmitteln haben die Situation noch nicht spürbar verbessert. Fahrradurlauber ver­zeichnen wir noch nicht.
Die Flurbereinigung lässt noch einige Jahre auf sich warten. Sehen Sie die Situation anders oder haben Sie Anregungen, dann kon­taktieren Sie uns: https://spd-neustadt.de/kontakt
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Gerhard Gatzweiler SPD-Fraktionsvorsitzender