Stadtverordnetenversammlung beschließt Haushalt 2025 und Investitionsprogramm bis 2028
Von Katharina Kaufmann-Hirsch
Neustadt.
Es herrschte friedvolle Einmütigkeit in der Stadtverordnetenversammlung Neustadts am Montagabend, 17. Februar. Ohne Gegenstimme genehmigte das Gremium den Haushaltsplan für 2025 sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2028. Auch wenn das umfangreiche Zahlenwerk mit einem Defizit von gut 300.000 Euro abschließt, das über die Rücklagen ausgeglichen wird, war man sich einig: Es ist ein guter Haushalt, ohne Luftschlösser, der jene Dinge berücksichtigt, die wichtig sind für die Kommune und deren Einwohnerinnen und Einwohner.
„Wir haben neun gute Jahre gehabt“
Das machten auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Freie Wählergemeinschaft (FWG) in ihren Reden deutlich. „Der Haushalt baut auf den Vorgaben der vergangenen Jahre und den vom Bürgermeister eingeworbenen Förderprogrammen auf“, sagte Hans-Dieter Georgi von der CDU. Der Bürgermeister stehe für eine seriöse Finanzpolitik und „wir begrüßen ausdrücklich, dass diese auch von der SPD und der FWG seit über einem Jahrzehnt mitgetragen wird“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende: Das sei keine Selbstverständlichkeit, wenn es eine absolute Mehrheit gibt.
Der Haushalt für das laufende Jahr hat ein Gesamtvolumen von rund 55 Millionen Euro. Die Investitionen belaufen sich auf rund 23 Millionen Euro, die Einnahmen auf gut 22 Millionen Euro. Haupteinnahmequelle sind die Schlüsselzuweisungen (7,9 Millionen Euro) und die Einkommensteuer (5,2 Millionen Euro). Der größte Posten auf der Ausgabenseite sind die Personalkosten (6,4 Millionen Euro), gefolgt von den Investitionen (5,8 Millionen Euro). Die größten Investitionen in den nächsten Jahren bis 2028 sind der Kita-Neubau in der Kernstadt (geschätzte Gesamtkosten rund 4 Millionen Euro) und das Feuerwehrhaus (geschätzte Gesamtkosten rund 6 Millionen Euro).
„Ich bin ambivalent, ob ich pessimistisch in die Zukunft blicken soll oder ob der Einbruch der Wirtschaft nur ein kurzer ist“, sagte denn auch Hans-Gerhard Gatzweiler, Fraktionsvorsitzender der SPD, mit Blick auf das Zahlenwerk des Bürgermeisters. Vier Punkte nannte er als essenziell für die Zukunft: die kommunale Wärmeplanung, die hausärztliche Versorgung in der Stadt, den geplanten Kita-Neubau und den Verkehr in der Innenstadt. „Diese vier Punkte müssen wir angehen, am besten noch in diesem Jahr.“
„Seit 2016 hatten wir positive Haushalte, wir haben also neun gute Jahre gehabt“, bilanzierte Karsten Gehmlich, Vorsitzender der Freien Wählergemeinschaft, in seiner Rede. Es seien etliche Großprojekte sowohl in der Kernstadt, als auch den Stadtteilen erfolgreich umgesetzt worden.
„Hoffen wir mal, dass auf die guten Jahre jetzt nicht neun schlechte folgen“, ergänzte er und betonte, dass es gut sei, dass das Defizit „nur gut 300.000 Euro“ ausmache. „Uns fehlen Schlüsselzuweisungen von rund 500.000 Euro und durch die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage weitere 350.000 Euro.
Dazu kommen noch die höheren Tarifentgelte etwa für die Erzieherinnen – summa sumarum fehlt uns eigentlich eine Million Euro. Durch Einsparungen und gute Kalkulation kompensieren wir bei diesem Defizit bereits ganze 700.000 Euro an fehlenden Mitteln.“
Groll: „Haushalt 2. Klasse ist kein Dauerzustand“
Bürgermeister Thomas Groll freute sich ob dieser Geschlossenheit seines Parlaments: „Es ist gut, dass dieser Haushalt einstimmig beschlossen wird.“ Das sei ein positives Zeichen an die Einwohner Neustadts, „dass wir die Interessen der Kommune gemeinsam tragen und Parteipolitik hier keine Rolle spielt.“ Ein Haushalt 2. Klasse – also ein Haushalt, der mit einem Defizit abschließt, welches über die Rücklagen gedeckt wird – sei kein Dauerzustand. „Wir müssen schauen, wo und wie wir konsolidieren können“, betonte Groll und mit Blick auf den Stadtverordneten Sebastian Sack, der gleichzeitig Landtagsabgeordneter ist, sagte der Bürgermeister: „Wir brauchen auch finanzielle Hilfe von Land und Bund!“
Alle drei Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung unterstützen den Haushalt für 2025 und beschlossen den Plan und das Investitionsprogramm einstimmig.