Zustimmung – mit Forderungen

Stadtverordnete segnen Haushaltsplan ab / Fraktionsvorsitzende fordern finanzielle Entlastung von Neustadt
Von Florian Lerchbacher
Neustadt. „Wir ziehen nicht nur an einem Strang, sondern auch in eine Richtung“, freute sich Bürgermeister Thomas Groll, nachdem die Stadtverordneten zum wiederholten Mal seinen Haushaltsplanentwurf einstimmig abgesegnet hatten – seit 2014 gab es keine Gegenstimme. „Kleinere“ Investitionen hatte er im Zuge der Beratungen noch eingepflegt, allem voran 35.000 aus Fördermitteln stammende Euro für die Erstellung eines Radverkehrskonzepts.

Vier Millionen Euro für die Weiterentwicklung der Stadt

Zudem ging der Kämmerer auch noch einmal auf den angedachten Kauf des Bahnhofsgebäudes ein: „Die Emotion sagt ja, die Vernunft eher nein.“ Der Kaufpreis sei das eine – vor allem, nachdem im Gebäude jüngst einige Schäden aufgetreten waren. Eine Millioneninvestition und ein notwendiges Nutzungskonzept das andere. Über den weiteren Weg solle die Stadtverordnetenversammlung entscheiden, erklärte er und berichtete, dass das jüngste Verkaufsangebot des Investors schon besser, aber immer noch nicht akzeptabel sei. Zuvor hatten die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden gehalten. Hans-Dieter Georgi (CDU) freute sich, dass rund vier Millionen Euro in die Weiterentwicklung der Kommune fließen und gleichzeitig 427.000 Euro an Schulden abgebaut werden. Ein wichtiges Thema war ihm aber auch die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge: Ebenso wie der Bürgermeister sei die CDU der Auffassung, dass eine Belegung mit mehr als 1.000 Personen auf Dauer nicht haltbar ist: „Gut ist, dass wir temporär einen Sicherheitsdienst einsetzen wollen und sich die personelle Besetzung der Polizeistation in Stadtallendorf verbessern soll.“

Ebenfalls Lob verteilte er dafür, dass der Bürgerbeteiligung in den vergangenen Jahren breiter Raum eingeräumt wurde und dieser Ansatz fortgeführt wird. „Zum Thema Bürgerbus ist es wünschenswert, die Fahrzeiten zu erweitern“, sagte Georgi und widmete sich der Energiewende. Er appellierte ans Land: „Im Rahmen der Energiewende ist es wichtig, die geplanten Windräder in unserer Kommune endlich zu bauen.“ Außerdem forderte er eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landes an den Kosten für Kitas, die eine gr0ße Herausforderung für Kommunen seien.

Fraktionsvorsitzende fordern höheres Tempo

Ein Ansatz, den auch Karsten Gehmlich (FWG) unterstrich: Er fordert kostenfreie Plätze für alle Kinder – und weitete seinen Ansatz aus: Auch die Betreuung von Kindern an Schulen nach dem Unterricht solle kostenfrei sein. Kinder seien die Zukunft der Gesellschaft, daher müsse es selbstverständlich sein, dass diese maximal gefördert und Familien entlastet werden. Außerdem freute sich Gehmlich über die geplante Erstellung eines Radverkehrskonzepts. „Ich hätte mir für meine Tochter einen praktikablen und sicheren Radweg zur Schule gewünscht“, sagte er und bedauerte, dass es wohl lange dauere, bis das Konzept vorliege – es sei aber gut, dass es kommen solle.

Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) widmete sich insbesondere dem Klimaschutz. Er stellte heraus, dass die Stadt in den kommenden zwei Jahren in diesem Sektor rund eine Million Euro ausgeben wird. Er lobte den Ausbau der Photovoltaik-Freiflächenanlagen – bei 20 Hektar sei trotzdem aber noch viel Luft nach oben. Apropos Energie: „ Ich möchte die Einwohner von Speckswinkel und Momberg auch nochmals aufrufen, sich Gedanken über ein Bioenergiedorf zu machen. Dies wäre ein gewaltiger Schritt“, sagte Gatzweiler und ergänzte: „Die Nahwärmekonzepte für die Kernstadt sind interessant, wir sind schon ganz gespannt, welche Umsetzungsvorschläge die Planer entwickeln.“

Ungeduldig sei er bei der Carsharing-Frage. Die Umsetzung sollte ein Leuchtturmprojekt in der neuen Leader-Förderperiode werden, nun habe sich aber herausgestellt, dass erst eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden solle: „Dies halte ich für eine Zeit- und Finanzverschwendung. Es liegen genügend Erkenntnisse dazu in unserem Kreis und überregional vor.“